Von Thomas Röper – 19. Januar 2024

Medien und Politik in Deutschland haben eine massive Kampagne gegen die AfD gestartet, weil einige AfD-Mitglieder an einen Treffen teilgenommen haben, bei dem „Remigration“ von Migranten gefordert wurde. Aus juristischer Sicht muss man fragen: Wo ist eigentlich das Problem?

Der sensationsheischende Bericht des von den Medien finanzierten und kontrollierten Propaganda-Netzwerks correctiv, der am 10. Januar die großangelegte Anti-AfD-Kampagne gestartet hat, ist ein schönes Beispiel für Propaganda. In vielen Worten wird – ganz im blumigen „Relotius-Stil“ – beschrieben, wie sich ein paar Leute zu einer Diskussion getroffen haben. Dabei ging es um die Frage, ob und wie man Menschen aus Deutschland „remigrieren“ kann. Es ging also um die Frage, was mit Ausländern zu tun ist, die sich nicht integrieren wollen und – ganz deutlich gesagt – der deutschen Solidargemeinschaft „auf der Tasche liegen“. Gemeint sind auch eingebürgerte Ausländer, die sich nicht integrieren (wollen). Als Lösung des Problems wurde die „Remigration“ diskutiert.

Dazu stellen sich einige Fragen, die wir hier einmal durchgehen wollen.

War das illegal? Und daraus folgend, ist die Medienkampagne berechtigt?
Gibt es ein Problem mit Migranten? Und daraus folgend, wenn es ein Problem gibt, warum darf man darüber nicht diskutieren? Gibt es solche Ideen, wie bei dem Treffen besprochen, in anderen Ländern der EU und der NATO? Und daraus folgend, wenn es solche Ideen in anderen EU- oder NATO-Staaten gibt, warum protestieren Medien und Politik nicht genauso intensiv dagegen, wie sie es gerade in Deutschland tun? War das, was besprochen wurde, illegal?

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Von Thomas Röper – 18. Januar 2024

Der neu gewählte polnische Ministerpräsident Tusk hat in einer Hauruck-Aktion die staatlichen Medien gleichgeschaltet, was im Westen auf keinerlei Kritik stieß. Nun hat das Verfassungsgericht die Aktion für illegal erklärt.

Was in Polen nach der letzten Wahl vor sich geht, müsste jeden zum Lachen bringen, wenn es nicht so ernst wäre. Zuerst hat die unterlegene Regierung nicht von der Macht lassen wollen und die Machtübergabe durch Bildung einer neuen Regierung verzögert, obwohl sie keine Mehrheit im Parlament hatte. Als dann endlich die neue Tusk-Regierung ins Amt kam, hat diese sofort eine Gleichschaltung der Medien gestartet. Die staatlichen Medien wurden am 27. Dezember de facto geschlossen und sofort neu gegründet, wobei das Personal durch Tusk-treue Personen ausgetauscht wurde.

Ich war bekanntlich ein heftiger Kritiker der vorherigen, radial nationalistischen polnischen Regierung, die nun abgewählt wurde. Es liegt mir daher fern, sie in irgendeiner Form zu unterstützen. Allerdings muss man sich an geltende Gesetze halten, Putsche sind keine Lösung, ansonsten versinken Länder und auch die internationale Politik im Chaos des Faustrechts, was derzeit ohnehin überall geschieht. Die neue polnische Regierung unter Donald Tusk hat ihre Regierungsarbeit jedoch sofort nicht nur mit einem Gesetzesbruch, sondern sogar mit einem Verfassungsbruch begonnen. Und das auch ganz bewusst.

Im Unterschied zur vorherigen Regierung steht Tusk für eine Brüssel-treue und Deutschland gegenüber eher freundliche Politik. Tusk ist ein Neoliberaler nach Brüsseler Vorstellungen, während die vorherige Regierung erzkonservativ war. Ansonsten sind sei sich, obwohl sie spinnefeind sind, darin einig, dass sie eine USA-treue und anti-russische Politik für Polen wollen.

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Von Florian Warweg -18. Januar 2024

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am 12. Januar im Namen der Bundesregierung verkündet, dass die Luftangriffe der US-Amerikaner und Briten gegen den souveränen Staat Jemen „mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ im Einklang stünden und vom Völkerrecht gedeckt seien. Doch diese Darlegung gilt als höchst umstritten. Denn der entsprechende Artikel 51 der UN-Charta greift nur bei direkt angegriffenen Staaten – und aus dem Jemen heraus erfolgten keinerlei Angriffe auf US- oder britische Ziele. Zudem wird die Sicherheit der kommerziellen Seefahrt vom UN-Seerechtsübereinkommen geregelt, welches die USA bis heute nicht ratifiziert haben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, welche konkrete völkerrechtliche Grundlage aus Sicht der Bundesregierung das militärische Vorgehen der USA gegen den Jemen rechtfertigt.

