Von Peter Symonds – 25. Februar 2024

Am Freitag legte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Kriegskabinett ein Dokument mit dem Titel „Prinzipien für den Tag nach Hamas“ vor. Dieses Dokument skizziert Pläne für die faktische Annektierung des Gazastreifens nach dem völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser und zur Verschärfung der Kontrolle über das von Israel besetzte Westjordanland.

Der Plan sieht vor, dass Israel auf unbegrenzte Zeit die militärische Kontrolle über „das gesamte Gebiet westlich des Jordan“ behält. Er sieht weiter eine Landnahme von Gebieten innerhalb von Gaza vor, um einen so genannten „Sicherheitsraum“ entlang der gesamten Grenze zu schaffen. Das israelische Militär hat im Norden des Gazastreifens bereits in großem Umfang Wohnhäuser und zivile Infrastruktur abgerissen, um die Schaffung einer solchen Pufferzone vorzubereiten.

Das Dokument sieht außerdem unter dem Vorwand, Waffenschmuggel zu verhindern, die Schaffung einer ober- und unterirdischen „Sicherheitsflanke“ entlang der Südgrenze des Gazastreifens zu Ägypten vor – der einzigen Grenze, die nicht unmittelbar von Israel kontrolliert wird. Auf diese Weise hätte Israel die vollständige Kontrolle über Gaza an Land, vom Meer und aus der Luft und würde die Verwandlung der Enklave in ein riesiges Gefangenenlager vollenden.

Das israelische Militär hat im gesamten Gazastreifen Städte und Ortschaften in Schutt und Asche gelegt. Laut einer Schätzung der BBC vom letzten Monat wurden in der Enklave zwischen 144.000 und 175.000 Gebäuden, d.h. zwischen 50 und 61 Prozent der gesamten Bausubstanz, entweder beschädigt oder ganz zerstört.

Netanjahus Plan erklärt die Entmilitarisierung des Gazastreifens zur Vorbedingung für jeglichen Wiederaufbau. Damit ist nicht allein die Beseitigung von Waffen, sondern auch die Aufsicht und Kontrolle Israels über die zivile Verwaltung und die Polizei gemeint. Im Plan wird ein „umfassendes De-Radikalisierungsprogramm in allen religiösen Bildungs- und Sozialeinrichtungen in Gaza“ gefordert.

Netanjahu beabsichtigt, die Hamas-Regierung in Gaza durch ein Marionettenregime zu ersetzen, das aus lokalen Vertretern besteht, die „keinen terroristischen Staaten oder Gruppen nahestehen und nicht finanziell von ihnen unterstützt werden“ – mit anderen Worten, aus lokalen Handlangern, die dem israelischen Regime genehm sind.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Februar 2024

Berlin dringt trotz Warnungen in den USA auf militärischen Sieg der Ukraine über Russland. Leitmedien diffamieren den Versuch, Deutschland nicht mit Taurus-Lieferung in den Krieg zu führen, als unnötige „Angst“. – Durchhalteparolen, Forderungen nach einem Sieg über Russland und Spott über „Angst“ vor einer Entgrenzung der Waffenlieferungen an Kiew haben in Deutschland den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine geprägt. Während in den USA Warnungen laut werden, die Ukraine drohe den Krieg zu verlieren, und US-Regierungsmitarbeiter Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland drängen, heißt es in Berlin, Moskau müsse „diesen Krieg verlieren“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, vor einer russischen Kapitulation dürfe es „keine Verhandlungen geben“. Auf einen ukrainischen Sieg spekulieren laut Umfragen lediglich zehn bis 25 Prozent der deutschen Bevölkerung; Mehrheiten rechnen im Gegenteil mit einem russischen Sieg und sprechen sich gegen Waffenlieferungen aus. Leitmedien ziehen die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, Kiew Marschflugkörper vom Typ Taurus zu übergeben, mit der Aussage ins Lächerliche, Scholz müsse noch „seine Angst überwinden“. Mit „Angst“ ist die begründete Vermutung gemeint, Moskau werde die Lieferung des Taurus als deutschen Kriegseintritt werten. Wegen stark steigender Rüstungsausgaben sagt ein Ökonom „Kanonen ohne Butter“ voraus.

Selenskyjs Wahl
Politiker aus der Berliner Regierungskoalition wie auch aus der Opposition haben am Wochenende die Forderung nach einem Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland bestärkt – dies, während andernorts, etwa in den Vereinigten Staaten, warnende Stimmen lauter werden. So konstatierte Ende vergangener Woche Charles Kupchan, ehedem Europadirektor im Nationalen Sicherheitsrat unter Präsident Barack Obama, es existiere „kein vorhersehbarer Weg zu einem Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld“ – und zwar auch dann nicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte bald neue Waffen, etwa US-Kampfjets des Typs F-16, einsetzen könnten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, urteilte Kupchan, stehe faktisch vor der Wahl, jeden Zentimeter ukrainischen Hoheitsgebiets zu verteidigen zu versuchen oder aber einen Weg zu finden, die Ukraine als einen ökonomisch überlebensfähigen Staat mit einer demokratischen Zukunft zu bewahren. Letzteres bezog sich nicht zuletzt darauf, dass das Land bei einer Fortführung des Krieges noch mehr Menschen, vor allem aus der jüngeren Generation, verlieren wird, während seine wirtschaftliche Existenz nach Einschätzung von Demografen schon heute wegen der hohen Zahl an der Front umgekommener Soldaten sowie der zahlreichen Flüchtlinge kaum noch sicherzustellen ist …

