Von Thomas Röper – 28. Februar 2024

Derzeit zeigt sich, dass die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten das Potenzial haben, zu einem einzigen großen Konflikt zu werden. Die Fronten in diesem Konflikt zeichnen sich immer deutlicher ab.

Dass ich seit Februar 2022, also seit der Eskalation in der Ukraine und den ersten Sanktionspaketen des Westens, der Meinung bin, dies wäre bereits der Dritte Weltkrieg, ist nicht neu, denn das habe ich oft öffentlich gesagt. Das einzige, was fehlt, ist die direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil keine der beiden Seiten einen Atomkrieg will. Aber der US-geführte Westen kämpft mit allen wirtschaftlichen, diplomatischen, propagandistischen und militärischen Mitteln gegen Russland, außer dem Einsatz eigener Soldaten. Es ist ein Krieg des Westens gegen Russland, der mit einem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine nicht enden wird.

Formell hängen die Konflikte in der Ukraine und in Gaza nicht miteinander zusammen, aber die Frontlinien der internationalen Politik gleichen sich in beiden Konflikten immer mehr an, weshalb sie das Potenzial haben, zu einem großen Konflikt zu verschmelzen, wie es beispielsweise im Zweiten Weltkrieg war, als ab Ende 1941 die Konflikte in Europa und in Asien zu einem großen Weltkrieg verschmolzen sind.

Der kollektive Westen und der globale Süden

In der Ukraine ist die Sache recht klar: Der kollektive Westen kämpft auf dem Gebiet der Ukraine einen Krieg gegen Russland, das mehr oder weniger offiziell von China, Nordkorea und dem Iran unterstützt wird. Der globale Süden würde gerne neutral bleiben, wird aber vom Westen gedrängt, sich für eine Seite zu entscheiden. Und weil Russland und China anderen Ländern keine Vorschriften machen, welche „Werte“ oder politischen und wirtschaftlichen Systeme sie haben sollen, und weil beide Länder im Gegensatz zum Westen keine neokoloniale Politik verfolgen, neigt der globale Süden zu Russland und nicht zum Westen.

Das hat übrigens sogar EU Chefdiplomat Borrell inzwischen verstanden, wie ein von ihm verfasster Artikel in diesen Tagen gezeigt hat. Darin hat Borrell eingestanden, dass die Zeit der westlichen Dominanz vorbei ist und dass der Westen den globalen Süden an Russland verliert, weshalb Borrell wortreich eine Strategie gegen diese Tendenz sucht.

Der Gaza-Krieg hat inzwischen etwa die gleichen Frontlinien. Der US-geführte Westen unterstützt Israel, während viele Länder des globalen Südens Israel einen Völkermord an den Palästinensern vorwerfen. Und die zynische Doppelmoral des Westens in diesem Konflikt treibt den globalen Süden weiter in die Arme Russlands und Chinas.

[Hier weiterlesen]

Von György Varga (übersetzung: Éva Péli) – 27./28. Februar 2024

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.

Im zweiten Teil 2 fragt der Autor, warum für die Verluste in der Ukraine Wladimir Putin und nicht Boris Johnson und die von ihm vertretenen Politiker verantwortlich gemacht werden. Er kritisiert das systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen, welches zu diesem Konflikt geführt hat, und beklagt das Versagen des EU-Außenministers Josep Borrell in seiner Funktion.

György Varga leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte.

[Teil 1 – hier weiterlesen]

[Teil 2 – hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. Februar 2024

Macrons Erklärung, möglicherweise westliche Truppen für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, kam offenbar keineswegs zufällig gerade jetzt. Wer sich die Meldungen der letzten Zeit anschaut, der erkennt, dass diese Ankündigung im Grund unvermeidbar war.

Hinterher ist man bekanntlich immer schlauer, das gilt besonders in diesem Fall. Als ich mir nach Macrons Erklärung, westliche Truppen möglicherweise für den Kampf gegen Russland in die Ukraine zu schicken, die Meldungen der letzten Wochen noch einmal angeschaut habe, wurde mir klar, dass diese Erklärung nicht nur absehbar, sondern sogar unvermeidbar war.

