Der Vorfall von Charkow: Ist Frankreich de facto Kriegspartei gegen Russland?

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Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Vor einigen Tagen hat die russische Armee ein Söldnerlager in Charkow beschossen, wobei nach russischen Angaben 60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt wurden. Der Vorfall, den die westlichen Medien verschweigen, ist aus vielen Gründen sehr brisant.

In der Nacht zum 17. Januar hat Russland Ziele in Charkow bombardiert. Kiew meldete den Beschuss eines Wohnhauses, bei dem 17 Menschen verletzt worden seien. Die westlichen Medien haben die Kiewer Version übernommen, obwohl sie aus vielen Gründen fragwürdig ist … Das russische Verteidigungsministerium hat hingegen gemeldet, dass der Angriff einem Sammelpunkt für überwiegend französische Söldner galt und dass bei dem Angriff 60 überwiegend französische Söldner getötet und 20 verletzt worden seien. Russische Experten haben danach darauf hingewiesen, dass es sich bei den „Söldnern“ um Angehörige der französischen Fremdenlegion, also um reguläre Soldaten der französischen Armee, gehandelt haben dürfte.

Das russische Außenministerium hat daraufhin den französischen Botschafter in Moskau einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht. Offiziell war der Grund, dass französische Staatsbürger in so großer Zahl als Söldner in der Ukraine tätig seien, die offiziellen russischen Stellen haben nicht gemeldet, dass es sich bei den Getöteten um reguläre Angehörige der französischen Armee gehandelt haben könnte.

Das russische Außenministerium hat erklärt, dass dem französischen Botschafter mitgeteilt wurde, dass das offizielle Paris den Tod seiner Landsleute auf dem Gewissen habe, da es „die Arbeit von Rekrutierungsmechanismen im Land duldet, durch die Söldner angeworben werden, um auf Seiten des Kiewer Regimes an den Feindseligkeiten teilzunehmen“. Das russische Außenministerium stellte ferner fest, dass die Führung eines „Stellvertreterkrieges“ durch den Westen, einschließlich Frankreichs, und die ständige Zunahme der Lieferungen an das Kiewer Regime „eine Eskalation der Feindseligkeiten provozieren, zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung führen und sie zu Komplizen der Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes machen.“

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Warum der US-geführte Westen in der Ukraine um jeden Preis gewinnen muss

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Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Wenn der US-geführte Westen in der Ukraine gegen Russland verliert, ist die Rolle der USA als führende Weltmacht Geschichte. Für die USA geht es in der Ukraine ums Überleben ihres Systems, das auf der Beherrschung und Ausbeutung der Welt beruht.

In diesen Tagen gab es einige interessante Äußerungen, die man sich genauer anschauen sollte, denn sie erklären, warum der US-geführte Westen in der Ukraine aus seiner Sicht nicht verlieren darf.

Es geht um die (neue) Weltordnung

George Robertson, von 1999 bis 2003 NATO-Generalsekretär (1999-2003) und heute Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, hat dem Daily Telegraph ein Interview gegeben, in dem er sagte, dass Moskau, Peking und Teheran die Weltordnung bestimmen, wenn der Westen im Konflikt mit Russland eine Niederlage der Ukraine zulässt:

„Wenn sie verlieren, verlieren wir, denn dann werden die Chinesen, die Russen, die Iraner und die Nordkoreaner die Weltordnung schreiben. Und für meine Enkel wird es äußerst unangenehm sein, in so einer Welt zu leben“

Aus Sicht eines Transatlantikers ist es eine schreckliche Vorstellung, dass andere Länder als die USA Einfluss auf die Weltordnung haben könnten. Allerdings zeigt das auch, warum der Westen international immer isolierter dasteht, denn der Rest der Welt hat es schon lange satt, nach den Regeln leben zu müssen, die der US-geführte Westen vorgibt.

Man mag Russland, China, den Iran und so weiter für böse Regime halten, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie schreiben anderen Ländern und Völkern nicht vor, wie sie zu leben haben, welche „Werte“ sie toll finden müssen, oder nach welchem politischen oder wirtschaftlichen System sie leben sollen. Daher ist die Perspektive, dass Russland, China und andere Gegner des Westens über die kommende Weltordnung bestimmen, für die meisten Länder der nicht-westlichen Welt eine durchaus erfreuliche Nachricht.