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Von Stefano di Lorenzo – 18. Januar 2024

Die französische Zweiwochen-Zeitschrift Le Point macht darauf aufmerksam, dass, wenn in den USA Donald Trump zum nächsten Präsidenten gewählt wird, Europa wieder auf sich selbst gestellt sein könnte. Auch gegenüber Russland. Wäre das nur negativ?

„Ein Vasallenstaat ist ein Staat, der gegenüber einem übergeordneten Staat oder Reich eine gegenseitige Verpflichtung hat, ähnlich dem Status eines Vasallen im Feudalsystem des mittelalterlichen Europas.“ (Wikipedia)

„Ein Verbündeter zu sein, bedeutet nicht, ein Vasall zu sein oder, dass wir nicht das Recht haben, für uns selbst zu denken.“ (Emmanuel Macron)

„Europa wird zum Vasallen der USA.“ (European Council on Foreign Relations)

„Die Europäer verhalten sich wie Vasallenstaaten der USA. Das sind zutiefst unpopuläre Regierungen in Europa, es gibt im Moment keinen populären Leader in Europa, sie verlieren eine Wahl nach der anderen.“ (Jeffrey Sachs)

„Wir sind nicht nur Partner, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sind gute Freunde.“ (Ursula von der Leyen)

„Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich.“
(Henry Kissinger)

„Die NATO wurde gegründet, um die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“ (Erster NATO-Generalsekretär Lord Hastings Lionel Ismay)

Die US-Wahlen im November werden sicherlich das politische Ereignis des Jahres sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Biden und Trump in einer Neuauflage der Wahl von 2020 gegeneinander antreten. Es sei denn, Trump wird von der Wahl ausgeschlossen: ihm wird vorgeworfen, die Proteste vom 6. Januar 2021 vor dem Kapitol in Washington angestiftet zu haben. Oder Joe Biden könnte von seiner Partei zugunsten eines jüngeren Kandidaten aus dem Rennen geworfen werden – was im Moment, trotz alledem, was man darüber schreibt, recht unwahrscheinlich erscheint.

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Von Johannes Stern – 18. Januar 2024

Zwischen 1904 und 1908 beging der deutsche Imperialismus mit der Niederschlagung des Aufstands der Herrero und Nama in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Zwischen 1941 und 1945 folgte dann mit der Ermordung von sechs Millionen Juden und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der bis zu 30 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete, der größte Völkermord der Geschichte.

Im 21. Jahrhundert knüpft die herrschende Klasse Deutschlands nahtlos an diese Traditionen des Genozids an. Sie gehört zu den aggressivsten Unterstützern des völkermörderischen Vorgehens des rechtsextremen Netanjahu-Regimes und der israelischen Armee im Gaza-Streifen. Am Dienstag berichtete der Spiegel, dass Deutschland die Lieferung von rund 10.000 Schuss 120-Millimeter Präzisionsmunition für Panzer an Israel vorbereitet. Bereits zuvor war bekannt geworden, dass Berlin seine Waffenexporte nach Israel seit Beginn des Massenschlachtens im Gazastreifen verzehnfacht hat.

Gleichzeitig stärkt die Bundesregierung Israel auch in juristischer Hinsicht den Rücken. Am vergangenen Freitag verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Deutschland als Drittpartei vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH) intervenieren werde, um sich gegen die Klage Südafrikas auszusprechen, die von mindestens 60 Staaten unterstützt wird.

„Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, erklärte Hebestreit. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

Tatsächlich hatten die Anwälte, die die südafrikanische Regierung vor dem IGH vertreten, nur einen Tag zuvor eindeutig aufgezeigt, dass Israel sich des Völkermords schuldig gemacht und damit gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstoßen hat. Die WSWS hat berichtet, wie die Anwälte in ihren Ausführungen sowohl die zerstörerischen und massenmörderischen Handlungen Israels als auch die genozidalen Absichten dahinter belegten.