Die geopolitischen Interessen der USA und die Vasallen in der EU

In der Ukraine geht es um die Interessen der USA, die in Russland (und China) Rivalen sehen, die die Weltmachtstellung der USA gefährden. Es geht in der Ukraine nicht um die Ukraine, sondern darum, Russland zu schwächen. Das ist nicht das Interesse der EU-Staaten, denn das Interesse der EU-Staaten wäre eine florierende Wirtschaft und Frieden in Europa.

Das wäre problemlos zu erreichen gewesen, wenn die EU Druck auf Kiew gemacht hätte, den neutralen Status der Ukraine beizubehalten und die Rechte der ethnischen Minderheiten im Lande zu achten, denn mehr hat Russland nie gewollt.

Die USA hingegen wollten die Ukraine in die NATO ziehen, weil die NATO ein Machtinstrument der USA ist und eine Ukraine in der NATO eine (militärische) Schwächung Russlands bedeutet hätte, wenn NATO-Truppen plötzlich wenige hundert Kilometer vor Moskau und dem ehemaligen Stalingrad gestanden hätten. Aus diesem Grund hat Russland im Februar 2022 angesichts des von den USA forcierten NATO-Beitritts der Ukraine keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als das militärisch zu verhindern.

Nachdem es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft durch die Sanktionen zu zerschlagen, Russland militärisch zu schwächen und international zu isolieren, haben die USA ab Januar 2023 einen Ausweg aus der teuren Unterstützung für die Ukraine gesucht, wie Stammleser des Anti-Spiegel wissen, weil ich darüber in 2023 sehr oft berichtet habe. Ende 2023 war das Ziel erreicht und die USA sind aus der ruinösen finanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew ausgestiegen, die USA geben der Ukraine heute nichts mehr.

Die Frage, die ich Ende 2023 daher einige Male gestellt habe, war, wie es weiter gehen würde. Der US-geführte Westen hätte Kiew fallen lassen können, was für die USA ein riesiger Gesichtsverlust gewesen wäre. Man hätte Kiew zu Verhandlungen mit Russland drängen können, aber dabei auf die russischen Forderungen einzugehen, wäre ein genauso großer Gesichtsverlust geworden. Die dritte Möglichkeit war, dass die USA die Unterstützung Kiews ihren Vasallen in der EU aufhalsen könnten.

Und genau so ist es nun ja auch gekommen: Während die USA sich aus dem ruinösen Abenteuer zurückgezogen haben, übernehmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereitwillig – und zum eigenen Schaden – die Unterstützung Kiews.

Wenn man sich das klar macht, dann wird klar, dass es für die EU derzeit kein Zurück gibt – sie muss Kiew weiter unterstützen.

[Hier weiterlesen]

Von Alex Lantier – 27. Februar 2024

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sind am Montag in Paris zu einem Gipfel über den NATO-Krieg mit Russland in der Ukraine zusammengekommen. Das Gipfeltreffen wurde einberufen, da die ukrainischen Truppen, die stellvertretend für die Nato Krieg gegen Russland führen, massive Verluste hinnehmen mussten und kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Auf dem Gipfel sollten die Grundlagen geschaffen werden für die Entsendung von Truppen aus Nato- und EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung Russlands in der Ukraine.

Vor dem Gipfel warnte der slowakische Premierminister Robert Fico: „Die NATO- und EU-Mitgliedstaaten erwägen, ihre Truppen auf bilateraler Basis in die Ukraine zu entsenden.“ Er fügte hinzu: „Ich kann nicht sagen, zu welchem Zweck.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron bestätigte diese Warnungen und erklärte, die Entsendung von Truppen der NATO-Mitglieder sei „nicht ausgeschlossen“.

Gestern Abend sagte Macron, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sei „alles möglich“. Es sei „nicht ausgeschlossen“, dass einzelne europäische Länder Truppen in die Ukraine entsenden.