Robertson sagte in dem Interview auch, die derzeitige Situation sei „fast eine Konfrontation der Allianzen“, womit er de facto die russische These, Russland sei nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem kollektiven Westen, bestätigte, und er fügte hinzu:

„Die Länder des globalen Südens entscheiden, auf welcher Seite sie stehen, aber sie scheinen nicht zu erkennen, dass das, was geschieht, auch ihre Interessen berührt“

Doch, das haben diese Länder sehr wohl erkannt und ihre Sympathie liegt eindeutig bei Russland, auch wenn viele das aus Angst vor westlichen Strafmaßnahmen wie beispielsweise Sanktionen noch nicht öffentlich erklären. Aber man sieht es eindeutig, wenn man sich beispielsweise an den für den Westen grandios gescheiterten G20-Gipfel erinnert.

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Israelische Armee setzt Ezra Yachin (95), Veteran des Massakers von Deir Yassin, zur „Motivation“ der Truppe ein

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Von Jean Shaoul – 22. Januar 2024

Als der Anwalt Tembeka Ngcukaitobi dem Internationalen Gerichtshof die Klage Südafrikas gegen Israel präsentierte, wonach das Land sich des Genozids unter Verletzung der Völkermordskonvention von 1948 schuldig gemacht habe, wies er darauf hin, wie hochrangige Politiker und Militärführer dabei sind, innerhalb der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) eine völkermörderische Stimmung zu schaffen.

In einer bemerkenswerten Passage erläuterte er, wie die IDF Israels ältesten Armeereservisten und Siedler, den 95-jährigen Ezra Yachin, einberufen hatte, um im Vorfeld der Bodeninvasion in Gaza, die am 27. Oktober begann, zu den Soldaten zu sprechen. Unter lobender Medienberichterstattung wurde Yachin in einem offiziellen Armeefahrzeug, in Armeeuniform und mit einer Waffe in der Hand, herumgefahren, um die Truppen zu „motivieren“.

Yachin sagte in einem Video, das viral ging (siehe X-Posting unten): „Seid siegreich und macht sie fertig und lasst niemanden davonkommen. Löscht die Erinnerung an sie aus“, und er fügte hinzu: „Löscht sie aus, ihre Familien, Mütter und Kinder. Diese Tiere dürfen nicht am Leben bleiben.“

Er fügte hinzu, dass es „keine Ausrede“ mehr gebe, denn sonst könnte die Hisbollah „Luftangriffe schicken“, und „die Araber hier könnten uns angreifen“. „Jeder Jude, der eine Waffe hat, muss hingehen und sie töten. Wenn du einen arabischen Nachbarn hast, warte nicht ab, gehe zu seinem Haus und erschieße ihn“, sagte Yachin. „Wir werden Dinge erleben, die wir uns nie erträumt haben. Man muss Bomben auf sie werfen und sie auslöschen“, fügte er hinzu. „Alle Prophezeiungen der Propheten werden sich erfüllen.“

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Terrorangriff auf Donezk: Wie Russland und die UNO auf den Beschuss von Donezk reagieren

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Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Am Sonntag hat die ukrainische Armee bei einem Terrorangriff mit Artillerie auf einen belebten Markt geschossen. Es gab 25 Tote und genauso viele Verletzte. Der Angriff war so barbarisch, dass sogar der UNO-Generalsekretär ihn verurteilt hat.

Am Sonntagmorgen hat die ukrainische Armee mit Artillerie einen belebten Markt in Donezk beschossen. Dabei wurde aus dem Westen gelieferte Artillerie des Kalibers 155-Millimeter eingesetzt. 25 Menschen wurden getötet, etwa genauso viele teilweise schwer verletzt. Die Krankenhäuser berichten abgerissenen Gliedmaßen bei einigen Verletzten. …

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich beim Ukraine-Konflikt bisher nicht mit Ruhm bekleckert, da er und seine Sprecher Antworten auf Fragen zu ukrainischen Kriegsverbrechen meist ausgewichen sind. Das verwundert nicht, schließlich war Guterres sieben Jahre lange Ministerpräsident des NATO-Landes Portugal. Von ihm oder seinem Büro hört man daher nur dann Kritik an der Linie der US-Politik, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt.