„Russland muss verlieren“

Während US-Regierungsmitarbeiter laut einem aktuellen Bericht der New York Times den ukrainischen Präsidenten zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen versucht haben – wenn auch ohne Erfolg –, sind aus Berlin derzeit nur anfeuernde Parolen zu hören. So äußerte am Samstag exemplarisch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, „die militärische Unterstützung der EU-Staaten für die Ukraine“ sei „wichtiger denn je“; denn letzten Endes müssten „Präsident Putin und sein Regime … diesen Krieg verlieren“: „Russland muss scheitern“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wiederum erklärte, er setze darauf, dass Moskau letztlich kapituliere: „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende.“ Dazu müsse man „die russische Armee und die russische Staatsführung bringen“. Merz fuhr fort: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, und zwar so gewinnen, dass Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn militärisch fortzusetzen“. Wie das gelingen soll – zahlreiche Militärexperten, auch der Ex-Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj, halten dies für unmöglich –, erläuterte Merz nicht. Allerdings legte der Oppositionsführer im Bundestag sich fest: „Vorher“ – vor einer Kapitulation der russischen Streitkräfte – „wird es keine Verhandlungen geben.“

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Von RT DE – 25. Februar 2014

Der Giftangriff auf eine Ortschaft in Syrien lieferte damals Stoff für die westliche Propaganda, um die syrische Regierung massiv medial zu attackieren. Die OPCW stellte nun fest, hinter dem Chemieangriff 2015 im Ort Marea nahe Aleppo steckte der IS.

Der ständige Vertreter Syriens bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag, Botschafter Milad Attia, gibt am 2. Februar 2023 eine Pressekonferenz in Damaskus.

Der vierte Bericht des Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) kommt zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Einheiten des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien für den Chemiewaffenangriff am 1. September 2015 in der syrischen Ortschaft Marea verantwortlich waren. Die umfassende Untersuchung des IIT wurde von Januar 2023 bis Februar 2024 durchgeführt.

Die Stadt Marea nördlich von Aleppo war dem Bericht zufolge am 1. September 2015 bombardiert worden – sowohl mit konventioneller Munition als auch mit Projektilen, die mit Chemikalien gefüllt waren. An einigen Orten war eine schwarze Substanz gefunden worden, an anderen ein gelbes Puder, wie die OPCW damals mitteilte.

🔴 OPCW identifies ISIL as perpetrators of 2015 chemical attack in Marea, #Syria.KEY FINDINGS1. Sulfur mustard attack by ISIL:🔹 The IIT concludes that there are reasonable grounds to believe that on 1 September 2015, between 09:00 and 12:00 (UTC+3), during sustained attacks… pic.twitter.com/jNiJtDIqKm

— OPCW (@OPCW) February 22, 2024

Der IIT-Bericht konnte die Organisationsstruktur und die Befehlskette jener Einheiten des „Islamischen Staates“ rekonstruieren, die am 1. September 2015 den Einsatz chemischer Waffen in Marea durchführten. Militäroperationen wie der Angriff in Marea, bei dem es um den großangelegten Einsatz chemischer Waffen ging, seien demnach auf direkte Anordnung der Exekutive des IS erfolgt.

Im Verlauf seiner jüngsten Untersuchung konnte das IIT weitere Organisationsstrukturen und Personen mit dem Einsatz chemischer Waffen durch den „Islamischen Staat“ in Verbindung bringen, darunter Diwan Al-Jund (Soldatenministerium der IS-Terrorgruppe) und das sogenannte Komitee für militärische Entwicklung und Fertigung. Dabei wurden insgesamt vier namentlich genannte Personen als Täter identifiziert. Zwei weitere IS-Mitglieder wurden als Haupttreiber des IS-Chemiewaffenprogramms genannt.

Die Meldung lieferte den westlichen Medien damals Stoff für Propaganda, um die syrische Regierung massiv medial zu attackieren. Die OPCW war 2013 beauftragt worden, Vorwürfe zu möglichen Chemiewaffenangriffen in Syrien zu untersuchen. Die Experten hatten Zeugen befragt, Beweise untersucht sowie Boden- und biomedizinische Proben analysiert. Eine Untersuchungskommission der OPCW hatte seinerzeit in zwei Fällen die syrischen Regierungstruppen als mögliche Verantwortliche genannt. Diese Vorwürfe haben sich nun als falsch erwiesen. Damaskus hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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[Zum OPCW-Originalbericht]

Von Adam Entous and Michael Schwirtz (Übersetzung: Thomas Röper) – 25. Februar 2024

Seit mehr als einem Jahrzehnt pflegen die USA eine geheime Geheimdienstpartnerschaft mit der Ukraine, die nun für beide Länder im Kampf gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist.

