Selenskyj bei Mileis Amtseinführung in Argentinien: Zwei Marionetten der US-NATO-Achse verbrüdern sich

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Von Andrea Lobo – 12. Dezember 2023

Die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Amtseinführung des faschistischen neuen Präsidenten von Argentinien, Javier Milei, am Sonntag in Buenos Aires unterstrich die reaktionäre politische Bedeutung der Veranstaltung und den rechtsextremen Charakter der von ihnen geführten Regierungen.

Die Verbrüderung Selenskyjs, des wichtigsten Vertreters der US- und NATO-Stellvertreterkräfte in der Ukraine, mit dem fanatisch arbeiterfeindlichen Agitator und Verteidiger der faschistischen Militärdiktatur, die Argentinien in den 1970ern regiert hatte, entlarvt einmal mehr den Charakter des Kriegs der USA gegen Russland. Er hat nichts mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Souveränität“ irgendwo auf der Welt zu tun, sondern wird im Bündnis mit den faschistischsten politischen Kräften der Welt geführt.

Obwohl Milei in seiner Amtsantrittsrede eine „neue Ära des Friedens und des Wohlstands in Argentinien“ verkündete, war der Besuch das bisher deutlichste Zeichen, dass er eine Marionette des US-Imperialismus ist und dass die unterwürfigen regionalen Bourgeoisien Lateinamerika in den Strudel eines dritten Weltkriegs geraten.

Ein solches Treffen hätte nicht stattgefunden, wenn Selenskyj es nicht vorher mit Washington und seinen CIA-Hintermännern abgesprochen hätte. Nach seinem Besuch in Buenos Aires traf er sich am Dienstag in Washington mit Biden.

Während seiner ersten offiziellen Reise nach Lateinamerika twitterte Selenskyj in Buenos Aires: „Das ist ein Neuanfang für Argentinien.“ Später erklärte er: „Wir können uns darauf verlassen, dass Milei die Ukraine unterstützt.“

Am Sonntag umarmten sich die beiden zweimal lange und sprachen ohne Mikrofone. Selenskyj hatte Milei bereits zuvor gedankt, weil er sich als Gastgeber einer angeblichen „Friedenskonferenz“ in Lateinamerika angeboten hatte. Der US-Imperialismus will diese Konferenz in Wirklichkeit nutzen, um die Regierungen der Region unter Druck zu setzen, dass sie sich vollständig der US/NATO-Achse gegen Russland, den Iran und China anschließen. Weiter soll sie die Kritik am US-amerikanisch-zionistischen Völkermord in Gaza zum Schweigen bringen.

Das Pentagon hat bisher erfolglos versucht, die Region unter Druck zu setzen, damit sie der Ukraine Waffen liefern. Zudem verfolgt es bereits seit langer Zeit das Ziel, zu verhindern, dass seine Rivalen als Konkurrenten beim Verkauf und der Lieferung von Waffen an lateinamerikanische Regierungen auftreten, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dieser Vorstoß richtete sich insbesondere gegen Brasilien, das über den größten Verteidigungsetat verfügt und die größte Rüstungsindustrie besitzt.

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Der Westen braucht eine Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine

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Von Ralph Bosshard – 11. Dezember 2023

Wie bereits im vergangenen September vorhergesagt, verlor die ukrainische Sommeroffensive Ende Oktober aufgrund der hohen Personalverluste an Schwung und die ukrainische Armee war gezwungen, die Intensität der Kampfhandlungen zu senken. Seit Beginn November müssen die Ukrainer nun Geländeverluste hinnehmen, nachdem die Initiative an die Russen übergegangen ist. Mit dem Schwinden der militärischen Handlungsoptionen der Ukraine droht dem Westen nun der Bedeutungsverlust.

Bezeichnend ist die Entwicklung der militärischen Lage rund um die nordwestlich von Donetsk gelegene Stadt Avdiivka (russisch Avdeevka). Die jahrelang zwischen den Fronten gelegene Wasserfiltrierstation (WFS) der Vodadonbassa bei Kashtanove ist in den letzten Wochen in die Hand der Russen übergegangen, inklusive der Wald westlich davon, aus welchem die ukrainischen Regierungstruppen verschiedene Male die Station selbst und deren Mitarbeiter beschossen hatten. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Russen den Vorort Vinogradniki, wo die Ukrainer acht Jahre lang Zeit gehabt hatten, sich zur Verteidigung einzurichten, einnahmen. Auch erwähnenswert ist die Einnahme des Abraumhügels nordöstlich der Koksfabrik von Avdiivka, die wohl zu einer eigentlichen Festung ausgebaut wurde.

