Von Joseph Kishore – 17. Januar 2024

Am Sonntag sind hundert Tage vergangen, seitdem der von den Imperialisten unterstützte israelische Völkermord in Gaza begonnen hat. In etwas mehr als drei Monaten wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums fast 24.000 Palästinenser getötet, d. h. etwa einer von hundert in Gaza lebenden Menschen. Darunter sind nicht weniger als 9.600 Kinder. Mehr als 60.000 – drei von hundert Menschen – wurden verletzt. Im Verhältnis übertragen auf die USA wäre dies eine Dimension von 3,3 Millionen Toten und 10 Millionen Verletzten.

Durch die Bombardements wurden mehr als die Hälfte aller Gebäude beschädigt oder zerstört. Nur 15 der 36 Krankenhäuser in Gaza sind noch teilweise funktionsfähig. Diejenigen, die noch geöffnet sind, haben mit einem akuten Mangel an medizinischem Material, Medikamenten und Personal zu kämpfen.

Ende letzten Monats hieß es, dass 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen, d. h. mehr als 85 Prozent, Binnenvertriebene sind und in ein winziges Gebiet gezwungen wurden, das weniger als ein Drittel der Gesamtfläche des Gazastreifens ausmacht. Der Gazastreifen umfasst selbst nur 365 km², das entspricht in etwa der Hälfte der Fläche Berlins. Unter den Bedingungen der starken Ballung von Menschen und des fehlenden Zugangs zu Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und grundlegenden sanitären Einrichtungen breiten sich Krankheiten aus.

In den vergangenen drei Monaten reihte sich eine Gräueltat an die nächste – begonnen bei der Bombardierung von Flüchtlingslagern und Krankenhäusern über die Ermordung von Journalisten und Medienmitarbeitern (bereits weit über hundert) bis hin zur Massenhinrichtung von Gefangenen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den 100. Tag des Blutbads mit einer Erklärung gefeiert: „Niemand wird uns aufhalten – auch nicht Den Haag [eine Anspielung auf das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof], nicht die Achse des Bösen und auch sonst niemanden.“ Israel werde „bis zum Ende weitermachen – bis zum vollständigen Sieg“, warnte Netanjahu, was nur bedeuten kann, dass jeder Palästinenser im und im Westjordanland getötet oder ins Exil getrieben wird.

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Von Nick Beams – 17. Januar 2024

Zum Auftakt des jährlichen Treffens der globalen Eliten beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos veröffentlichte die internationale Hilfsorganisation Oxfam einen verheerenden Bericht über das Anwachsen der Ungleichheit.

Der Bericht demonstriert, wie das enorme Anwachsen von Macht und Reichtum der Konzerne die Welt verändert, Milliarden Menschen in das soziale Elend stürzt und einer Handvoll Oligarchen sagenhaften Reichtum beschert.

Zu Beginn des Berichts heißt es, dass die fünf reichsten Personen der Welt ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben: von 405 Milliarden auf 869 Milliarden Dollar. Das entspricht einer Zunahme von 14 Millionen pro Stunde. Gleichzeitig sind fast fünf Milliarden Menschen, mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, ärmer geworden.

Der geschäftsführende Direktor von Oxfam, Amitabh Behar, erklärte zu dem Bericht: „Wir erleben den Beginn eines Jahrzehnts der Spaltung. Milliarden Menschen müssen die wirtschaftlichen Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg bewältigen, während die Vermögen der Milliardäre boomen.“

Weiter erklärte er: „Diese Ungleichheit ist kein Zufall; die Milliardärsklasse sorgt dafür, dass die Konzerne ihnen auf Kosten aller anderen noch mehr Reichtum aushändigen.“

Bezeichnenderweise wies er auch auf einen Trend hin, den auch die World Socialist Web Site in ihrer Neujahrsperspektive betont hat: Sowohl das Wachstum des individuellen Reichtums als auch die Macht und Konzentration großer Konzerne spielen eine entscheidende Rolle für die Unterhöhlung der demokratischen Strukturen und das Aufkommen rechtsextremer und faschistischer Regimes.

