Florian Rötzer
9. Januar 2016
Während die CDU in der Mainzer Erklärung versucht, dem öffentlichen Druck entgegenzukommen, fordert Peter Gauweiler (CSU) einen Bruch mit der CDU, wenn es keine Obergrenze gibt.
Von Ben McGrath
9. Januar 2016
Am Mittwoch führte Nordkorea seinen vierten Atomtest durch. Als Reaktion darauf diskutieren die USA und Südkorea Berichten zufolge auf höchster Ebene über die Stationierung von „strategischen Kampfmitteln“ auf der koreanischen Halbinsel. Die Stationierung von Atomwaffen und den dazugehörigen Trägersystemen wäre eine deutliche Eskalation der militärischen Aufrüstung der USA in Asien. Diese richtet sich allerdings nicht in erster Linie gegen Nordkorea, sondern gegen China.
Von Martin Kreickenbaum
9. Januar 2016
Die Flüchtlingskrise des vergangenen Jahres hat den unmenschlichen und barbarischen Charakter der Europäischen Union offenbart. Sie reagierte auf die hunderttausenden verzweifelten Menschen, die den kriegszerstörten Regionen des Nahen Ostens und Nordafrikas oder dem sozialen Elend des Balkans zu entkommen versuchten, indem sie die EU-Außengrenzen hermetisch abriegelte, Stacheldrahtzäune hochzog, Flüchtlinge in Internierungslager sperrte und Massendeportationen durchführte.
Alle Warnungen stammten aus seiner Quelle, so der Spiegel. Haben nicht nur in Köln, sondern auch in München Polizei und Politik die Lage falsch eingeschätzt?
Von Florian Rötzer
9. Januar 2016
Es wurde still um die angebliche Terrorwarnung für München. Weil sie auch von einem französischen Geheimdienst am Nachmittag geäußert wurde, wurde beschlossen, den Hauptbahnhof und den Bahnhof in Pasing zu sperren, die Polizei forderte die Menschen auf, Menschenmengen zu meiden.
Von Andre Damon
9. Januar 2016
Die Börsen sind am Donnerstag weltweit weiter gefallen. Die Verkaufswelle begann in China, wo der Handel zum zweiten Mal in vier Tagen eingestellt wurde, als die Aktienpreise innerhalb von einer halben Stunde um mehr als sieben Prozent einbrachen. Das Ergebnis war der kürzeste Handelstag in der Geschichte der chinesischen Börse.
Von Thomas Gaist
9. Januar 2016
Laut iranischen Regierungsvertretern haben saudische Streitkräfte am Donnerstag während eines Angriffs auf die Hauptstadt des Yemen eine iranische Botschaft ins Visier genommen. Die saudische Regierung dementierte, die Botschaft angegriffen zu haben. Saudische Flugzeuge hatten laut Vertretern Saudi Arabiens am Mittwoch und Donnerstag massiv Bomben über der Hauptstadt abgeworfen.
Maduro erklärt den “ökonomischen Ausnahmezustand”
Von Bill Van Auken
9. Januar 2016
Am selben Tag, als die US-gestützte rechte Opposition die Mehrheit in Venezuelas Ein-Kammer-Nationalversammlung (Asamblea Nacional), übernahm, erklärte Präsident Nicolas Maduro, den Ausnahmezustand in der Wirtschaft. Er sagte die Maßnahme sei notwendig „um wichtige Wirtschaftsfragen anzugehen und der Reihe nach wichtige Grundlagen von Produktion, Verteilung, Kommerzialisierung und Preisregulierung zu regeln.“
Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Tom Carter
9. Januar 2016
Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene „Handbuch zum Kriegsrecht“ (Law of War Manual) ist im Wesentlichen eine Anleitung, wie man das Völkerrecht und US-Gesetze bricht und Kriegsverbrechen begeht. Das 1165 Seiten starke Dokument wurde im Juni 2015 vorgelegt und erst Monate später online gestellt. Es entspricht nicht geltendem Recht, sondern zeigt vielmehr, wie das Pentagon sich die Gesetze nach Gutdünken zurechtbiegt.
Die Volksrepublik zieht immer größere Mengen ausländischen Kapitals an und erlebt einen Gründer-Boom
Von Wolfgang Pomrehn
8. Januar 2016
China ist bei ausländischen Investoren so beliebt, wie nie zuvor. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua steckten sie 2015 114 Milliarden Dollar in Aufkäufe, neue Produktionsanlagen und Neugründungen in der Volksrepublik. Das war ein Allzeitrekord und 7,9 Prozent mehr als im Vorjahr, in dem laut Agentur das Land der Mitte erstmals die USA als Empfänger als ausländischer Direktinvestitionen überholt hatte.
Die Ausweisung und Abschiebung von Kriminellen stößt oft auf Hindernisse
Von Peter Mühlbauer
8. Januar 2016
Nach den massiven sexuellen Belästigungen durch Arabischsprecher in der Silvesternacht hat in der deutschen Politik eine intensive Debatte über Aufenthaltsbeendigungen eingesetzt.