Er versprach, der Ukraine „Mittel- und Langstreckenraketen und entsprechende Munition“ für den Einsatz gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet, dass sich Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und andere hochrangige EU-Politiker auf den Rahmen für einen umfassenden EU-NATO-Krieg gegen Russland geeinigt haben.

Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich per Videoschaltung an die Pariser Konferenz wandte, stehen stellvertretend für die offiziellen Lügen, mit denen die katastrophalen Folgen dieser EU-NATO-Eskalation verschleiert werden sollen. „31.000 ukrainische Soldaten sind in diesem Krieg gestorben“, behauptet Selenskyj. „Nicht 300.000 oder 150.000, oder was auch immer Putin und sein Kreis von Lügnern sagen. Aber jeder einzelne Verlust trifft uns hart.“

Selenskyjs Aussage entlarvt seine Verachtung für die ukrainische Bevölkerung. Die Menschen in der Ukraine wissen, dass er lügt. Wenn die NATO-Mächte jetzt dafür plädieren, ihre eigenen Truppen auf das Schlachtfeld zu schicken, dann nur, weil so viele ukrainische Soldaten getötet wurden, dass der ukrainischen Armee die Kämpfer und der Nachschub ausgehen.

Im November 2022 sagte US-Generalstabschef Mark Milley, dass bis dato 100.000 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet wurden. Zur gleichen Zeit schrieb die New York Times: „Offizielle sagen in informellen Gesprächen, die Zahl liege eher bei 120.000.“ Im vergangenen August zitierte die Times US-Regierungsvertreter, denen zufolge die Ukraine 70.000 Gefallene und 120.000 Verwundete zu beklagen hatte.

Laut US-Vertretern, die dem Ukraine-Krieg kritisch gegenüberstehen und Zugang zu Geheimdienstinformationen haben, sind in diesen Zahlen von August 2023 die ukrainischen Verluste noch stark untertrieben, um die Opposition gegen den Krieg zu dämpfen.

US-Oberst Douglas Macgregor sagte: „Wir glauben, dass die Ukrainer jetzt 400.000 Männer verloren haben, die im Kampf gefallen sind. Vor ein paar Monaten sprachen wir noch von 300.000 bis 350.000. Innerhalb des letzten Monats dieser angeblichen Gegenoffensive, die das Schlachtfeld leerfegen sollte, hatten sie mindestens 40.000 Gefallene zu beklagen.“

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 27. Februar 2024

In Paris fand ein Treffen zur Unterstützung der Ukraine stand, nach dem der französische Präsident Macron die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht ausschloss und die Bildung einer Koalition zur Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew verkündete.

Die Erklärungen, die europäische Politiker zu Beginn der vom französischen Präsidenten Macron organisierten Konferenz abgaben, die am Montagabend begann, klangen noch danach, als würden dort wieder nur leere Worte verkündet. Allerdings klang das, was der französische Präsident danach auf einer Pressekonferenz verkündete, ganz und gar nicht mehr nach leeren Worten, sondern eher danach, als wollten einige Staaten Europas nun mit eigenen Soldaten gegen Russland in den Krieg ziehen. Aber der Reihe nach.

Wieder nur die üblichen Floskeln?

An der vom französischen Präsidenten Macron für Montagabend in Paris organisierten Konferenz über die Ukraine sollten neben Macron auch Bundeskanzler Scholz, der polnische Präsident Duda und etwa 20 Regierungschefs von EU-Staaten teilnehmen. Selensky wollte sich per Video zuschalten. Die USA sollten durch den stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O’Brien vertreten sein, während Großbritannien Außenminister David Cameron schickte.