Die Vorstöße der Russen zeigen, was ihre Absicht in den nächsten Tagen ist: Sie legen es darauf an, die Nachschubstraßen zur Koksfabrik unter Kontrolle zu bringen, nachdem sie schon vor geraumer Zeit an die Eisenbahnlinie aus Nordwesten vorgerückt waren. Von ihren taktischen Angriffszielen, den Straßen nördlich und südöstlich von Orlivka/Orlovka sind sie noch rund drei bzw. zwei Kilometer entfernt. Schon bald dürften die Russen in der Lage sein, diese Straßen auch mit Flachbahnwaffen von Panzern und Schützenpanzern aus zu beschießen und den Nachschub in die Koksfabrik so zum Erliegen zu bringen. Ob die Baumreihen, welche die Felder in diesem flachen Gelände voneinander abtrennen, im Winterhalbjahr als Sichtschutz dienen, ist nur durch einen Eindruck vor Ort abzuklären. Natürlich werden die Ukrainer nun alle verfügbaren Reserven nach Orlivka verlegen, was die Russen kurzfristig vielleicht für Vorstöße andernorts nutzen. Es kann folglich noch dauern, bis die russischen Truppen auf Orlivka vorrücken. Grund zur Eile gibt es nicht. 

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1000 und ein Tunnel. Märchenhaft sind bei Stuttgart 21 nur die Intrigen.

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Von Ralf Wurzbacher – 12. Dezember 2023

Alle mal gähnen! Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird mindestens zwei Milliarden Euro teurer als nach der letzten Fehleinschätzung. Alle mal lauschen! Die Macher hatten sich nie verrechnet, sie wussten schon vor mindestens zehn Jahren vom sicheren finanziellen Supergau, bis auf die Stelle hinterm Komma. Der Öffentlichkeit tischten sie andere Zahlen auf, damit weiter gebuddelt werden konnte – gegen jede Vernunft und mit maximaler Verachtung der Bürger.

Kostenexplosionen bei Stuttgart 21 (S21) haben irgendwie nichts mehr von Knalleffekt. Sie kommen so sicher wie Silvester und bescheren doch nur noch Langeweile. Die erste Schätzung lag bei 2,5 Milliarden Euro, laut Finanzierungsvertrag von 2009 waren es dann schon 4,5 Milliarden Euro, 2016 wurden daraus 6,5 Milliarden Euro, später 8,2 Milliarden Euro, Anfang 2022 dann 9,2 Milliarden Euro. Bis zur Zehn-Milliarden-Hürde war es da nicht mehr weit, und die Frage lautete nicht, ob, sondern wann sie endlich fällt. Seit ein paar Tagen steht eine neue Hausnummer im Raum: Deutschlands irrwitzigstes Bahnprojekt soll noch einmal 1,7 Milliarden Euro teurer werden und bis zur Fertigstellung rund elf Milliarden Euro verschlingen. Mindestens: Denn die Planer planen mit einem „Puffer“ von weiteren 500 Millionen Euro – für den Fall unvorhersehbarer Umstände, wie sie bei S21 die Regel sind. Womit man bei 11,5 Milliarden Euro wäre. Prost Neujahr!

Offiziell bestätigt sind die Zahlen noch nicht. Sie sollen aus Kreisen des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) stammen, wie am vergangenen Donnerstag die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Zuvor wurden sie bereits bei der jüngsten Sitzung des S21-Lenkungskreises gehandelt. Irgendeine Ausrede findet sich immer: Schuld an der Entwicklung sollen diesmal die erhöhten Baukosten sein. Verglichen mit dem davor bemühten Kostenrahmen beläuft sich der Zuschlag auf satte 25 Prozent in nur zwei Jahren – so viel Inflation gab es sonst nur im Supermarkt. Für Carl Waßmuth, Sprecher beim Bündnis „Bahn für alle“, sind die ständigen Ausgabensteigerungen Ausdruck von „Erpressung“. Die beteiligten Baufirmen hätten Stuttgarts Herz aufgerissen, „und sie nähen es erst wieder zu, wenn ihnen alle Mondpreise bezahlt wurden“, bemerkte er gegenüber den NachDenkSeiten.