Behar erklärte: „Die unkontrollierte Macht der Konzerne und Monopole ist eine Maschinerie, die Ungleichheit erzeugt: Indem sie Arbeiter auspressen, Steuern hinterziehen, den Staat privatisieren und den Zusammenbruch des Klimas beschleunigen, spülen die Konzerne ihren ultrareichen Besitzern endlosen Reichtum in die Taschen. Aber sie eignen sich auch Macht an und untergraben damit Demokratien und unsere Rechte.“

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Von Jens Berger – 16. Januar 2024

Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann.

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Von Thomas Röper – 16. Januar 2024

Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung zu den US-Biowaffenprogrammen veröffentlicht. Darin wirft Russland Pfizer und anderen vor, „an der Ausbreitung Pandemie beteiligt“ gewesen zu sein und „Imit dem Verkauf von für die menschliche Gesundheit gefährlichen Medikamenten Superprofite gemacht“ zu haben.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten … viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon lange aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Die USA bestreiten zwar, in der Ukraine und anderen Ländern an Biowaffen zu forschen, aber sie lassen im Rahmen der Biowaffenkonvention keine internationalen Kontrollen in den fraglichen Labors zu. Warum nicht, wenn sie nichts zu verbergen haben?

Hinzu kommt, dass das russische Verteidigungsministerium in seinen letzten Veröffentlichungen aufgezeigt hat, dass die US-Regierung die Programme zu vertuschen versucht, indem es sie aus dem Pentagon in andere Ministerien, vor allem in das US-Außenministerium und das US-Energieministerium, auslagert, und indem es vermehrt Pharma-Konzerne und NGOs als Auftragnehmer zwischenschaltet. …

Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Hinzu kommt, dass sich in vielen Staaten, in denen die USA bei der „Verbesserung der Gesundheitsvorsorge“ helfen, Ausbrüche ungewöhnlicher Infektionen häufen, was man auch in der Ukraine beobachten konnte. …

Russland hat Covid-19 schon im August 2022 als von den USA erschaffene Biowaffe bezeichnet und diesen Vorwurf immer wieder wiederholt. Auch in der aktuellen Erklärung ist das ein Thema. Konkret heißt es in der aktuellen Erklärung, dass die Chefs von Pfizer und Moderna „an der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie beteiligt waren und vom Vertrieb minderwertiger Impfstoffe finanziell profitierten“, indem sie „mit dem Verkauf von für die menschliche Gesundheit gefährlichen Medikamenten Superprofite gemacht haben“.

Die russische Erklärung erwähnt auch wieder die mit Geldern der CIA gegründete Firma Metabiota und die NGO Eco-Health Alliance … Außerdem wirft Russland den USA vor, verbotene Forschungen an Pocken, Marburg und anderen hochgefährlichen Erregern durchzuführen, wobei sie versuchen, künstliche Erreger dieser Krankheiten zu entwickeln.

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von Andrej Schitow (Übersetzung: Thomas Röper) – 16. Januar 2024

Zu Jahresbeginn veröffentlichen Thinktanks gerne ihre Prognosen für das kommende Jahr. Dabei ist es interessant zu sehen, wie sich Prognosen von Experten aus den USA und aus Russland unterscheiden. Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt. Nun hat er einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Prognose des New Yorker Thinktanks eurasiagroup: „Top Risks 2024“ und die Analyse des Thinktanks des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen (MGIMO) des Außenministeriums der Russischen Föderation: „Eurasische Strategien“ vergleicht. Die unterschiedliche Sichtweise US-amerikanischer und russischer Experten ist ausgesprochen interessant, weshalb die bei der TASS veröffentlichte Analyse von Schitow übersetzt habe:

Das Jahr Voldemort: Geopolitische Prognosen für 2024

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Von Patrick Martin – 15. Januar 2024

Eine Tragödie am Freitag am Eagle Pass (Texas), an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, demonstriert erneut, mit welcher Brutalität die herrschende kapitalistische Elite mit den verzweifelten Migranten umgeht. Sie fliehen vor der Armut und Unterdrückung in Lateinamerika, für die der amerikanische Imperialismus selbst die Verantwortung trägt.

Am Freitag kamen eine Migrantin und ihre beiden Kinder im Rio Grande ums Leben, nachdem texanische Polizisten und Nationalgardisten sich geweigert hatten, den Bundesgrenzschützern den Zutritt zum Fluss und eine Rettungsaktion zu gestatten. Die Grenzschützer reagierten auf einen Notruf, dass sich mindestens sechs Migranten im Wasser befänden. Später wurden auf der mexikanischen Seite des Flusses drei Leichen geborgen.