Die Tagesschau berichtet in einem Liveticker über die Ereignisse rund um die Ukraine und sie meldete am Montag zu Beginn des Treffens um 18.42 Uhr:

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Auftakt einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris mehr Waffen und Mittel für das von Russland angegriffene Land verlangt. „Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht“, sagte Macron am Abend im Élysée-Palast vor 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten.
„Russland darf den Krieg nicht gewinnen“, sagte Macron. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. Die Lage erfordere eine klare Entscheidung. Auf nationaler Ebene und gemeinsam müsse eine verstärkte Hilfe für die Ukraine mit Geld und Waffen mobilisiert werden. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der Präsident aber auch.“

Das klang noch nach den üblichen Wirthülsen, an die wir uns in den letzten zwei Jahren mehr oder weniger gewöhnt haben. Aber als das Treffen nach 23.00 Uhr zu Ende ging, wurde es turbulent. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete in mehreren Meldungen über die Erklärungen, die europäische Regierungschefs nach dem Treffen abgaben. Offenbar war es auch auf dem Treffen heiß hergegangen.

Macron schließt Entsendung von Bodentruppen nicht aus

Um 23.14 Uhr deutscher Zeit meldete die TASS, dass der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen erklärt hat, auf der Konferenz sei die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen westlicher Länder in die Ukraine erörtert worden, dass sich die Teilnehmer jedoch nicht darauf einigen konnten. Die TASS zitierte Macron wie folgt:

„Heute Abend wurde alles frei und direkt besprochen. Es gibt keinen Konsens über die offizielle Entsendung von Bodentruppen, aber mit der Zeit kann man nichts ausschließen.“

Macron versicherte außerdem, dass die westlichen Länder „alles Notwendige tun wollen, um zu verhindern, dass Russland in dem Konflikt die Oberhand gewinnt“. Und er fügte zur Bestätigung seiner vorherigen Aussage hinzu:

„Alles ist möglich, wenn es nützlich ist, um unser Ziel zu erreichen.“

[Hier weiterlesen]

Von Ulrich Heyden – 27. Februar 2024

Die Redaktion der deutschen Plattform Telepolis hat alle vor 2021 veröffentlichten Artikel mit einem Warnhinweis versehen. Einer der so verunglimpften Autoren ist Ulrich Heyden, der seit vielen Jahren aus Russland berichtet. Der eine oder andere Journalist mag seit dem Ukraine-Krieg seine politische Meinung geändert haben, aber warum sollen echte Reportagen von vor 2021 plötzlich weniger „wahr“ sein?

Im Frühjahr 2020 veröffentlichte ich auf Telepolis eine Reportage-Reihe aus der Volksrepublik Lugansk, die sich 2014 in einem Referendum von der Ukraine abgespalten hatte. Der Ukraine-Krieg war 2020 schon sechs Jahre im Gang. Mitte Februar 2024 stellte ich fest, dass alle meine Reportagen aus der Volksrepublik Lugansk mit folgendem Warnhinweis versehen wurden:

„Der folgende Beitrag ist mehrere Jahre alt und entspricht daher möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion. Ausführliche Informationen zu unserer Arbeit und unseren Grundsätzen finden Sie in unserem Leitbild.“

Es waren Berichte aus Front-nahen Gebieten. In der Ferne war Geschützdonner zu hören. Ich besuchte ein Front-Krankenhaus in Perwomajskoje eine Gedenkfeier für die Opfer eines ukrainischen Angriffs auf die Stadt Stachanow und eine Schule in Lugansk. Ich sprach mit Bewohnern der Städte, deren Nachbarn und Kinder bei ukrainischen Bombardements umgekommen waren und Menschenrechtlern, welche die ukrainischen Bombardements auf Wohngebiete in der Volksrepublik Lugansk dokumentierten, um sie an Institutionen der EU weiterzuleiten.

Ausufernde Hysterie

Es kommt mir komisch vor, dass jemand wie ich, der aus Regionen berichtet, die viele deutsche Redaktionen nur vom Hörensagen kennen, mit Warnhinweisen traktiert wird. Auch ist es merkwürdig, dass ein Reporter, der sein Leben an der Front riskiert, vier Jahre später damit bestraft wird, dass man seine Reportagen öffentlich als qualitativ „möglicherweise“ nicht ausreichend disqualifiziert. Aber das ist wohl der anti-russischen Hysterie geschuldet, die zurzeit in Deutschland grassiert und die sich in immer neue Höhe schraubt, ohne dass eine aufgeklärte Öffentlichkeit diese Hysterie wahrnimmt und stoppt.

