Von Sybille Fuchs – 6. Dezember 2023

Seit Wochen werden in Deutschland und anderen Ländern zahlreiche Künstler, Künstlerinnen und Kulturschaffende als Antisemiten verleumdet und ihrer Wirkungsmöglichkeiten beraubt. Künstler, die Stellung gegen das Massaker der israelischen Armee im Gaza beziehen oder sich in der Vergangenheit kritisch über die Politik der israelischen Regierung geäußert haben, werden angeprangert und zensiert.

Die Kampagne ist nicht neu. Bereits 2019 hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, der zufolge Organisationen und Personen, die in Verbindung zur israelkritischen BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) stehen, öffentliche Räume und finanzielle Förderung zu verweigern sind. Die WSWS hat ausführlich über die Angriffe auf den Rock-Musiker Roger Waters, die Kasseler Documenta und das Kulturzentrum Oyoun berichtet, dem der Berliner Senat die Förderung streichen will.

Doch seit die israelische Armee vor den Augen einer entsetzten Weltöffentlichkeit mit völkermörderischer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeht, häufen sich die Angriffe auf die Kunst- und Meinungsfreiheit. Alle Schleusen einer antidemokratischen Schmutz- und Verleumdungskampagne, an der sich alle Bundestagsparteien und Medien beteiligen, sind geöffnet. Oft reicht es, dass die Betroffenen den „Terror der Hamas“ nicht erwähnen, damit sie sanktioniert werden.

Die Kampagne nimmt immer mehr den Charakter einer Gleichschaltung des gesamten Kulturbetriebs an, wie sie unter dem Nationalsozialismus in Deutschland rigoros verfolgt wurde.

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Interview mit Maria Sacharowa (Übersetzung: Thomas Röper) – 6. Dezember 2023

Obwohl es in der NATO inzwischen recht offene Widerstände gegen die Unterstützung der Ukraine gibt, weil sie keinen Erfolg gezeitigt hat und inzwischen fast unbezahlbar geworden ist, hat NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass die NATO Kiew trotz abweichender Positionen einiger Mitgliedsländer weiterhin unterstützen wird.

Dazu wurde Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Frage gestellt, in deren Antwort Sacharowa erklärt hat, wie die NATO ihrer Meinung nach funktioniert.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6 Dezember 2023

Ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“: Berlin treibt feste Stationierung einer deutschen Brigade von 4.000 Soldaten in Litauen voran. Pistorius reklamiert damit „Führung in Europa und in der NATO“.

Die Bundesregierung treibt die feste Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen energisch voran. Vor wenigen Tagen beteiligte sich das Deutsche Heer an einer Militärparade in Litauen – mit zwei Schützenpanzern des Typs Puma, die als „Vorboten“ der im Aufbau befindlichen Brigade bezeichnet wurden. Kurz zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius erste Details über die Brigade bekanntgegeben. Laut Angaben seines Ministeriums ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundeswehr, dass ein „Großverband des Heeres dauerhaft im Ausland stationiert“ wird. Deutsche Soldaten werden künftig dauerhaft in Litauen leben – ähnlich wie etwa US-Militärs in Deutschland. Die notwendige Infrastruktur für die Soldaten und ihre Familien lässt Berlin von Vilnius errichten. Die Brigade soll auf eine Stärke von gut 4.000 Militärs aufwachsen und die bereits bestehende deutsche Militärpräsenz in Litauen einbeziehen. In den kürzlich verabschiedeten Verteidigungspolitischen Richtlinien heißt es, das Vorhaben sei ein „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Laut dem Verteidigungsminister „marschiert“ Deutschland damit in NATO und Europa „voran“.

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Von Gábor Stier – 6. Dezember 2023

Es wird immer deutlicher, dass Deutschland eines der größten Opfer der US-Politik ist, die ihre globale Hegemonie um jeden Preis aufrechterhalten will. Die derzeitige Machtelite in Berlin beteiligt sich wie ein Selbstmörder an der Schwächung des eigenen Landes und an der Zerstörung der deutschen Wirtschaft – ebenso, wie Ursula von der Leyen, die an der Spitze der Europäischen Union steht, zunehmend US-amerikanischen Interessen dient. Aber die durch die Medien umerzogene und handzahm gemachte deutsche Gesellschaft wacht allmählich auf und erkennt die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Vasallenpolitik, die zunehmend zu einer existenziellen Frage werden. … Übersetzung von Éva Péli.