Die genauen Umstände des Ertrinkens werden noch untersucht. Beamte des Militärministeriums von Texas (TMD), das für den Einsatz texanischer Polizisten und Nationalgardisten im Grenzbereich zuständig ist, behaupten nun, vor dem Ertrinken habe kein Kontakt zwischen den Migranten und den staatlichen Stellen bestanden. Das Ministerium bestreitet, dass Beamte den Migranten die Einreise verwehrt oder sie in den Fluss zurückgedrängt hätten, wo sie ertranken.

Unbestritten ist, dass die US-Grenzpatrouille, die sich am Freitagabend mit der TMD in Verbindung setzte, die Antwort erhielt, Texas werde den Bundesbeamten den Zutritt zum Shelby Park nicht gestatten. Die TMD hatte dieses Gelände am Mittwoch besetzt, und die Nationalgarde errichtete Stacheldrahtzäune, um sowohl Anwohner als auch Bundesgrenzschützer fernzuhalten.

Die Biden-Regierung zog vor Gericht, um den republikanischen Gouverneur Greg Abbott von Texas zu verpflichten, seine Streitkräfte von der Grenze abzuziehen. Abbott behauptete, dass er lediglich dem Gesetz habe Geltung verschaffen wollen. „Texas hat die rechtliche Befugnis, den Ein- und Ausgang an jedem geografischen Ort des [US-Bundes-]Staats zu kontrollieren“, erklärte Abbott am Freitag den Reportern. Dies sei auch notwendig, „um die operative Kontrolle aufrechtzuerhalten“.

Ein Beamter des texanischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit (DPS) sagte der Washington Post, dass sein Ministerium am Freitag keine Mitteilung über ertrinkende Migranten erhalten habe. Es sei aber „nichts Neues“, dass Migranten ertrinken, erklärte Lt. Chris Olivarez, Sprecher des DPS, der Washington Post.

Diese Abgebrühtheit bringt die Sichtweise der Regierungspolitiker sowohl der Bundesstaaten, als auch des Bundes und beider kapitalistischen Parteien, der Demokraten wie Republikaner, auf den Punkt.

Mehrere Funktionäre der Demokratischen Partei vergießen jetzt Krokodilstränen über Abbotts Vorgehen an der Grenze, und das Bundesministerium für Innere Sicherheit hat Abbotts Vorgehen als grausam, gefährlich und unmenschlich bezeichnet. Das ist eine grenzenlose Heuchelei. Denn zur gleichen Zeit billigt und ermöglicht die Biden-Regierung im Gazastreifen das israelische Abschlachten tausender palästinensischer Kinder, und Demokraten wie Republikaner im Kongress unterstützen sie darin begeistert.

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Von Robert Stevens – 15. Januar 2024

Mindestens 500.000 Menschen nahmen am Samstag in London an der Kundgebung „National March for Palestine – Ceasefire Now“ teil. Der Marsch richtete sich gegen Israels völkermörderischen Angriff auf den Gazastreifen und gegen die britische Beteiligung der letzten Woche an der Bombardierung des Jemen.

Nur zwei Tage zuvor hatten südafrikanische Anwälte vor dem Internationalen Gerichtshof vernichtende Beweise dafür vorgelegt, dass Israel einen Völkermord an der Bevölkerung des Gazastreifens verübt.

Die Veranstaltung in London war Teil eines weltweiten Protesttages, an dem in mehr als 120 Städten in 45 Ländern auf allen sechs bewohnten Kontinenten demonstriert wurde.

In den Vereinigten Staaten fand am Samstag auf der Freedom Plaza in Washington eine Massendemonstration mit 100.000 Teilnehmern statt. Diese Demonstration, zu der mehrere muslimische Gruppen aufriefen, erreichte zwar nicht die Teilnehmerzahl vom 4. November, als über eine Viertelmillion Menschen protestierten, war aber dennoch von großer Bedeutung. Mehr als 100 Tage Verleumdungen und Propaganda seitens der Medien und beider großer kapitalistischer Parteien der USA haben nicht ausgereicht, um zu verhindern, dass so viele Menschen jeglicher Herkunft, darunter viele Juden, trotz der Kälte auf die Straße gingen.