[Hier weiterlesen]

Von Patrick Martin – 27. Februar 2024

In den vergangenen zwei Jahren wurde in den US-Medien fast jeder Erwähnung des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 zwangsläufig ein Wort vorangestellt: „unprovoziert“.

Der Öffentlichkeit wurde gesagt, dass es sich um einen Krieg ohne Ursache handele, dass die Ukraine sich nichts habe zu Schulden kommen lassen und dass der Einmarsch ausschließlich mit den Absichten und der Psychologie eines Mannes, des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu erklären sei.

Am Wochenende des zweiten Jahrestages des Krieges veröffentlichte die New York Times jedoch einen ausführlichen Artikel, der enthüllte, dass der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 durch eine systematische und umfassende Kampagne militärisch-geheimdienstlicher Aggression seitens der Vereinigten Staaten geschürt wurde.

Der Artikel beschreibt die langjährigen Operationen der Central Intelligence Agency (CIA) in der Ukraine, mit denen der Dienst den ukrainischen Militärgeheimdienst HUR sponserte und aufbaute und ihn mehr als ein Jahrzehnt lang für Spionage, Mord und Provokation als Waffe gegen Russland einsetzte.

Die Times schreibt:

Gegen Ende des Jahres 2021, so ein hochrangiger europäischer Beamter, wog Putin ab, ob er seine groß angelegte Invasion starten sollte, als er sich mit dem Leiter eines der wichtigsten russischen Spionagedienste traf. Dieser sagte ihm, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrolliere und sie zu einem Brückenkopf für Operationen gegen Moskau mache.

Der Bericht der Times zeigt, dass diese Einschätzung des russischen Geheimdienstes absolut zutreffend war. Mehr als ein Jahrzehnt lang, seit 2014, baute die CIA ukrainische Geheimdienste und paramilitärische Kräfte auf, bildete sie aus und bewaffnete sie, die sich an Attentaten und anderen Provokationen gegen prorussische Kräfte in der Ostukraine, gegen russische Kräfte auf der Krim und jenseits der Grenze in Russland selbst beteiligten.

In einer kritischen Passage schreibt die Times:

Als sich die Partnerschaft nach 2016 vertiefte, wurden die Ukrainer ungeduldig gegenüber dem, was sie als Washingtons unangemessene Vorsicht betrachteten, und begannen, Attentate und andere tödliche Operationen abzuwickeln, die gegen Bedingungen verstießen, von denen das Weiße Haus angenommen hatte, dass die ukrainische Seite ihnen zustimmte. Wütend drohten Beamte in Washington damit, die Unterstützung einzustellen, was sie jedoch nie taten.

Mit anderen Worten: Ukrainische paramilitärische Kräfte, die von den Vereinigten Staaten und der NATO bewaffnet, finanziert und angeleitet wurden, ermordeten systematisch Kräfte, die engere Beziehungen zu Russland befürworteten.

Der Bericht der Zeitung beginnt mit dem Maidan-Putsch vom Februar 2014, als rechte und neonazistische Kräfte, die von den USA und der Europäischen Union unterstützt wurden, den gewählten pro-russischen Präsidenten stürzten und ein pro-imperialistisches Regime unter der Führung des Milliardärs Petro Poroschenko installierten.

Dieser Staatsstreich war der Höhepunkt von zwei Jahrzehnten imperialistischen Vordringens in den ehemaligen Sowjetblock, einschließlich der Ausweitung der NATO auf praktisch ganz Osteuropa unter Verletzung von Zusagen an die Führer der ehemaligen Sowjetunion. Die Times verschweigt diese Vorgeschichte ebenso wie die Rolle der CIA bei den Ereignissen auf dem Maidan.

