USA und EU begrüßen die Wahl von Ekrem Imamoglu zum Bürgermeister von Istanbul

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Von Ulas Atesci – 6. Juli 2019

er Sieg von Ekrem Imamoglu, dem Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), bei der Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni – die ursprüngliche Wahl fand am 31. März statt – löste unter imperialistischen Außenpolitikern und Zeitungen in Amerika und Europa einen Sturm der Begeisterung aus. Sie alle übernehmen die Rhetorik der CHP und stellen dieses Ergebnis als einen großen Sieg der Demokratie über die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan dar.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/06/imam-j06.html

Libyen: Mindestens 44 Tote bei Angriff auf Haftlager für Flüchtlinge

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Von Bill Van Auken – 5. Juli 2019

Am Mittwoch wurden in Libyen bei einem Angriff auf ein Haftlager für Flüchtlinge zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die dort inhaftiert waren, getötet oder verwundet. Das in einem östlichen Vorort der Hauptstadt Tripolis gelegene Lager wurde direkt von einer Bombe getroffen…. Die Bilder, die von den libyschen Medien veröffentlicht wurden, zeigten schreckliche Szenen. Der Fußboden des Haftlagers, das sich in einer Art Flugzeughangar befand, war mit Leichen, abgetrennten Gliedmaßen, Kleidung, Taschen und Matratzen übersät, die Wände mit Blut bespritzt.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/05/liby-j05.html

Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

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Von Patrick Martin – 2. Juli 2019

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Japan erklärt, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde bald mit den Massenverhaftungen von Immigranten beginnen, die er ursprünglich für den 23. Juni angeordnet hatte. Er erklärte: „Wenn wir nicht irgendetwas ziemlich Übernatürliches tun“, würden die Razzien „irgendwann nach dem 4. Juli beginnen. […] Wir werden im großen Stil Leute abschieben.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/immi-j02-1.html

Trotzdem kein Vertragsbruch: Iran hat mehr Uran, als im Atomabkommen erlaubt

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Von Thomas Röper – 2. Juli 2019

Wir lesen aktuell in den Medien, dass der Iran nun mit der Anreicherung von mehr als 300 Kilogramm Uran auch gegen das Atomabkommen verstoßen habe und dass die EU-Staaten den Iran vor den Folgen warnen und selbst an dem Abkommen festhalten wollen. Das sind Unwahrheiten, wie wir bei einem Blick in das Abkommen feststellen können. [Hier weiterlesen]

UN-Berichterstatter für Folter enthüllt Medien-Zensur im Fall Assange

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Von Chris Marsden 2. Juli 2019

Als der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, am 31. Mai einen Artikel veröffentlichte, in dem er ein sofortiges Ende der „kollektiven Verfolgung“ von Julian Assange forderte, machte er Schlagzeilen auf der ganzen Welt…. Kurz vor dem Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern am vergangenen Mittwoch, dem 26. Juni, schrieb Melzer nun einen Kommentar mit dem Titel „Entlarvung der Folter an Julian Assange“ (Demasking the Torture of Julian Assange). Diesen scharf formulierten Artikel bot er mehreren führenden Zeitungen an: dem Guardian, der Times, der Financial Times, dem Sydney Morning Herald, dem Australian, der Canberra Times, dem Telegraph, der New York Times, der Washington Post, der Thomson Reuters Foundation und Newsweek.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/melz-j02.html

Plattitüden beim G20-Gipfel können Kriegsgefahr nicht kaschieren

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Von Nick Beams – 2. Juli 2019

In den 1930er Jahren, dem so genannten „katastrophalen Jahrzehnt“, gab es alle möglichen Wendungen und Schwenks in den Beziehungen zwischen den Großmächten auf diplomatischer und internationaler Ebene sowie im Wirtschafts- und Handelsbereich.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/pers-j02.html

Nachdem die Demokraten Konzentrationslager finanziert haben: Trump droht mit Massenrazzien gegen Immigranten „irgendwann nach dem 4. Juli“

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Von Patrick Martin – 2. Juli 2019

US-Präsident Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Japan erklärt, die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) werde bald mit den Massenverhaftungen von Immigranten beginnen, die er ursprünglich für den 23. Juni angeordnet hatte. Er erklärte: „Wenn wir nicht irgendetwas ziemlich Übernatürliches tun“, würden die Razzien „irgendwann nach dem 4. Juli beginnen. […] Wir werden im großen Stil Leute abschieben.“

https://www.wsws.org/de/articles/2019/07/02/immi-j02-1.html

Präzedenzfall WikiLeaks

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Mathias Bröckers – 1. Juli 2019

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken. … Es geht in diesem Fall nicht um die Person Julian Assange, der seinen 48. Geburtstag am 3. Juli im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss, obwohl er keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt hat; es geht um einen Präzedenzfall von internationaler Bedeutung. Denn zum ersten Mal soll hier ein Journalist nach dem „Espionage Act“ verurteilt werden, indem man das Grundrecht auf Pressefreiheit außer Kraft setzt indem man ihn einfach als „feindlichen Spion“ deklariert. [Hier weiterlesen]

US-Strategiepapier offenbart US-Geopolitik

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Von Politaia – 30. Juni 2019

In den USA wurde in der RAND Corporation ein Strategiepapier der USA veröffentlicht, das die geopolitischen Pläne gegenüber Russland offenbart. Darin wird erklärt, wie man einen neuen Kalten Krieg gegen Russland führt. Die RAND Corporation ist einer der einflussreichsten Think Tanks der USA.

http://www.politaia.org/us-strategiepapier-offenbart-us-geopolitik/?source=ENL

„Ein Todesloch im Völkerrecht“ – Rainer Mausfeld macht gegen USA mobil

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Von Marcel Joppa – 29. Juni 2019

Sie ist rund 2000 Fußballfelder groß und der wichtigste militärische Stützpunkt der USA außerhalb des eigenen Landes: Die US Air Base Ramstein. Der renommierte Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld hat sich am Freitagabend den Protesten gegen die US-Basis vor Ort angeschlossen. Er sagt: „Die USA sind ein Schurkenstaat“. [Hier weiterlesen]