Von Wolfgang Effenberger – 3. April 2022
Am Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“ „Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte“, sagte US-Präsident Biden zu diesem Haushaltsantrag, „mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt“; er wies darauf hin, dass die Geldmittel beantragt würden, um „energisch auf die Aggression [des russischen Präsidenten Wladimir] Putin gegen die Ukraine zu reagieren“. Der Antrag wurde jedoch weitgehend fertiggestellt, bevor Putin am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine beorderte. Für den Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Streitkräfte, Senator Jack Reed, D-(Rhode Island), ist dieser Haushaltsplan nur ein „Ausgangspunkt“. Er würde zwar „China und Russland als die wichtigsten strategischen Konkurrenten unseres Militärs“ anerkennen, müsse aber noch die weiteren Bedürfnisse des US-Militärs berücksichtigen. Reed forderte den Kongress auf, „durchdachte Entscheidungen darüber zu treffen, wie wir unsere nationalen Machtinstrumente ausstatten und umgestalten. Jetzt, da Präsident Biden seinen Haushaltsantrag gestellt hat, kann der Ausschuss mit der Ausarbeitung eines [National Defense Authorization Act] beginnen, der Amerikas Bedürfnissen jetzt und in Zukunft gerecht wird.“ Zu den vordringlichsten Bedürfnissen der USA gehörte seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Zerschlagung der Sowjetunion. Dazu trat am 19. Dezember 1949, wenige Monate nach Gründung der NATO, der Kriegsplan DROPSHOT in Kraft. Er sollte nach dem wirtschaftlichen Wiederaufbau Westeuropas (Marshallplan) und der Aufstellung der Bundeswehr 1957 ausgelöst werden. Auf den Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 reagierten die USA mit einer dynamischen imperialen Geopolitik, die das entstandene Machtvakuum rasch füllte – einer Politik, die virtuos die Zusammenhänge zwischen Geografie und Raum für ihre strategischen Visionen außenpolitisch nutzt.