Der Maidan bereitete den Boden für eine massive Eskalation der CIA-Intervention, wie im Times-Bericht ausführlich beschrieben. Der Geheimdienst spielte eine zentrale Rolle dabei, den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland anzuheizen, zunächst in Form eines Krieges auf niedriger Ebene gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine, dann in Form eines groß angelegten Krieges nach der russischen Invasion im Februar 2022. Drei US-Regierungen waren daran beteiligt: zuerst Obama, dann Trump und jetzt Biden.

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 27. Februar 2024

Weil die Bundeswehr im Kriegsfall den Großteil ihrer regulären Soldaten an der Front einsetzen will – etwa in Osteuropa gegen Russland –, sollen weitgehend Reservisten Verteidigungsaufgaben im Landesinnern übernehmen.

Die Bundeswehr sucht „händeringend“ verlässliche Reservisten für den Dienst in sogenannten Heimatschutzregimentern zur Sicherung der „Heimatfront“ im Krisen- und Kriegsfall. Dies geht aus Äußerungen führender Militärs im Zuge der Diskussion um den derzeit in Arbeit befindlichen Operationsplan Deutschland hervor. Hintergrund ist, dass der wesentliche Teil der deutschen Armee etwa im Fall eines Krieges gegen Russland nicht für Verteidigungsaufgaben im Landesinneren zur Verfügung stehen, sondern im Osten kämpfen wird; deshalb sollen auf deutschem Territorium vor allem Reservisten die Stellung halten. Durch die Einbindung der Reservisten erschließt sich die Bundeswehr Personal über die aktiv verpflichteten Berufssoldaten hinaus. Bis 2026 will sie sechs Heimatschutzregimenter mit insgesamt rund 6.000 Reservisten aufstellen. Der Reservistenverband plädiert dafür, das verfügbare Personal mit einer „Dienstpflicht“ noch einmal auszuweiten. Zusätzlich zur unmittelbaren personellen Entlastung erhofft sich die Bundeswehr von den Reservisten mittel- bis langfristig auch Erfolge in Sachen Personalaufwuchs und zivil-militärische Zusammenarbeit.

Kaum Soldaten für die Heimatfront

Wie die Bundeswehr mitteilt, wird im Kriegsfall ein „größerer Teil“ der regulären Soldaten an der „Ostflanke“ der NATO kämpfen; er kann deshalb zur Absicherung des deutschen Territoriums selbst „nicht eingeplant werden“. Um den „Schutz“ der Bundesrepublik auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet dennoch zu gewährleisten, setzt der für die Erarbeitung des Operationsplans Deutschland verantwortliche Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, auf die „neu aufzustellenden Heimatschutzkräfte“. Diese Truppenteile bestehen hauptsächlich aus Reservisten und nur zu einem geringen Teil aus aktiven Soldaten. Den „Heimatschutz“ im Wesentlichen auf der Reserve aufzubauen, ist in der Truppe allerdings nicht unumstritten. Der Befehlshaber des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise, Brigadegeneral Uwe Nerger, warnte in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu dem Operationsplan, es sei ein „Fehler“ zu „suggerieren, dass wir [in der Reserve] genügend Personal haben“; vielmehr sei man gerade damit befasst, „händeringend“ dafür zu werben, „dass Menschen verlässlich Reservistendienst leisten“.

[Hier weiterlesen]

Von Alex Lantier – 26. Februar 2024

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag in der CBS News-Sendung „Face the Nation“, er werde einen Angriff auf Rafah anordnen, unabhängig davon, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen mit den Vertretern des Gazastreifens gibt oder nicht.

Derzeit leben 1,4 Millionen geflohene Palästinenser – fast zwei Drittel der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens – in Zeltstädten in Rafah unter schrecklichen Bedingungen. Fast 30.000 Palästinenser sind bereits Opfer des völkermörderischen Kriegs Israels gegen Gaza geworden. Ein israelischer Angriff auf die wehrlosen Flüchtlingslager in Rafah würde zu neuen palästinensischen Opfern in katastrophalem Ausmaß führen und könnte einen umfassenderen Krieg mit Ägypten und anderen Regionalmächten auslösen.