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Von Henriette Hanke Güttinger – 6. Dezember 2023

Tausende Juden, darunter zwei Dutzend Rabbiner, haben am 19. Oktober 2023 den Capitol Hill in Washington blockiert und einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert, von den Mainstream-Medien weitgehend ingnoriert.

Viele von ihnen mit „Not in our name“ und „Jews say ceasefire now“ auf ihren T-Shirts. An der Kundgebung, organisiert von „IfNotNow“ und der „Jewish Voice for Peace“, wandte sich die jüdische Journalistin Naomi Klein wie folgt an die Teilnehmer: «Wir sind hier, weil wir nicht zulassen werden, dass unsere Ängste vor Antisemitismus auf diese Weise manipuliert werden, als Alibi für Kriegsverbrechen und kolonialen Landraub und um die Möglichkeiten einer politischen Lösung auszuschliessen, die es nur mit einem Ende der Besatzung, mit einem Ende der Apartheid, mit wahrer palästinensischer Freiheit und Selbstbestimmung geben wird. […] Die israelische Knesset mit ihrer sogenannten Einheitsregierung und der amerikanische Kongress, der jetzt wieder zusammentritt, um neue Gelder und Waffen für den völkermörderischen Angriff auf die Palästinenser zu bewilligen, sind nicht unsere Führer.“

Rabbiner Brant Rosen sagte: „Künftige Generationen würden sich fragen: ›Haben wir gehandelt, oder haben wir tatenlos zugesehen, während in unserem Namen ein Genozid begangen wurde?‹“

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Statement der WSWS-Redaktion – 6. Dezember 2023

Vor den Augen der ganzen Welt begeht Israel ein Verbrechen monumentalen Ausmaßes: ein vorsätzliches und systematisches Massaker an den Frauen und Kindern von Gaza.

Die Netanjahu-Regierung hat in zwei Monaten 20.000 Menschen im Gazastreifen umgebracht: 10.000 davon sind Kinder und über 5.000 Frauen.

Das Ziel dieses verbrecherischen Regimes ist es, so viele Palästinenser wie möglich zu töten und die Übrigen in die Wüste zu treiben.

Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens – das sind 2,2 Millionen Menschen – wird ausgehungert und ist von Trinkwasser abgeschnitten. Die große Mehrheit, über 80 Prozent, wurde aus ihren Häusern vertrieben. In nur zwei Monaten ist einer von 115 Menschen in Gaza getötet worden. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, ist in einem Jahr jeder 20. Bewohner des Gazastreifens tot.

„Ich habe das Gefühl, dass mir die Mittel ausgehen, um die Schrecken zu beschreiben, denen die Kinder hier ausgesetzt sind“, sagt UNICEF-Sprecher James Elder. „Ich habe das Gefühl, dass ich fast versage, wenn es darum geht, das endlose Töten von Kindern zu vermitteln.“

Mirjana Spoljaric, Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, erklärt nach ihrem Besuch in Gaza: „Was ich dort gesehen habe, übersteigt alles, was irgendjemand in der Lage sein sollte zu beschreiben. Was mich am meisten schockiert hat, waren die Kinder, die schrecklich verletzt sind und gleichzeitig ihre Eltern verloren haben und niemanden haben, der sich um sie kümmert.“

Am 16. Oktober forderte Israel eine Million Menschen auf, die im nördlichen Gazastreifen leben, in den Süden zu fliehen. Jetzt wird die Bevölkerung erneut aufgefordert, aus Teilen des südlichen Gazastreifens zu fliehen. Gleichzeitig wird das Gebiet auf das heftigste bombardiert. Wie aus einem durchgesickerten Papier des Geheimdienstministeriums hervorgeht, ist es das Ziel Israels, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Gazastreifen, der früher eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt war, kein menschliches Leben mehr beherbergen kann. Dadurch würden dann die Voraussetzungen für die Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens in die Wüste Sinai geschaffen.

