Von Patrick Martin – 18. November 2020
Vor knapp zwei Monaten wurde ein faschistisches Komplott von FBI und Polizei im US-Bundesstaat Michigan aufgedeckt, wonach die Gouverneurin Gretchen Whitmer (Demokratische Partei) entführt und ermordet werden sollte. Jetzt ruft ein Spitzenberater des Weißen Hauses die Bevölkerung von Michigan zu einem „Aufstand“ gegen die demokratische Gouverneurin auf.
Von Florian Rötzer – 18. November 2020
US-Außenminister Pompeo besucht Israel, wo es auch um den Iran gehen soll. In Israel wird spekuliert, ob Ministerpräsident Netanjahu die verbleibende Zeit für einen Angriff auf iranische Atomanlagen nutzen will.
Von Marianne Arens – 18. November 2020
Am Montag starben in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 267 weitere Covid-19-Patienten in nur 24 Stunden. Gleichzeitig wurden bis Dienstagmorgen 14.419 Neuinfektionen registriert. Die Sieben-Tages-Inzidenz liegt bundesweit bei 145 Fällen pro 100.000 Einwohner, mit zahlreichen Hotspots, die weit höhere Inzidenzen aufweisen. Allein in Berlin sind zurzeit über tausend Covid-19-Patienten im Krankenhaus, von denen 274 auf der Intensivstation versorgt oder beatmet werden. Die Sieben-Tages-Inzidenz in Berlin-Mitte liegt bei 360.
Von Peter Symonds – 18. November 2020
Am Sonntag, dem 15. November, unterzeichneten 15 Länder der asiatischen Pazifikregion ein neues Handels- und Wirtschaftsabkommen. Der „Regionalen, umfassenden Wirtschaftspartnerschaft“ (Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP) werden China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und alle zehn Mitgliedsstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) angehören. Die Verhandlungen dazu hatten sich über acht Jahre hingezogen.
Von Tobias Riegel – 17. November 2020
Wer anderen eine Grube gräbt: Die deutsche Außenpolitik wird zum Problem für Deutschland. Wer das Prinzip der Wirtschaftssanktionen nicht ächtet, sondern wie Deutschland eifrig anwendet, wird irgendwann selber davon getroffen. Aktuelle Beispiele: Sanktionen Russlands oder der USA gegen Deutsche.
Von Harald Neuber – 16. November 2020
Ein Drittel des Teams für das Verteidigungsministerium mit Kontakten zu Waffenkonzernen und Lobbygruppen. Auch Joe Bidens Vize Kamala Harris hat ein dunkles Geheimnis.
Von Bill Van Auken – 16. November 2020
Bereitet sich das Weiße Haus unter Trump darauf vor, einen Angriffskrieg gegen den Iran zu beginnen? Ist dies Bestandteil seines Putschversuchs zur Annullierung der Wahlergebnisse von 2020 und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur? In den militärischen Geheimdienstkreisen in Washington und in Israel stellt man sich diese Frage mit zunehmender Dringlichkeit. Denn US-Außenminister Mike Pompeo hat sich auf eine Sieben-Nationen-Reise begeben, in deren Mittelpunkt Israel und die Ölmonarchien am Arabischen Golf stehen, die der von der Trump-Regierung aufgebauten Achse gegen den Iran angehören.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 15. November 2020
Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.
Von Florian Rötzer – 16. November 2020
US-Präsident Donald Trump will sie veröffentlichen, um zu demonstrieren, dass Russland ihn bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nicht unterstützt hat. Das Pentagon und die US-Geheimdienste blockieren. 2018 bestätigte die US-Regierungsbehörde Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), dass es bei den Wahlen 2016 keinen russischen Einfluss auf die Wahl und auch keinen Wahlbetrug gegeben hat.
Von Harald Neuber – 14. November 2020
Ehemalige Geheimdokumente der US-Regierung, die vom National Security Archive an der George-Washington-Universität veröffentlicht wurden, belegen, wie die damalige US-Regierung Allendes demokratische Wahl und sein Programm für substantielle Veränderungen als Bedrohung sah. – Einige Tage nach Salvador Allendes Amtsantritt in Chile am 3. November 1970 rief US-Präsident Richard Nixon seinen Nationalen Sicherheitsrat zu einer Sitzung zusammen. Bei der Unterredung sollte es darum gehen, welche Politik die USA gegenüber der neuen chilenischen Regierung und der „Volkseinheit“ Allendes verfolgen würde. Nur wenige der Teilnehmer im Kabinettssaal des Weißen Hauses wussten zu diesem Zeitpunkt, dass die CIA auf Nixons Anweisung zuvor bereits versucht hatte, in Chile einen Militärputsch anzuzetteln, um die Amtseinführung von Allende zu verhindern. Der Versuch war gescheitert. Nun ging es um Plan B.