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Von Andre Damon – 18. Januar 2024

Am Dienstag griff das US-Militär erneut völkerrechtswidrig den Jemen an – die dritte Serie von Bombardierungen in weniger als einer Woche. Die jüngsten Angriffe machen deutlich, dass die USA den Krieg auf den gesamten Nahen Osten ausweiten, wobei der Iran und seine Verbündeten die Hauptziele sind. Gleichzeitig geht der amerikanisch-israelische Völkermord in Gaza weiter.

Das US-Militär erklärte, sein Angriff am Dienstagmorgen habe sich gegen Raketenabschussbasen im Jemen gerichtet, von denen aus die pro-iranischen Huthi-Rebellen US-Kriegsschiffe angreifen, die logistische Unterstützung beim Völkermord in Gaza leisten. Bereits am Donnerstag und Freitag hatte es Luftangriffe gegeben.

Ebenfalls am Dienstag meldeten die USA, dass zwei Elitesoldaten der Navy SEALS letzten Donnerstag auf See vermisst wurden und als tot gelten. Sie befanden sich auf einer Mission mit dem Ziel, Waffen zu beschlagnahmen, die nach US-Angaben aus dem Iran an die Huthi-Rebellen geliefert wurden.

Die Eskalation des Kriegs vollzieht sich vor dem Hintergrund neuer und verzweifelter Warnungen vor der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen erklärten vor kurzem, dass jeder einzelne Mensch in Gaza hungert.

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte warnte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht, dass die Bewohner von Gaza inzwischen 80 Prozent aller weltweit von Hungersnot oder einer Hungerkatastrophe bedrohten Menschen ausmachen. Verantwortlich dafür sind Israels systematischen Luftangriffe und die Blockade von Nahrung, Wasser, Medizin und Strom.

Im Bericht heißt es:

Derzeit leidet jeder einzelne Mensch in Gaza Hunger. Ein Viertel der Bevölkerung hungert und hat Schwierigkeiten, Nahrung und Trinkwasser zu finden, es droht eine Hungersnot. Schwangere Frauen erhalten keine ausreichende Ernährung und medizinische Versorgung, was ihr Leben in Gefahr bringt. Zudem sind alle Kinder unter fünf Jahren – insgesamt 335.000 – von schwerer Unterernährung bedroht, da das Risiko einer Hungersnot anhält und wächst. Eine ganze Generation ist nun in Gefahr, zu verkümmern.

Die UN warnten, Hunger und Unterernährung in der Kindheit „verursachen irreparable körperliche und kognitive Beeinträchtigungen [und] werden die Lernfähigkeit einer ganzen Generation mindern“.

Der UN-Bericht machte deutlich, dass Israel die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe trägt:

Im Gazastreifen ist es nirgendwo sicher. Seit dem 9. Oktober hat Israel eine „vollständige Belagerung“ über den Gazastreifen verhängt und damit 2,3 Millionen Palästinenser von Wasser, Nahrung, Treibstoff, Medizin und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer 17 Jahre andauernden israelischen Blockade, die vor diesem Krieg dazu führte, dass die Hälfte der Bevölkerung unter Ernährungsunsicherheit litt und mehr als 80 Prozent auf humanitäre Hilfe angewiesen waren.

Zum Schluss heißt es: „Es ist beispiellos, eine ganze Zivilbevölkerung so schnell und so vollständig auszuhungern. Israel zerstört das Ernährungssystem des Gazastreifens und benutzt Nahrung als Waffe gegen die palästinensische Bevölkerung.“

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Von Thomas Röper – 17. Januar 2024

Inzwischen stellt sich heraus, dass praktisch die gesamte Corona-Politik sinnlos war, aber die Medien schweigen. Die Impfungen sollten nie vor Infektion schützen, 2G war sinnlos, die Lockdowns anscheinend auch. Wann beginnt die Aufarbeitung und die Bestrafung der Verantwortlichen?

Die Corona-Politik der westlichen Regierungen hat sich als vollkommen sinnlos erwiesen, denn inzwischen hat die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) mitgeteilt, dass die sogenannten Covid-19-Impfstoffe „nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen“ wurden. Damit waren alle von den Regierungen eingeführten Regelungen (1G, 2G, 3G), die verhindern sollten, dass Nicht-Geimpfte das Virus übertragen, sinnlos, denn alle konnten das Virus übertragen, egal ob geimpft oder nicht.

Und auch die Covid-Impfpässe, die die EU eingeführt hat, waren nie nötig, weil die sogenannte Impfung mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen keine Ansteckungen verhindern sollte. Trotzdem wurden die Impfpässe eingeführt und sie werden wohl zur Grundlage der digitalen Identität, die Ursula von der Leyen bewirbt.

