Von Ralph Bosshard – 25. Juli 2026
Wenn korrupte Regierungen, kriminelle Nachrichtendienste und naive Journalisten zusammenarbeiten, um einen Friedensprozess zu torpedieren, dann bleiben Organisationen und Personen auf der Strecke, welche versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Gerade die beteiligten Personen wären dabei auf den Schutz ihrer Auftraggeber angewiesen, sowie auf die kritische Prüfung von Informationen durch Behörden und Medien. Wer das nicht zu leisten bereit ist, bleibt diesem Geschäft besser fern.
Das Forum für Sicherheitskooperation (FSK) ist eines der wichtigsten Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Die sogenannten Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM), welche Hauptgegenstand der Diskussionen in diesem Forum darstellen, trugen zu Zeiten des Kalten Kriegs zur Verhinderung eines Kriegs in Mitteleuropa bei, der mit höchster Wahrscheinlichkeit rasch zu einem atomaren Schlagabtausch eskaliert wäre. Es ist Usus, dass die Agenda der jeden Mittwoch um zehn Uhr stattfindenden Sitzungen des FSK jeweils drei Monate im Voraus abgemacht werden. Die Agenda braucht die Zustimmung aller 57 Teilnehmerländer der OSZE und muss folglich mit allen besprochen werden. Das ist in der Regel eine Formsache, aber das Auslassen eines Landes könnte dazu führen, dass dieses sich querstellt. Um genau dies zu vermeiden, traf sich im März 2023 der Schweizer Militärdiplomat Oberst A. F. in einem Café in Wien mit russischen Diplomaten, um die Sitzungsagenda für die kommenden drei Monate zu besprechen. Im Dezember 2024 – über eineinhalb Jahre nach dem Treffen – erging ein Bericht über dieses Treffen via den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) an den schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes NDB. Wie es im nachrichtendienstlichen Handwerk üblich ist, ergänzten die Deutschen den Bericht mit einer Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und kamen zum Schluss, dass diese als „drittklassig“ zu beurteilen sei. Der NDB unterließ aber eine analoge Prüfung und veranlasste bei der Militärjustiz anstatt dessen eine Strafuntersuchung wegen Landesverrats. Wer mit der Arbeitsweise in der OSZE vertraut ist, wusste rasch, dass an den Vorwürfen an die Adresse des Obersten A. F. substanziell nichts dran sein kann.
Eine wohlfeile Dreckschleuder
In der Zwischenzeit ist klargeworden, dass es sich bei dieser „drittklassigen“ Quelle um den Ukrainer Oleksandr Danylyuk handelt, der in Großbritannien beim Royal United Services Institute (RUSI) arbeitet, einer von der britischen Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisation, die darauf spezialisiert ist, nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus der Ukraine in Großbritannien zu verbreiten. Danylyuk war 2014 Angehöriger einer extrem nationalistischen Partei in der Ukraine, musste Kiew dann verlassen und heuerte in London bei dieser NGO an. Er arbeitete zu keinem Zeitpunkt in Wien und schon gar nicht zu jenem Zeitpunkt, über die er später dem Schweizer Nachrichtendienst berichtete. Das hinderte Danylyuk aber nicht daran, von gut einem halben Dutzend Treffen schweizerischer Diplomaten mit ihren russischen Kollegen zu berichten, namentlich in einem Zeitraum, in welchem intensive Gespräche in Gang waren, um die Zustimmung der Russischen Föderation zur Schweizer Kandidatur für den Vorsitz der OSZE zu sichern. Danylyuk hat so gut wie alle Militärdiplomaten der Schweiz in Wien der Kooperation mit den russischen Nachrichtendiensten bezichtigt, ohne jemals auch nur den Hauch eines Beweises vorzulegen. Diese Vorgänge geben Anlass zur Vermutung, dass die militärischen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der Schweiz in Wien von den ukrainischen Nachrichtendiensten systematisch überwacht wurden.