Zehntausende von Demonstrierenden, darunter ganze Familien mit ihren Kindern, riefen Slogans gegen den „Völkermörder Joe“ Biden und den „blutigen Blinken“, den US-Außenminister. Die WSWS wird ausführlich und mit Interviews darüber berichten.

In New York City gingen am Freitagabend etwa 100 Menschen zur Unterstützung des Jemen und gegen die illegalen Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf dieses Land auf die Straße. Trotz der relativ geringen Größe des Marsches waren etwa 100 Polizisten mobilisiert worden. Sie kontrollierten und schikanierten die friedlichen Demonstrierenden, die skandierten: „Hey hey, ho ho, Israeli boats have go to go“ und „Gaza rief, der Jemen antwortete“.

Der Marsch am Samstag in London war die siebente landesweite Demonstration in Großbritannien, seit Israel am 8. Oktober begann, mit Unterstützung der Downing Street und anderer imperialistischer Regierungen den Gazastreifen zu zerstören. Insgesamt haben sich bisher an den Protesten auf Londons Straßen mehrere Millionen Menschen beteiligt.

Dies war die erste Demonstration in der Hauptstadt seit über einem Monat und die größte seit dem Marsch am 11. November, an dem sich 800.000 Menschen beteiligt hatten. Der Demonstrationszug versammelte sich im Londoner Bankenviertel, um daraufhin in westlicher Richtung über die Queen Victoria Street und die Fleet Street zum Parliament Square in Westminster zu ziehen.

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Von Thomas Scripps – 15. Januar 2024

Die Beteiligung von vier britischen Typhoon-Kampfflugzeugen an den von den USA angeführten Angriffen auf Huthi-Truppen im Jemen hat erneut Londons Rolle als wichtigster Kampfhund Washingtons bestätigt.

Auch Australien, Kanada, die Niederlande und Bahrain waren daran beteiligt, und alle europäischen Regierungen außer Spanien haben sich mittlerweile hinter den Angriff gestellt. Das Vereinigte Königreich war jedoch neben den USA das einzige Land, dessen Streitkräfte Raketen abfeuerten. Insgesamt wurden mehr als 60 Ziele an 26 verschiedenen Orten in dem verarmten Land getroffen. Fünf Huthi-Kämpfer wurden getötet.

Der Einsatz der Royal Air Force (RAF) erfolgte ohne jede öffentliche Diskussion oder demokratische Rechenschaftspflicht. Als Arbeiter in Großbritannien am Donnerstag zu Bett gingen, kamen gerade die Nachrichten auf, dass einige Stunden zuvor, etwa um 19 Uhr, ein Kabinettstreffen einberufen worden war, um Militäraktionen im Jemen zu beraten. Als sie aufwachten, waren um Mitternacht bereits Luftangriffe erfolgt.

Dass eine zutiefst unpopuläre Regierung – die amtierenden Konservativen liegen in Umfragen 13 Punkte hinter der Opposition zurück – bereit ist, so rücksichtslos zu agieren, verdeutlicht den verzweifelten Drang des britischen Imperialismus, sich an Amerika zu binden. Dazu ist sie jedoch nur in der Lage, weil die oppositionelle Labour Party ihren Kriegskurs uneingeschränkt unterstützt.

Besonders seit dem Brexit, der das Vereinigte Königreich von potenziellen Verbündeten in Europa abgeschnitten hat, hat es seine primäre Nützlichkeit für Washington als stärkste pro-amerikanische Stimme innerhalb der Europäischen Union verloren. Deshalb hat es seine militärischen Provokationen deutlich verstärkt, um sich dem amerikanischen Imperialismus anzubiedern. Es hat im Ukrainekrieg gegen Russland eine führende Rolle gespielt und tut nun das gleiche im Roten Meer gegen den Iran, der die Huthi unterstützt, wo es die beiden Kriegsschiffe HMS Diamond und HMS Richmond stationiert hat. Ein weiteres, die HMS Lancaster, befindet sich im Golf von Oman.

