Von Palästina nach Ferguson

In der Westbank getestet, an die Vereinigten Staaten verkauft: Israelische Spezialisten trainieren US-Polizisten

Von Doris Pumphrey
16. Dezember 2014

Mit Großdemonstrationen, Blockaden von Straßen, Brücken, Einkaufszentren und Verwaltungsgebäuden breitet sich der Widerstand in den USA gegen Rassismus, Polizeimorde und das Justizunrecht weiter aus. In vielen Städten entstehen neue Organisationen und Bündnisse, und immer mehr Menschen engagieren sich in diesem Kampf.

https://www.jungewelt.de/2014/12-16/122.php

Bundesregierung beschließt Gesetz zur Tarifeinheit

Angriff auf Streik- und Koalitionsrecht

Von Dietmar Henning
16. Dezember 2014

Die Bundesregierung hat Donnerstag letzter Woche den Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz aus dem Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen. Dieser hebelt grundgesetzlich verankerte Rechte von Arbeitern aus, allen voran das Streik- und das Koalitionsrecht.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/16/tari-d16.html

Cheney zu CIA-Folter: „Ich würde es jederzeit wieder tun“

Von Patrick Martin
16. Dezember 2014

Das Interview mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney in der NBC-Sendung „Meet the Press“ am Sonntagmorgen hat sowohl die unverfrorene Brutalität des amerikanischen Imperialismus als auch seine zunehmende Krise gezeigt.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/16/chen-d16.html

Generalstreik: Belgien steht still

Von der Hintergrund-Redaktion
15. Dezember 2014

In Belgien kommt das öffentliche Leben am heutigen Montag durch einen Generalstreik weitgehend zum Erliegen. Es ist der Höhepunkt einer Streikwelle, mit der die Gewerkschaften seit drei Wochen gegen Sparpläne der Regierung protestieren.

http://www.hintergrund.de/201412153341/soziales/reformen/generalstreik-belgien-steht-still.html

Pazifismus und Nationalismus – das reaktionäre Programm des „Friedenswinters“

Von Ulrich Rippert
13. Dezember 2014

Unter dem Motto „Friedenswinter“ ruft ein Aktionsbündnis verschiedener pazifistischer und religiöser Gruppen, unterstützt von Teilen der Linkspartei, zu Demonstrationen und Kundgebungen auf.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/frie-d13.html

Folter, Polizeimorde und die Militarisierung Amerikas

Von Bill Van Auken
13. Dezember 2014

Der CIA-Folterbericht des Geheimdienstausschusses des Senats wurde veröffentlicht, als die Vereinigten Staaten von landesweiten Protesten gegen willkürliche Polizeigewalt und Polizeimorde, die straflos bleiben, überschwemmt. Das ist in den amerikanischen Massenmedien weitgehend unbeachtet geblieben.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/poli-d13.html

US-Kongress: Kerry fordert Zustimmung zu unbefristetem Nahostkrieg

Von Patrick Martin
13. Dezember 2014

Die Obama Regierung erwartet vom Kongress, dass er dem amerikanischen Militär in einer Resolution eine nach Umfang, Zeitraum und Methoden unbegrenzte Aktion im Irak und in Syrien genehmigt. Dies forderte Außenminister John Kerry am Dienstag in einem ungewöhnlichen Auftritt vor dem Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/kerr-d13.html

Bundesregierung will Kampftruppen in den Irak schicken

Von Christoph Dreier
13. Dezember 2014

Das Jahr 2014 begann mit der Ankündigung hochrangiger Regierungspolitiker, Deutschland müsse außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen. Am Ende des Jahres soll nun ein Militäreinsatz im Irak auf die Wege gebracht werden, der jegliche verfassungsmäßige Beschränkung bricht und als Präzedenzfall für den uneingeschränkten Einsatz der Bundeswehr auf der ganzen Welt dienen soll.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/13/bund-d13.html