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Russland warnt erneut vor US-Biowaffen und bezeichnet Covid-19 wieder als künstliches Virus

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Von Thomas Röper – 12. Dezember 2023

Das russische Verteidigungsministerium hat erneut Details der US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht und vor den Plänen der USA gewarnt. Außerdem hat es erklärt, „dass der künstliche Ursprung von COVID-19 insgesamt belegt“ sei, und den USA vorgeworfen, für die Pandemie verantwortlich zu sein.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. …

Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen im Rahmen der Biowaffenkonvention keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben?

Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem das US-Verteidigungsministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet.

Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der nicht-westlichen Staaten hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt.

Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Hinzu kommt, dass sich in vielen Staaten, in denen die USA bei der „Verbesserung der Gesundheitsvorsorge“ helfen, Ausbrüche ungewöhnlicher Infektionen häufen, was man auch in der Ukraine beobachten konnte.

Die aktuelle russische Veröffentlichung richtet sich daher offensichtlich an die Regierungen vor allem nicht-westlicher Staaten, da Russland derzeit versucht, einen Kontrollmechanismus in der Biowaffenkonvention durchzusetzen, damit die Biolabore der USA in anderen Ländern endlich kontrolliert werden können.

Russland hat Covid-19 schon im August 2022 als von den USA erschaffene Biowaffe bezeichnet und diesen Vorwurf immer wieder wiederholt. Auch in der aktuellen Erklärung ist das ein Thema und Russland wiederholt seinen Vorwurf, dass Covid-19 einen „künstlichen Ursprung“ hat. Dabei wird auch die Frage gestellt, „warum die US-amerikanischen Hersteller von mRNA-Impfstoffen so gut auf die Pandemie mit dem neuen Coronavirus vorbereitet waren, was auf geheime Absprachen zwischen verschiedenen US-Behörden und der sogenannten BigPharma schließen“ ließe.

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Veto der Biden-Regierung gegen Waffenstillstand im Gaza bestätigt Genozid als Staatspolitik

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Von Andre Damon – 12. Dezember 2023

Am Freitag haben die Vereinigten Staaten ein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingelegt, in der ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Dies geschah gegen die Stimmen aller anderen Mitglieder des Sicherheitsrats, mit Ausnahme Großbritanniens, das sich der Stimme enthielt.

Dieses Votum macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten bei Israels Völkermord nicht nur Zuschauer sind: Sie nehmen aktiv daran teil. US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken sind nicht weniger schuldig als der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu.

Die Vereinigten Staaten sind über Israels Pläne zur Ermordung eines großen Teils der palästinensischen Bevölkerung und zur Vertreibung des Rests in die Wüste Sinai umfassend informiert. Sie unterstützen und billigen diese Pläne voll und ganz. Sie ermöglichen diesen Völkermord aktiv durch die Bereitstellung von Waffen im Wert von Milliarden von Dollar. Am Freitag hat die Regierung angekündigt, ohne Rücksicht auf den Kongress Panzergeschosse im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zu liefern.

Die Vereinigten Staaten haben selbst schon schreckliche Verbrechen begangen: vom Massaker von My Lai in Vietnam bis zur Folter an Gefangenen im Abu-Ghraib-Kerker im besetzten Irak. Aber die offene Beteiligung an dem massenhaften, systematischen Mord an wehrlosen Frauen und Kindern, sichtbar für die ganze Welt, markiert eine neue und offen kriminelle Phase in der amerikanischen Außenpolitik.

Die Biden-Administration macht sich das Blutbad in Gaza zu eigen, weil sie den Staat Israel als einen wichtigen Pfeiler des amerikanischen Imperialismus betrachtet, der sich anschickt, zur Verteidigung seiner globalen Vorherrschaft einen Weltkrieg zu führen. Schon zeichnen sich die Fronten in diesem Krieg ab: in der Ukraine ist Russland der Gegner, im Nahen Osten sind es der Iran und seine Verbündeten, die Hisbollah im Libanon und die Hamas im Gazastreifen, und in der riesigen indopazifischen Region ist es China.