Eingebettet in einen dichten Wald wirkt die ukrainische Militärbasis verlassen und zerstört, ihre Kommandozentrale ist eine ausgebrannte Hülle, ein Opfer eines russischen Raketenbeschusses zu Beginn des Krieges.

Aber das ist oberirdisch.

Nicht weit entfernt führt ein diskreter Durchgang zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandanten belauschen. Auf einem Bildschirm zeigte eine rote Linie die Route einer explosiven Drohne, die von einem Punkt in der Zentralukraine durch die russische Luftverteidigung zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.

Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale errichtet wurde, ist ein geheimes Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.

Es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Die Basis wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgestattet.

„110 Prozent“, sagte General Sergej Dvoretsky, ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur, in einem Interview auf dem Stützpunkt.

Die Geheimdienstpartnerschaft zwischen Washington und Kiew geht nun in das dritte Jahr eines Krieges, der Hunderttausende Menschenleben gefordert hat, und ist ein Dreh- und Angelpunkt für die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen. Die CIA und andere amerikanische Geheimdienste liefern Informationen für gezielte Raketenangriffe, verfolgen russische Truppenbewegungen und helfen bei der Unterstützung von Spionagenetzwerken.

Aber die Partnerschaft ist keine Schöpfung aus Kriegszeiten, und die Ukraine ist auch nicht der einzige Nutznießer.

Es hat vor einem Jahrzehnt Wurzeln geschlagen, als es unter drei sehr unterschiedlichen US-Präsidenten schubweise zusammenkam und von Schlüsselpersonen vorangetrieben wurde, die oft mutige Risiken eingingen. Es hat die Ukraine, deren Geheimdienste lange Zeit als von Russland völlig kompromittiert galten, heute zu einem der wichtigsten Geheimdienstpartner Washingtons gegen den Kreml gemacht.

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[Zum Originalbeitrag]

Von Andrea Peters – 25. Februar 2024

Nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny am vorletzten Freitag haben die USA und ihre Verbündeten mit Hilfe der westlichen Medien eine Kampagne lanciert, seine Frau Julija als nächste Führerin der „demokratischen“ russischen Opposition gegen die Putin-Regierung zu propagieren. Wie es sich für eine Aristokratin gehört, wurde die „First Lady der russischen Opposition“ zur natürlichen „Erbin“ ihres Mannes ernannt und auf den höchsten Ebenen des Staats empfangen.

Am Donnerstag trafen sich Nawalnaja und ihre Tochter in San Francisco mit US-Präsident Joe Biden. Das Weiße Haus veröffentlichte überall in den sozialen Netzwerken Fotos, auf denen sich die beiden umarmten, und lobte „Julija und Dascha“ und ihren Kampf „für Demokratie und Menschenrechte“.

Die ganze Woche über wurde in allen großen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks – in der New York Times, der Washington Post, dem Wall Street Journal, auf MSNBC, CNN, BBC, im Guardian, auf der Deutschen Welle, im Spiegel, in Le Monde, El Pais, La Repubblica und so weiter –mit Schlagzeilen über Nawalnaja berichtet. Am Dienstag widmete die Times ihr eine Top-Story, die alle anderen wichtigen Entwicklungen der Welt verblassen ließ, vor allem Israels Massaker an den Palästinensern in Gaza, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange und das Debakel des US/NATO-Kriegs in der Ukraine.

Nur wenige Stunden nach der Nachricht vom Tod ihres Mannes trat Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf, wo sie bereits zuvor als Rednerin vorgesehen war. Scheinbar unbelastet von Trauer oder der Tatsache, dass – wie sie selbst einräumte – Nawalnys Tod noch nicht bestätigt war, verurteilte die Frau des rechten Oppositionellen Putin und rief zur Zerschlagung seiner Regierung auf, d.h. „um dieses Böse zu besiegen, um das schreckliche Regime zu besiegen, das jetzt in Russland herrscht“.

Drei Tage später traf Nawalnaja mit dem Rat der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten zusammen. Dazwischen fand sie die Zeit, eine Videobotschaft vorzubereiten, die von der internationalen Presse weiterverbreitet wurde. Darin erklärte sie, Putin sei der Mörder ihres Mannes.

Die USA und die NATO benutzen die Behauptung, der russische Präsident sei persönlich für den Tod des Oppositionellen verantwortlich, um ihre anti-russische Kriegskampagne zu vertiefen. Sie befindet sich angesichts der seit Monaten anhaltenden Misserfolge auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und der tiefen Spaltungen innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse in einer Krise. Obwohl die Ursache von Nawalnys Tod noch nicht bekannt ist, hat US-Präsident Joe Biden bereits am Dienstag eine ganze Reihe neuer Sanktionen gegen Russland angekündigt. Es gehe darum, Putin „zur Rechenschaft zu ziehen“, wie er behauptete.

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