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Von Patrick Martin – 6. Dezember 2023

In einem deutlich formulierten Appell an die Spitzen des US-Kongresses warnte das Weiße Haus von Präsident Biden am Montag, dass die Finanzmittel für den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine weitgehend ausgeschöpft sind. Der Kongress müsse noch vor Ende dieses Monats handeln, um die weitere Finanzierung sicherzustellen.

Alles andere wäre katastrophal für die Bemühungen der USA, Russland und Präsident Wladimir Putin eine Niederlage beizubringen, schreibt Shalanda Young, Direktorin des White House Office of Management and Budget. Eine Einstellung der US-Hilfe würde „die Ukraine auf dem Schlachtfeld in die Knie zwingen und nicht nur die Errungenschaften der Ukraine gefährden, sondern auch die Wahrscheinlichkeit russischer militärischer Siege erhöhen“.

Administrative Maßnahmen, die als Ersatz für die Finanzierung durch den Kongress ergriffen wurden, wie z.B. die direkte Weitergabe von Waffenbeständen des Pentagons an das ukrainische Militär, hätten ihr Limit erreicht, heißt es in dem Papier: „Ohne Maßnahmen des Kongresses werden wir bis zum Ende des Jahres keine Mittel mehr haben, um mehr Waffen und Ausrüstung für die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen. Es gibt keinen magischen Topf mit Finanzmitteln, um diesen Moment zu überbrücken.“

Sollte die US-Regierung ihre militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine nicht aufrechterhalten, wäre es weitaus schwieriger, die NATO-Verbündeten und andere Länder unter Druck zu setzen, ihre eigenen, weniger umfangreichen Programme zur Unterstützung des Stellvertreterkriegs mit Russland fortzusetzen. „Auch wenn unsere Verbündeten auf der ganzen Welt mehr tun“, sei in jedem Fall „die Unterstützung der USA von entscheidender Bedeutung. Sie kann von anderen nicht übernommen werden.“

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Von Felicitas Rabe – 5. Dezember 2023

Kürzlich wurde der bislang geheime Vorabkaufvertrag zwischen der EU und Biontech/Pfizer geleakt: Für die erwarteten Biontech/Pfizer-Impfschäden solle ausschließlich der Steuerzahler haften. Gegen die Verantwortlichen wurde am 28. November Klage in Den Haag eingereicht.

Am 28. November stellten zwei Vertreter der Menschenrechtsorganisation United for Freedom eine Strafanzeige gegen die Hauptverantwortlichen für den Biontech/Pfizer Vorabkaufvertrag beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der Vertrag über den Kauf von Impfstoffen wurde am 20. November 2020 zwischen der EU
und den Pharmaunternehmen Biontech/Pfizer geschlossen. In ihrer Pressemitteilung vom Montag, den 4. Dezember, erklären Marianne Grimmenstein-Balas, Musiklehrerin
und Menschenrechtsaktivistin, und Uwe Kranz, ehemaliger Polizeichef des Landeskriminalamts Thüringen, warum sie die Hauptverantwortlichen für diesen Impfstoff-Kaufvertrag vor dem Haager Tribunal angezeigt haben und welche Verbrechen sie den mutmaßlichen Straftätern vorwerfen. Der Vorabkaufvertrag wurde für Pfizer von der Globalen Präsidentin für Impfstoffe, Nanette Cocero, und für die EU von Stella Kyriakides, der EU-Kommissarin für Gesundheit, unterschrieben. Bisher weigerten sich sowohl die EU-Kommission als auch die Regierungen der Mitgliedsländer, den Vertrag offenzulegen. Konkret zeigten die beiden Aktivisten Grimmenstein-Balas und Kranz folgende Personen beim Den Haager Gericht an:

• den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus,
• den Vorsitzenden und CEO der Pfizer Biopharmaceuticals Group, Albert Bourla,
• den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek,
• die Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke,
• die ehemalige Präsidentin Impfstoffe, Pfizer Biopharmaceuticals Group, Nanette Cocero,
• den Co-Vorsitzenden der Bill & Melinda Gates Foundation, William „Bill“Gates III.,
• die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides,
• die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen und andere.

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