Die große Mehrheit der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt sind über Israels Genozid an der Bevölkerung des Gazastreifens entsetzt, und sie fordern einen Waffenstillstand. Millionen von Menschen aller Ethnien, Religionen und Nationalitäten, darunter auch Juden in aller Welt, haben sich bereits an den globalen Massendemonstrationen gegen den Völkermord beteiligt.

In den vergangenen zwei Monaten hat Israel 17.997 Menschen aus dem Gazastreifen getötet, weitere 7.760 Menschen werden vermisst. Das bedeutet, dass sich die Zahl der Todesopfer, realistisch betrachtet, auf nahezu 25.000 beläuft. Die große Mehrheit davon sind Frauen und Kinder.

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat fand statt, nachdem UN-Generalsekretär António Guterres den Notstand nach Artikel 99 ausgerufen hatte. Er erklärte, dass das gesamte Gesundheitssystem in Gaza zusammengebrochen sei. Die Bevölkerung sei akut von Massenhunger, Dehydrierung und grassierenden Krankheiten bedroht.

Guterres wies darauf hin, dass das israelische Militär die Zivilbevölkerung nicht wirksam schütze, und er erklärte: „Krankenhäuser sind zu Schlachtfeldern geworden.“ Weiter sagte er: „Nirgendwo in Gaza ist es sicher.“

Er warnte: „Angesichts des ständigen Bombardements durch die israelischen Streitkräfte, wird, wenn es an Unterkunft oder dem Nötigsten zum Überleben fehlt, selbst eine begrenzte humanitäre Hilfe unmöglich.“

Guterres fügte hinzu: „Wir sind einfach nicht in der Lage, die Bedürftigen im Gazastreifen zu erreichen. … Wir stehen vor der ernsten Gefahr eines Zusammenbruchs des humanitären Systems.“

Er schloss mit den Worten: „Dies ist dringend notwendig. Die Zivilbevölkerung muss vor größerem Schaden bewahrt werden. Mit einem humanitären Waffenstillstand können die Lebensgrundlagen wiederhergestellt werden, und humanitäre Hilfe kann im gesamten Gazastreifen sicher und rechtzeitig geleistet werden.“

In seiner Begründung für das Votum der Vereinigten Staaten sagte der US-Botschafter Robert Wood, dass ein „Waffenstillstand“ ohne die totale Zerschlagung des palästinensischen Widerstands für die Vereinigten Staaten inakzeptabel sei.

Er erklärte: „Wir unterstützen nicht die in dieser Resolution enthaltene Forderung nach einem unhaltbaren Waffenstillstand, der nur die Saat für den nächsten Krieg legen wird.“ Er fügte hinzu: „Jeder Waffenstillstand, der der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen überlässt“, sei für die Vereinigten Staaten inakzeptabel.

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Rauswurf der Unipräsidentin Liz Magill in Pennsylvania: ein neues Stadium der Hexenjagd

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Von Jesse Thomas – 12. Dezember 2023

Liz Magill, Präsidentin der Universität Pennsylvania (UPenn), soll „freiwillig ihren Rücktritt angeboten“ haben. Das gab am Samstag Scott L. Bok, der Vorsitzende des Kuratoriums, in einem offiziellen Beitrag bekannt. Kurze Zeit später kündigte Bok an, er selbst werde in ähnlicher Weise aus der Verwaltung der UPenn zurücktreten.

Diesen Rücktritten ging eine Anhörung vor dem Ausschuss für Bildung und Arbeitskräfte des US-Repräsentantenhauses am letzten Dienstag voraus, an dem drei Universitäts-Präsidentinnen teilnahmen. Neben Magill waren es die Präsidentin der Universität Harvard, Claudine Gay, und die Präsidentin des Massachusetts Institute of Technology (MIT), Sally Kornbluth.

Vorgeblich ging es bei der Anhörung um eine laufende Untersuchung der Biden-Regierung auf Bundesebene in über 70 amerikanischen Universitäten wegen angeblicher Verstöße gegen Titel VI des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung aufgrund „gemeinsamer Abstammung“ verhindert. Nach Angaben des US-Bildungsministeriums (DOE) zielte die Untersuchung darauf ab, „durch aggressive Maßnahmen den alarmierenden landesweiten Anstieg von Berichten über Antisemitismus, Antiislamismus, Araberfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung und Belästigung an Colleges und Schulen seit Beginn des Konflikts zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober zu bekämpfen“.

