SPD-Mitgliedschaft stimmt für Große Koalition

Von Johannes Stern
5. März 2018

In der Mitgliederbefragung hat sich die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Von den 363.000 SPD-Mitgliedern, die eine gültige Stimme abgaben, stimmten mehr als zwei Drittel für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union. Das verkündete SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Sonntagmorgen in der Berliner SPD-Zentrale. „Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, frohlockte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/05/grok-m05.html

EU droht mit Vergeltung für Trumps Handelskriegsmaßnahmen

Von Peter Symonds
5. März 2018

Am Freitag drohten führende europäische Politiker mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen für die von US-Präsident Trump angekündigten Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Trump machte daraufhin in einer Reihe von Tweets deutlich, dass er nicht von seiner Entscheidung abrücken wird, auch wenn sie einen Handelskrieg auslösen könnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/05/trad-m05.html

Demokraten und Gewerkschaften wollen Lehrerstreik in West Virginia abwürgen

Von Jerry White
5. März 2018

Der mächtige Streik von mehr als 30.000 Lehrern und Schulbeschäftigten in West Virginia dauert nun schon mehr als eine Woche an. Die Gewerkschaften und die Demokraten versuchen mit aller Macht, den Arbeitskampf zu beenden und die Lehrer am Montag mit einem Tarifvertrag, den die Mitgliederbasis bereits abgelehnt hat, an die Arbeit zurückzuschicken.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/05/wvle-m05.html

Putin reagiert auf US-Drohungen und verkündet atomaren Rüstungswettlauf

Von Andre Damon
3. März 2018

Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am 1. März vor dem russischen Parlament eine aggressive, nationalistische Ansprache, in der er die Fortschritte des russischen Atomarsenals pries. Er drohte mit „unmittelbarer“ Vergeltung für jeglichen amerikanischen Nuklearangriff und führte ein Video vor, das einen atomaren Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika simulierte.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/03/atom-m03.html

Wahl in Italien verschärft Krise der EU

Von Peter Schwarz
3. März 2018

Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein. Keine Partei und kein Wahlbündnis kann mit einer regierungsfähigen Mehrheit rechnen. Dafür wären nach dem erstmals angewandten Wahlrecht, das ein Drittel der Sitze an die Erstplatzierten in den Wahlkreisen und zwei Drittel an die Wahllisten vergibt, etwa 42 Prozent der Stimmen erforderlich.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/03/ital-m03.html

Nicht nur die Hardliner, auch die Reformer tragen Mitverantwortung

Interview mit Mohssen Massarrat
2. März 2018

Mohssen Massarrat ist emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft des Fachbereichs Sozialwissenschaften. Geboren ist Mohssen Massarrat in Teheran und er gilt als Kenner der iranischen Politik. Im Interview mit Sabine Kebir, spricht er über die aktuellen Proteste im Iran.

[PDF – hier weiterlesen: Nicht nur die Hardliner …]

 

Politik und Medien im Cyberkriegsmodus

Von Johannes Stern
2. März 2018

Seit dem Bekanntwerden des angeblichen Cyberangriffs auf die Bundesregierung befinden sich Politik und Medien in einem regelrechten Kriegsmodus. „Der Befund ist, es ist ein veritabler Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“, erklärte der Sprecher des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Armin Schuster (CDU), gestern Nachmittag vor Pressevertretern. Zuvor war das geheim tagende Gremium in einer zweistündigen Sitzung von Sicherheitsbehörden und Regierungs-vertretern gebrieft worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/02/cybe-m02.html

Kein Einzelfall der Geschichte. Cui bono? Vor 85 Jahren brannte das Reichstagsgebäude in Berlin

Von Alexander Bahar
27. Februar 2018

Muss einen die Frage, wer vor 85 Jahren den Plenarsaal des Berliner Reichstagsgebäudes in Schutt und Asche gelegt hat, heute noch beschäftigen? Ist sie doch im Grunde geklärt. Auch wenn es nicht den einen letztlich schlagenden Beweis dafür gibt, dass die Tat von der NS-Führung angeordnet und von Tätern aus den Reihen der Nazi-Partei begangen wurde, so gelangte in den vergangenen Jahrzehnten doch eine derart erdrückende Fülle an Indizien ans Licht, dass begründete Zweifel an einer NS-Täterschaft weitestgehend ausgeräumt sein sollten.

[PDF – hier weiterlesen: Kein Einzelfall der Geschichte ]

Trump und US-Militär beanspruchen unbegrenzte Vollmachten für Krieg in Syrien

Von Patrick Martin
27. Februar 2018

Die Trump-Regierung beansprucht für sich, den Krieg in Syrien auszuweiten und beträchtliche Teile des Landes faktisch zu annektieren und zu besetzen. Dabei versucht sie nicht einmal den Schein einer internationalen Einwilligung, der Erlaubnis durch den Kongress oder einer öffentlichen Debatte zu wahren.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/02/27/pers-f27.html

USA nutzen syrische Regierungsoffensive für eigene Interventionspläne

Von Jordan Shilton
23. Februar 2018

Seit einigen Tagen führen syrische Regierungstruppen einen Angriff auf die Enklave Ost-Ghouta, um sie von islamistischen Rebellen zurückzuerobern. Die amerikanischen Medien berichten prominent über die syrische Gewalteskalation. Die Regierung in Washington nutzt sie aus, um ihre eigene Militärintervention zu rechtfertigen und auszuweiten. Nach wie vor wollen die USA den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stürzen und in Damaskus eine amerikanische Marionettenregierung einsetzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2018/02/23/syri-f23.html