Daher ist es bemerkenswert, dass sein Büro nun eine Mitteilung verbreiten ließ, in der es unter anderem heißt:

„Der Generalsekretär verurteilt alle Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, einschließlich des heutigen Beschusses von Donezk, auf das Schärfste.“

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NATO bereitet Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf ganz Europa vor

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 21.Januar 2024

Parallel zu ihrer Unterstützung für den Völkermord Israels in Gaza eröffnen die imperialistischen Mächte eine Weltkriegsfront in Europa. Auf einer Tagung des NATO-Militärausschusses in Brüssel kündigte der Oberbefehlshaber des Bündnisses, Christopher Cavoli, vergangene Woche die Übung „Steadfast Defender“ an. Das größte Militärmanöver der NATO seit Ende des Kalten Kriegs, das diese Woche beginnt und bis Mai dauern wird, dient der Vorbereitung einer totalen Mobilisierung gegen Russland.

„Die Übung Steadfast Defender 2024 wird die größte NATO-Übung seit Jahrzehnten sein. Rund 90.000 Soldaten aller 31 Mitgliedstaaten des Bündnisses und unseres bewährten Partners Schweden werden teilnehmen“, sagte Cavoli. „Das Bündnis wird seine Fähigkeit unter Beweis stellen, den euro-atlantischen Raum durch die transatlantische Verlegung von Streitkräften aus Nordamerika zu verstärken. Diese Verstärkung wird in einem simulierten Konfliktszenario gegen einen nahezu gleichwertigen Gegner stattfinden.“

Mehr als 50 Kriegsschiffe, darunter Flugzeugträger und Zerstörer, werden teilnehmen. Hinzu kommen 80 Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie über 1.000 gepanzerte Fahrzeuge, darunter 133 Panzer und 533 Schützenpanzer. Das Manövergebiet erstreckt sich über Skandinavien und die baltischen Staaten bis nach Polen, Rumänien und Deutschland. Neben den USA entsenden auch einzelne europäische Staaten über 10.000 Soldaten. Aus Großbritannien sind es 20.000, und aus Deutschland 12.500.

Es geht dabei nicht um eine reine Übung, sondern um die Eskalation des Kriegs der NATO mit Russland in der Ukraine zu einem Weltkrieg, der ganz Europa umfasst. Führende NATO-Offiziere nehmen kein Blatt vor den Mund. In Brüssel forderte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer, eine „Neugestaltung der Kriegsführung der NATO“.

„Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in Frieden leben“, sagte Bauer. Im Falle eines Krieges, fügte er hinzu, „wird die gesamte Gesellschaft einbezogen, ob es uns gefällt oder nicht“.

Lobend verwies Bauer auf die jüngsten Äußerungen des schwedischen Ministers für Zivilschutz, Carl-Oskar Bohlin, der die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, sich auf einen Krieg einzustellen. „Es könnte Krieg in Schweden geben“, sagte Bohlin. „Sind Sie eine Privatperson? Haben Sie schon überlegt, ob Sie Zeit haben, einer freiwilligen Verteidigungsorganisation beizutreten? Wenn nicht: Los geht’s!“

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses dazu: „Die Tatsache, dass die Menschen [die Möglichkeit eines Krieges] als Überraschung empfinden und deshalb Radios und Batterien kaufen, ist toll … Es beginnt mit der Erkenntnis, dass nicht alles planbar ist, dass in den nächsten 20 Jahren nicht alles in Butter sein wird.“

Diese Größenwahnsinnigen planen den totalen Krieg und haben sich ganz unmittelbar das selbstmörderische Ziel gesetzt, die Atommacht Russland militärisch zu besiegen.