In Wirklichkeit ging es bei der Anhörung des Ausschusses nur um eine Hexenjagd auf die Universitätspräsidenen, die jüdische Studenten nicht ausreichend gegen den angeblich allgegenwärtigen Antisemitismus geschützt haben sollen.

Schon im Herbst hatten wichtige Sponsoren der Universität Magill attackiert, weil sie ihrer Meinung nach nicht aggressiv genug gegen pro-palästinensische Äußerungen und Versammlungen vorgegangen war. Mitte Oktober hatte der Milliardär Marc Rowan, der im Vorstand der Wharton Business School der UPenn sitzt, Magill vorgeworfen, sie habe eine Konferenz über palästinensische Literatur nicht abgesagt, und er forderte die Spender der Universität auf, ihre Geldmittel zurückzuziehen. Auch der Milliardär Ronald S. Lauder und der milliardenschwere Hedgefonds-Manager Ross L. Stevens haben solche Aufrufe unterstützt.

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Klimapolitik paradox: LNG-Gas aus den USA ist bis zu dreimal so klimaschädlich wie Kohle

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Von Jens Berger – 11. Dezember 2023

Erdgas ist die große Brückentechnologie der deutschen Energiewende und der geplante Ausstieg aus der Kohle ist nur möglich, wenn man die wegfallenden Kohlekraftwerke zum großen Teil durch Gaskraftwerke ersetzt. Als Folge der deutschen Sanktionen gegen Russland kommt das Gas dafür zu einem großen Teil als LNG, also Flüssiggas, mit Tankern aus den USA. Das ist nicht nur ein ökonomisches Problem, da die US-Importe rund sechs- bis siebenmal so teuer wie russisches Pipelinegas sind, sondern konterkariert auch die Klimapolitik der Bundesregierung. Eine aktuelle Studie von Forschern der angesehenen Cornell-Universität kommt zum Ergebnis, dass das amerikanische Fracking-Gas, das als LNG exportiert wird, mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle und unter den realen Bedingungen, unter denen es in den USA gefördert wird, sogar dreimal so klimaschädlich ist. Nur in Deutschland scheint dies niemanden zu interessieren, da diese Schäden in „unserer“ Klimabilanz nicht auftauchen.

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Mord an palästinensischem Autor Refaat al-Ar’eer durch Israel löst weltweite Empörung aus

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Von Jacob Crosse – 11. Dezember 2023

Am 6. Dezember fiel Refaat al-Ar’eer – Englischlehrer, Autor, Übersetzer und Aktivist für die Rechte der Palästinenser – in Gaza einem gezielten Bombenangriff der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) zum Opfer. Der brutale Mord hat weltweit Empörung ausgelöst. Dr. al-Ar’eer, Professor an der Islamischen Universität in Gaza, die inzwischen von den IDF zerstört wurde, ist einer von über 17.400 Palästinensern, die in den letzten zwei Monaten von den IDF getötet wurden.

Der Mord an al-Ar’eer ist eine der abscheulichsten Gräueltaten, mit denen die israelische Regierung alle Gegner ihres Völkermords terrorisieren und einschüchtern will. Laut der Menschenrechtsgruppe Euro-Med Monitor starben am letzten Mittwoch neben al-Ar’eer auch sein Bruder und seine Schwester sowie vier seiner Neffen und Nichten. Ein „chirurgischer Angriff“ der israelischen Luftwaffe traf das Wohnhaus in Gaza, in dem sich die Familie aufhielt.

Al-Ar’eer, genannt die Stimme von Gaza, war ein talentierter Autor und beliebter Lehrer, der Tausende Palästinenser dafür begeisterte, Englisch zu lernen, Shakespeare zu lesen und trotz der israelischen Besatzung die Menschlichkeit der jüdischen Bevölkerung zu begreifen. Vor seiner Ermordung gab al-Ar’eer zwei Bücher heraus, Gaza Writes Back und Gaza Unsilenced, und verfasste Beiträge für mehrere andere Bücher, darunter Light in Gaza: Writing Born of Fire, erschienen 2022. Er schrieb regelmäßig für palästinensische und linke News-Websites, darunter Electronic Intifada, und hat nach der israelischen Militäraktion „Operation Protective Edge“ im Jahr 2014 die Organisation „We Are Not Numbers“ mitbegründet, um jungen überlebenden Palästinensern beizustehen und vor allem auch, um der Welt die Geschichte der militärischen Besatzung zu erklären.