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Von Karin Leukefeld – 15. Januar 2024

Der Krieg gegen Gaza geht auch nach der einwöchigen Rundreise von US-Außenminister Antony Blinken weiter. Als direkte Folgen registrierte die Region eine Zunahme gezielter Tötungen von Hisbollah-, Hamas- und irakischen Militanten im Libanon, in Syrien und im Irak durch israelische und US-amerikanische Kampfjets und Drohnen. Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 23.350 Palästinenser getötet, insbesondere palästinensische Kinder, Frauen und alte Menschen, und mehr als 59.400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 85 Prozent der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen wurden vertrieben, es herrscht Hunger, Schulen und Kliniken sind weitgehend zerstört.

Kriegsschiffe der USA und Britanniens feuerten in der Nacht auf Freitag mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas, Bahrains und Australiens nach Angaben eines US-amerikanischen Militärsprechers mehr als 100 Raketen – offiziell „mehr als zwei Dutzend Angriffe“ – auf Ziele im Jemen. Die Angriffe, bei denen u.a. Kampfjets und Tomahawk-Marschflugkörper eingesetzt wurden, seien „im Einklang mit dem naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung, das mit der UNO-Charta in Übereinstimmung steht“ erfolgt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Australien, Bahrain, Dänemark, Deutschland, Kanada, der Niederlande, Neuseelands, der Republik Korea (Südkorea), des Vereinigtes Königreichs und der USA. (London ist besonders stolz auf die Beteiligung an diesen Bombardierungen in Jemen, die Royal Air Force RAF hat dazu einen Bericht und ein Video ins Internet gestellt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 15. Januar 2024

Berlin plant Entsendung der Fregatte Hessen ins Rote Meer. Dies soll im Rahmen eines neuen EU-Militäreinsatzes geschehen. Nach US-Luftangriffen auf den Jemen droht die Lage zu eskalieren.

Die Bundesregierung plant die Entsendung eines Kriegsschiffs der Deutschen Marine ins Rote Meer. Laut Berichten soll die Fregatte Hessen, die sich zuletzt im NATO-Rahmen für den Fall einer Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ostsee in Stellung gebracht hatte, bereits am 1. Februar wieder aufbrechen und Handelsschiffe vor der Küste des Jemen vor Angriffen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) schützen. Den Rahmen dazu wird ein EU-Einsatz bilden, den bereits am morgigen Dienstag das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU besprechen soll und den die EU-Außenminister spätestens am 19. Februar beschließen wollen. Die deutsche Wirtschaft hatte beklagt, der weite Umweg um Afrika herum, den es erfordere, wenn man das Rote Meer wegen des dortigen Huthi-Beschusses meiden wolle, bringe schwere Verluste ein. In der vergangenen Woche hatten die USA und Großbritannien mit mehr als hundert Raketen über 60 Ziele an 16 Orten im Jemen attackiert und dabei nach eigenen Angaben Waffenlager und Radaranlagen der Ansar Allah zerstört. Beobachter rechnen mit Gegenangriffen der Huthi und mit einer weiteren Eskalation. Die Fregatte Hessen wäre mit dabei.

Mit politischer Unterstützung Berlins

Die Bundesregierung heißt die Luftangriffe der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs auf Stellungen der Huthi bzw., so ihr offizieller Name, der Ansar Allah im Jemen gut. „Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung“, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bei einem Aufenthalt in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur. Schon zuvor hatte die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung mit zehn weiteren Staaten geäußert, die Angriffe seien „im Einklang“ mit einem „naturgegebenen Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ geschehen, das wiederum mit der Charta der Vereinten Nationen „in Übereinstimmung“ stehe. Sie bezeugten „ein gemeinsames Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt, zum Welthandel und zur Verteidigung des Lebens von Seeleuten“. Lediglich drei EU-Staaten trugen die Erklärung mit; neben Deutschland handelt es sich um Dänemark und die Niederlande. Italien, Frankreich und Spanien hingegen lehnten eine Beteiligung an den Luftangriffen sowie eine Unterzeichnung der Erklärung ab. Aus Paris hieß es, man sei nicht der Auffassung, dass die Angriffe als legitime Selbstverteidigung eingestuft werden könnten. Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles wiederum sagte, Madrid setze sich anstelle von Luftangriffen lieber für „Frieden und Dialog“ ein.

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