In einem „Memo an den Präsidenten“ mit dem Titel „Eine kühne Agenda für den Gipfel in Washington“ („A Bold Agenda for the Washington Summit“), das von der einflussreichen Denkfabrik Atlantic Council veröffentlicht wurde, fordern eine Reihe hochrangiger pensionierter US-Botschafter und Militärkommandeure eine kolossale Eskalation des Kriegs gegen Russland. „Das Ziel sollte eindeutig sein: der Sieg der Ukraine“, schreiben sie. Sie raten zur Eroberung der von Russland gehaltenen Krim, um der Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO zu ermöglichen – genau das, was der Kreml mit dem Krieg verhindern wollte.

Nachdem die „Gegenoffensive“ der Ukraine im vergangenen Jahr gescheitert ist, würde eine solche Eroberungspolitik einen massiven, offenen Einsatz von NATO-Truppen gegen Russland erfordern. Entsprechend wird in dem Memo betont, dass die Eskalation auch dann fortgesetzt werden sollte, wenn damit ein Atomkrieg provoziert wird:

Russland könnte auf eine Einladung der NATO zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Drohung reagieren, den Krieg zu eskalieren und möglicherweise Atomwaffen einzusetzen … Die NATO sollte sich von russischer Nuklearrhetorik nicht abschrecken lassen. Die nukleare Abschreckung der NATO ist nach wie vor stark, und die Ukraine hat sich bereit erklärt, jede russische Eskalation durchzustehen.

Tatsächlich treibt die NATO auch die Übungen für einen Atomkrieg voran. Im vergangenen Oktober nahmen 60 NATO-Flugzeuge in Italien, Kroatien und im Mittelmeerraum an einem Manöver namens „Steadfast Noon“ teil, bei dem sie Angriffe mit Atomwaffen übten.

Wie auch in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts stehen die imperialistischen Führungseliten unter dem Eindruck, dass ihnen wenig Zeit bleibt und dass sie den starken politischen Faktoren, die gegen sie wirken – der militärischen Situation und dem internationalen Klassenkampf – nur durch eine rasche Eskalation entgegentreten können.

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Keine Mehrheit für AfD-Antrag zu Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland im Bundestag

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Von afsaneyebahar.com – 21. Januar 2024

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ am 18.01.2024 im Bundestag gescheitert. Für den Antrag der Fraktion zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kam keine Mehrheit zustande.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer „Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ gescheitert. In namentlicher Abstimmung haben sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, 605 Abgeordnete gegen einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“ (20/5551) gewendet, 75 stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/5894) zugrunde. Darüber hinaus hat die Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe“ (20/10061) vorgelegt. Die Vorlage wurde im Anschluss an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung überwiesen.

Die AfD-Abgeordneten hatten unter anderem vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf eine Friedensdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den schrittweisen „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine“ sowie längerfristig eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, aber keine EU- und keine Nato-Mitgliedschaft.

Namentliche Abstimmung am 18.01.2024

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland (Drucksachen 20/5551 und 20/5894)

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=892

Die zehn Abgeordneten des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigke) im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt.

https://gegenzensur.rtde.world/meinung/193310-grober-politischer-fehler-wagenknecht-truppe-gegen-friedensverhandlungen/

Plenarprotokoll 20/147

Deutscher Bundestag; 147. Sitzung; 18.01.2024

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20147.pdf

Videoaufzeichnung der entsprechenden Wortbeiträge:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234

[Zum Originalbeitrag auf afsaneyebahar.com]

Gaza und die Folgen

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Von Michael Lüders – 21. Januar 2024

Reden über den Krieg in und um Gaza, das ist gar nicht so einfach, vor allem nicht in Deutschland. Sie wissen, dass schon leichte Verfehlungen, Abweichungen vom offiziellen Diskurs … durchaus Konsequenzen haben können. Es ist nicht einfach in Deutschland, und nicht nur in Deutschland, sich sachlich über das Thema Israel und Palästina auszutauschen. Die [US-]amerikanische Philosophin Judith Butler hat … dieses Problem in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau sehr schön auf den Punkt gebracht, und ich zitiere mal aus diesem Interview, weil es wirklich den Kern des Problems trifft. Sie sagt, dass es für viele Deutsche … offenbar ein Reflex, ist wenn es um das Thema Israel geht: Man will das Land bedingungslos unterstützen aus Angst, dass jede Kritik an Israel als ein Zeichen von Antisemitismus gedeutet werden könnte. Da stellt sich also dann für viele hierzulande die Frage: Wie positioniere ich mich für die eine oder die andere Seite? Wenn ich mich für die Palästinenser entscheide, dann bin ich Antisemit. Wenn man sich für die andere Seite entscheidet, dann hat man sich erfolgreich gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigt. …

