Von Uwe Froschauer – 21. Juli 2026
Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die historische Schuldenlawine
Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.
Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?