Mit der digitalen Identität kann die ultimative Überwachung eingeführt werden … Da die digitale Identität, also eine zentrale Datenbank, in der all unsere Daten (Führerschein, Bankkarte, Gesundheitsakte, Vermögensregister, Ausweis, etc.) gespeichert sind, den Datenschutz de facto abschafft, der vor der sogenannten Pandemie mal wichtig war, könnte man durchaus auf die Idee kommen, dass die Pandemie „wie gerufen“ kam, um die digitale Identität inklusiver totaler Überwachung und faktischer Abschaffung des Datenschutzes durchsetzen zu können.

Um das möglich zu machen, musste die Corona-Panik geschaffen werden, die den Menschen so viel Angst gemacht hat, dass sie bereit waren, auf Datenschutz und vieles andere – sogar die Freiheitsrechte –, was noch 2019 regelrecht heilig war, zu verzichten. Genau diese Panik haben Politik und Medien im Westen von 2020 bis 2023 befeuert. …

Die sogenannten Impfungen mit der vorher nie zugelassenen – und daher per Definition experimentellen – mRNA-Technologie wurden durchgedrückt, weil die angebliche Impfung die Ansteckung verhindern und die Verbreitung der angeblichen Seuche stoppen sollte. Das war gelogen, denn im Oktober 2023 hat die EMA auf eine Anfrage eines Abgeordneten aus dem EU-Parlament geantwortet:

Sie stellen fest, dass die Impfstoffe aufgrund der zugelassenen Indikationen „nur Personen verabreicht werden sollten, die einen persönlichen Schutz suchen, und dass sie nicht zur Verringerung der Übertragung oder der Infektionsraten (Übertragungskontrolle) zugelassen sind“. Sie stellen auch fest, dass die zugelassene Indikation nicht mit den Verwendungszwecken übereinstimmt, die von „Pharmaunternehmen, Politikern und Angehörigen der Gesundheitsberufe“ propagiert werden. Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen dienen nur dem Schutz der geimpften Personen. Aus der Produktinformation für COVID-19-Impfstoffe geht eindeutig hervor, dass die Impfstoffe für eine aktive Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe darauf hingewiesen, dass keine Daten zur Übertragbarkeit vorliegen.

Wenn die angebliche Impfung die Übertragung der „Seuche“ gar nicht verhindern konnte, welchen Sinn haben dann die Einschränkungen für Ungeimpfte gehabt? Richtig – gar keinen! Millionen Menschen wurden vollkommen grundlos ihrer angeblich in Verfassungen und dem Grundgesetz festgeschriebenen Freiheitsrechte beraubt.

Und das ist keineswegs eine Neuigkeit. Ich habe schon im November 2022 berichtet, dass ein niederländischer Abgeordneter bei einer Pfizer-Managerin nachgefragt hat, ob der sogenannte Impfstoff vor Markteintritt darauf geprüft worden sei, ob er die Übertragbarkeit des Virus verhindere. Die Antwort war ein klares Nein. Es habe an der nötigen Zeit gefehlt.

Es war also den Impfstoffherstellern und der EMA – und damit auch den Regierungen – von Anfang an bekannt, dass die Impfstoffe keine Infektionen verhindern, trotzdem wurden die Beschränkungen in Form der „G-Regeln“ 2021 eingeführt, um die Menschen zur „Impfung“ zu zwingen, weil Ungeimpfte das Virus verbreiten würden.

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Von Christian Müller – 17. Januar 2024

Da reden die Top-Politiker am WEF in Davos unter dem Beifall von annähernd 3000 Superreichen aus aller Welt über einen Friedensplan für den Krieg in der Ukraine – mit Selenskyj, aber ohne Russland am Tisch. Dass Selenskyj etliche Parteien im Land einfach verboten und die fälligen Präsidenten-Wahlen im März 2024 in der Ukraine abgesagt hat – er will ja ukrainischer Kriegsrecht-Alleinherrscher bleiben – und Friedensverhandlungen mit Putin per Dekret hat verbieten lassen, interessierte in den Schweizer Bergen kaum jemanden. Dabei zeigt schon Selenskyjs eigener Friedensplan, dass er fern jeder Realität lebt und bereit ist, weitere Hunderttausende von ukrainischen Menschenleben zu opfern, ohne jede Aussicht auf einen Sieg.