[Zum YouTube-Video]

Naher Osten: Wer warum gegen wen kämpft

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Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. Januar 2024

… Die Lage im Nahen Osten ist unübersichtlich und es finden dort mehrere Konflikte statt. … Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine kurze Zusammenfassung darüber veröffentlicht, wer dort warum gegen wen kämpft …

Wer sich im Nahen Osten mit wem und worüber streitet

Die Region des Nahen Ostens wird seit Ende 2023 von einer Reihe von Konflikten heimgesucht, angefangen mit der Eskalation in Palästina. Auch Russland ist darüber besorgt, wie Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, feststellte und betonte, dass sich die Situation tendenziell ausweitet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Eskalation im Nahen Osten als beispiellos. In einem Interview mit der TASS stellte er fest, dass die westlichen Länder, die den Konflikt verschärfen, den Löwenanteil zur Eskalation der Situation beigetragen haben. Die US-Präsenz in der Region verärgert seit langem die nationalen Bewegungen in den Ländern der Region, so dass die US-Stützpunkte, zum Beispiel im Irak, in der aktuellen Situation häufig Ziel von Angriffen sind. Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die Konflikte in der Region zusammengestellt.

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US-Imperialismus setzt den Nahen Osten in Brand

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Von Keith Jones – 20. Januar 2024

Das nuklear bewaffnete Pakistan hat am Donnerstag mindestens sieben verschiedene Orte im benachbarten Iran mit Raketen und Drohnen angegriffen, bei denen es sich angeblich um Stützpunkte von abtrünnigen Belutschen gehandelt hat.

Der Iran, der die Angriffe als Verletzung seiner staatlichen Souveränität vehement verurteilte, erklärte, bei den Angriffen seien neun ausländische Staatsangehörige, darunter vier Kinder, getötet worden. Die Baloch Liberation Army, die seit Jahrzehnten einen grenzüberschreitenden Aufstand im pakistanischen Belutschistan führt, der ärmsten und dünn besiedelten westlichsten Provinz des Landes, bestätigte, dass ihre Streitkräfte angegriffen wurden.

Obwohl Pakistan dies nicht ausdrücklich erklärte, waren die Angriffe vom Donnerstag zum Teil eine Vergeltung für einen Angriff, den der Iran etwa 48 Stunden zuvor in Pakistan verübt hatte.

Nach iranischen Angaben hat das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) mit Raketen- und Drohnenangriffen Lager der Jaish al-Adl getroffen, einer bewaffneten Gruppe der Belutschen, die im überwiegend von Belutschen besiedelten Südosten Irans Anschläge verübt hat. Nach dieser Aktion betonte Teheran, dass es die „brüderlichen“ Beziehungen zu Pakistan nicht stören wolle. In einer Botschaft, die sich eindeutig an Washington und Israel richtete, erklärte der Iran jedoch, dass er sich das Recht vorbehält, alle notwendigen Maßnahmen zu seiner Verteidigung zu ergreifen.

Die gegenseitigen militärischen Angriffe zwischen dem Iran und Pakistan gießen weiter Öl ins Feuer in einer Region, die bereits vom US-Imperialismus und seinen Verbündeten in Brand gesetzt wurde. Diese nutzen Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser in Gaza, um einen umfassenderen Krieg mit dem Iran vorzubereiten und zu provozieren.

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Blockfreien-Bewegung: Kuba schlägt Entsendung einer internationalen Schutzmission nach Gaza vor

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Von Edgar Göll – 20. Januar 2024

Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, MNOAL) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.

Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez, diese Mission hätte den „akuten Auftrag”, die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.

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