„Refaat in Gaza“ war, wie z. B. auch der Fotojournalist Motaz Azaiza und die Filmemacherin Bisan Owda, einer von vielen Palästinensern, die Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt bekannt sind, weil sie direkt aus dem Gazastreifen berichten, die Lügen der kapitalistischen Presse durchbrechen und die Realität der israelischen Kriegsverbrechen aufzeigen.

Zu Refaats letzten Beiträgen auf X/Twitter gehören ein Gedicht, das er letzten Monat verfasste, und ein Posting, in dem er die Rolle der Regierung Biden und der Demokratischen Partei bei dem Gemetzel anprangert. Insgesamt haben diese Beiträge bislang über 35 Millionen Views erhalten und wurden über 145.000 Mal retweeted – ein Maß für die Trauer und Wut, die der Mord an al-Ar’eer ausgelöst hat.

Es steht nun zweifelsfrei fest, dass die IDF gezielt palästinensische Journalisten und Akademiker töten.

Vier Tage vor der Ermordung von Dr. al-Ar’eer wurde Professor Sufian Tayeh, ein renommierter Wissenschaftler auf dem Gebiet der physikalischen und angewandten Mathematik und Präsident der Islamischen Universität von Gaza, zusammen mit seiner Familie bei einem israelischen Luftangriff getötet.

Die Morde an den beiden Akademikern folgten prompt auf das Ende der sogenannten „humanitären Pause“. Am selben Tag erschien ein Bericht über den israelischen Militärschlag vom 13. Oktober, bei dem der Reuters-Journalist Issam Abdallah getötet und sechs weitere Personen verletzt worden waren. In diesem Bericht wiesen Amnesty International, Human Rights Watch, Reuters und Agence France-Presse nach, dass es sich um einen gezielten israelischen Panzerangriff gehandelt hatte. Mit Stand vom 8. Dezember hat das Committee to Protect Journalists den Tod von 63 Journalisten, überwiegend Palästinensern, seit dem 7. Oktober bestätigt.

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In Guernica stellen Tausende Verbindung zwischen den faschistischen Bombardierungen von 1937 und dem Völkermord in Gaza her

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Von David Walsh – 11. Dezember 2023

Mit jedem Tag tritt der sadistische, psychopathische Charakter von Netanjahus und Bidens Massenvernichtungskampagne im Gazastreifen deutlicher und grausamer zutage. Trotz der Empörung von hunderten Millionen Menschen übertreffen sich die Mörder immer wieder selbst. Es gibt kein Verbrechen, zu dem diese Kräfte nicht imstande sind.

Die weltweite soziale und moralische Kluft zwischen den herrschenden Klassen auf der einen, und der Masse der Bevölkerung auf der anderen Seite ist absolut unüberbrückbar geworden. Rosa Luxemburgs Losung „Sozialismus oder Barbarei“ war noch nie so dringlich und unwiderlegbar.

Am Freitag bildeten im nordspanischen Guernica mehrere tausend Menschen mit ihren Körpern ein riesiges Mosaik, das – wie ein Kommentator erklärte – „den Schmerz der Opfer der israelischen Angriffe auf Gaza und die palästinensische Flagge“ darstellte. Diese Darstellung und das Poster, das für die Veranstaltung warb, nahmen Bezug auf Pablo Picassos berühmtes Antikriegsgemälde Guernica.

Die Veranstaltung wurde von der Guernica-Palästina-Bürgerinitiative organisiert, der Gewerkschaften und verschiedene politische Organisationen angehören. Veranstaltungsort war der Marktplatz der baskischen Stadt, wo im April 1937 Flugzeuge von Hitler-Deutschland und Mussolini-Italien Zivilisten bombardierten und hunderte Menschen töteten, um General Franco und seine faschistischen Kräfte im Spanischen Bürgerkrieg zu unterstützen.