Man muss nur den 10-Punkte-Friedensplan von Selenskyj genauer anschauen, um zu sehen, dass er unter „Frieden“ eine totale Niederlage Russlands versteht, was fern jeder Realität ist. Immer mehr Militärexperten, nicht nur in Deutschland, mittlerweile auch innerhalb der NATO-Führung und in den USA, weisen darauf hin, dass die sogenannte Gegenoffensive der Ukraine total gescheitert ist und dass ein militärischer Sieg der Ukraine über Russland nicht mehr erwartet werden kann.

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Von M. K. Bhadrakumar (Übersetzung: Andreas Mylaeus) – 16. Januar 2024

[…] Heute ist der Jahrestag der Belagerung von Leningrad mit Sicherheit ein Ereignis, an das sich die USA und viele ihrer europäischen Verbündeten lieber nicht erinnern würden. Doch auch seine aktuelle Bedeutung ist nicht zu übersehen.

Die nationalsozialistische Führung beabsichtigte, die gesamte Bevölkerung Leningrads durch erzwungenen Hungertod auszurotten. Der Hungertod war eine bewusste Maßnahme des Deutschen Reiches. Nach den Worten von Joseph Goebbels hatte Adolf Hitler „die Absicht, Städte wie Moskau und St. Petersburg auszurotten“. Dies sei „notwendig“, schrieb er im Juli 1941, „denn wenn wir Russland in seine Einzelteile zerlegen wollen“, dürfe es „kein geistiges, politisches und wirtschaftliches Zentrum mehr haben“. […]

[…] Im Klartext: Die Bevölkerung Leningrads wurde dem Hungertod überlassen – ähnlich wie die Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, die von der Wehrmacht festgehalten wurden. Der Historiker Jörg Ganzenmüller schrieb später, dass diese Form des Massenmordes für Berlin kostengünstig war, denn es war „Völkermord durch Nichtstun“.

„Völkermord durch Nichtstun“! Diese abschreckenden Worte gelten auch heute noch für die „Sanktionen aus der Hölle“ des Westens mit dem Hintergedanken, Russland „auszuradieren“ und fünf neue Staaten aus seiner riesigen Landmasse mit fabelhaften Ressourcen herauszuschneiden, die von der industriellen Welt unterworfen werden könnten.

Die Mutter aller Ironien ist, dass Deutschland auch heute noch an der Spitze der Strategie des „Völkermords durch Nichtstun“ steht, um die Russische Föderation zu schwächen und in die Knie zu zwingen. Die Biden-Administration verließ sich auf eine Troika von drei deutschen Politikern, die bei diesem gescheiterten Versuch, Russland auszulöschen, die Hauptlast trugen: die EU-Spitzenbürokratin in Brüssel, Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock.

George Santayana, der spanisch-amerikanische Philosoph, Essayist, Dichter und Romancier, sagte einmal: „Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ Auf diese Weise gedeihen die Rechtsextremen.

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[Zum Originalbetrag auf indianpunchline.com]

Interview mit Alfred de Zayas. Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 17. Januar 2024

„Israel wehrt sich dagegen, sein Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord bezeichnet zu sehen.“ … Die Tatsache, dass das Vorgehen Israels gegen die Palästinenser vor dem Internationalen Gerichtshof gekommen ist, ist eine historische Zäsur, eine bewusste Ablehnung der Straflosigkeit Israels seit 75 Jahren, ein Schrei für Gerechtigkeit, ein Ausdruck der Hoffnung in der internationalen Justiz, eine logische Folge der Verpflichtungen, die sich aus der UNO-Charta ergeben. Besonders wichtig ist der Antrag gemäß Art. 41 des Statuts des IGH, vorsorgliche Maßnahmen zu bezeichnen. Dies bedeutet ein Antrag, dass Israel sofort aufhört, Palästinenser abzuschlachten.

Südafrika hat den Anklage-Brief am 29. Dezember 2023 eingereicht, und das Gericht hat den Fall als Nr. 192 registriert. Allerdings wäre es besser gewesen, wenn die Initiative von einer Koalition von Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika, Europa (zum Beispiel Spanien, Norwegen, Schweden) gekommen wäre. In einer derartigen fundamentalen Frage der jahrzehntelangen Impunität des Staates Israel für die laufenden Okkupationsverbrechen, für die Apartheidspolitik, für die Unterdrückung der Palästinenser braucht man internationale Solidarität. Heute, am 11. Januar 2024, nimmt der IGH seine Untersuchungen auf, indem beide Seiten verhört werden und ihre Argumente vorbringen können. Israel wehrt sich dagegen, sein Vorgehen gegen die Hamas als Völkermord bezeichnet zu sehen.

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