Der Angriff gilt als der erste groß angelegte militärische Luftangriff auf wehrlose Zivilisten und schockierte die Weltöffentlichkeit. Ein Kommentator schrieb: „Niemals zuvor in der modernen Kriegsführung wurden Nichtkombattanten in solcher Zahl und mit solchen Mitteln abgeschlachtet.“

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Wie der „Spiegel“ über den Krieg in Gaza berichtet ist nur noch ekelhaft

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Von Thomas Röper – 10. Dezember 2023

Für die Berichterstattung deutscher Medien über den Krieg in Gaza habe ich mittlerweile nur noch einen Ausdruck: „ekelhaft“. Hier erkläre ich, warum ich dieser Meinung bin.

Ich sammle jeden Tag die Spiegel-Berichte über den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza, um aufzuzeigen, wie verlogen der Spiegel berichtet. Aber wenn ich abends darüber schreiben will und mir die Artikel genauer anschaue, dann überkommt mich ein so großer Ekel, dass ich nicht darüber schreiben will und kann. Außerdem würden sich in meinen Artikeln darüber vieles wiederholen, denn ich habe das Thema schon vor einer Woche behandelt und letztlich hat sich seitdem nicht viel geändert.

Was Israel in Gaza macht, ist ein Vernichtungskrieg. Es ist eine ethnische Säuberung. Das ist keine Unterstellung von mir, das kann man sinngemäß auch im Spiegel erfahren. Dort wurde ein Kommentar mit der Überschrift „Krieg in Nahost – Das Ende von Gaza“ veröffentlicht, in dem wir unter anderem lesen können:

„Die Frage, welchen Plan Israel für die 2,2 Millionen Menschen in Gaza nach dem Ende des Krieges habe, stellt sich bald nicht mehr. Weil es schlicht kein Gaza mehr geben wird, in dem Menschen leben könnten.“

In dem Kommentar wird auch anschaulich beschrieben, wie Israel in Gaza vorgeht. Ich zeige willkürliche Auszüge:

„Am 9. Oktober hatte Verteidigungsminister Yoav Gallant eine »vollständige Belagerung« des Gazastreifens angekündigt. Es werde »keinen Strom, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff« geben: »Wir bekämpfen menschliche Tiere«, sagte er und meinte damit die gesamte Bevölkerung. Auch die Trinkwasserzufuhr wurde gekappt. (…) Diese Bombardements sind von solch verheerender Wucht, dass Gaza-Stadt mittlerweile stärker zerstört ist als Dresden 1945, so Robert Pape, amerikanischer Luftkriegsexperte. Getroffen wurden neben meist mehrstöckigen Wohngebäuden auch Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, Uno-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt.“

Jetzt könnten Sie mich fragen, was ich an dieser Berichterstattung so ekelhaft finde, denn der Spiegel berichtet ja über das Leid in Gaza.

Das Problem wird ersichtlich, wenn wir uns erinnern, wie der Spiegel über die Ukraine berichtet hat, wo die Zivilbevölkerung weit weniger unter den Kampfhandlungen leidet als in Gaza. Der Spiegel hat in der Ukraine ständig von „Putins Bombenkrieg“ gesprochen, von „systematischen Kriegsverbrechen“ Russlands und so weiter. Als in Odessa eine Kirche von den Trümmern der ukrainischen Luftabwehr beschädigt wurde, hat der Spiegel Russland die Schuld gegeben und getitelt „Russische Raketenangriffe auf Odessa – Wenn nichts mehr heilig ist“.

Wenn Israel vollkommen hemmungslos und unbestritten „Schulen, Moscheen, Kirchen, Bibliotheken, Regierungsgebäude, UNO-Gebäude, Krankenhäuser, die Stadtverwaltung, das oberste Gericht, kurz: das kulturelle und administrative Rückgrat der Stadt“ Gaza mitsamt tausender Zivilisten in Grund und Boden bombt, beschränkt der Spiegel sich auf sachliche Beschreibungen der Lage und vermeidet jede Schuldzuweisung an Israel. Dass Israel Kriegsverbrechen begeht, dass Netanjahu vor das Internationale Tribunal gehört, das würde der Spiegel, der sich bis heute über den konstruierten Haftbefehl gegen Präsident Putin freut, niemals schreiben.

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