Dennoch versprach Netanjahu, dass der Angriff auf Rafah auf jeden Fall kommen werde: „Sobald wir mit der Operation in Rafah beginnen, wird die intensive Phase der Kämpfe in wenigen Wochen abgeschlossen sein. Wir haben bereits 18 der 24 Terroristenbataillone der Hamas vernichtet, und vier von ihnen sind in Rafah konzentriert. Wir können die letzte Hochburg der Hamas nicht verlassen, ohne uns um sie zu kümmern. Offensichtlich müssen wir das tun.“

Netanjahu erklärte, er habe Washingtons Unterstützung bei einem Angriff auf Rafah: „Wir sind in dieser Sache einer Meinung mit den USA.“

Netanjahu fügte hinzu, die israelischen Verteidigungskräfte würden den Plan, Rafah anzugreifen, nicht aufgeben, unabhängig davon, ob eine Einigung über die Freilassung der israelischen Geiseln, die von der Hamas in Gaza festgehalten werden, erzielt wird oder nicht: „Wir werden ihn nicht aufgeben. Wenn wir einen [Geisel-]Deal haben, wird es sich etwas verzögern. Aber es wird passieren. Ohne einen Deal werden wir es trotzdem tun. Es muss getan werden. Denn der totale Sieg ist unser Ziel, und der totale Sieg ist in Reichweite.“

[Hier weiterlesen]

Von Richard Phillips – 26. Februar 2024

Die World Socialist Web Site sprach letzte Woche mit Dr. Zewlan Moor, einer Allgemeinmedizinerin aus Queensland, über die anhaltende Verfolgung und Schikanierung von Ärzten durch zionistische Organisationen während des israelischen Angriffs auf Gaza.

Moor, die auch Kinderbuchautorin ist (Nothing Alike und The Bill Dup), war eine von zahlreichen Ärzten und anderen medizinischen Fachkräften, die von diesen kriegsbefürwortenden Gruppen ins Visier genommen wurden, weil sie sich gegen Israels mörderische ethnische Säuberungsaktion ausgesprochen hatten. Gegen mindestens 39 Angehörige des Gesundheitswesens wird derzeit von der Australian Health Practitioner Regulation Agency (AHPRA) ermittelt, nachdem sie fälschlicherweise des Antisemitismus beschuldigt wurden.

Die Albanese-Labor-Regierung unterstützt Israels völkermörderische Angriffe im Gazastreifen aggressiv und ist sich der Schikanierung des pro-palästinensischen medizinischen Personals voll bewusst. Ihre engen Beziehungen zur pro-zionistischen Lobby in Australien und ihre israelfreundliche Rhetorik bilden einen fruchtbaren Nährboden für die antidemokratischen Angriffe auf Mediziner.

Angesichts der tiefen Ablehnung gegen ihre unerschütterliche Unterstützung Israels griff die Labor-Regierung letzte Woche die öffentliche Enthüllung der Aktivitäten der „J.E.W.I.S.H. Australian Creatives and Academics“ auf, einer geheimen WhatsApp-Gruppe, die die Karrieren und Existenzen von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen den Völkermord im Gazastreifen stellen, ins Visier nimmt und bedroht.

Labor hat die Enttarnung dieser Gruppe fälschlicherweise und hysterisch als „antisemitisch“ bezeichnet und bereitet derzeit so genannte „Anti-Doxxing“-Gesetze vor. Mit Doxxing ist ein Zusammenstellen und Veröffentlichen von Informationen über eine Person im Internet gemeint.

Die Gesetze sollen, unabhängig von ihrer endgültigen Form, nicht gegen die zionistischen Online-Tyrannen, sondern gegen pro-palästinensische Aktivisten eingesetzt werden, die die Hexenjagd dieser reaktionären Formationen aufdecken. Generalstaatsanwalt Mark Dreyfus erklärte gestern gegenüber der Zeitung Age, dass die neuen Gesetze „Doxxing“ unter Strafe stellen und zu Gefängnisstrafen für diejenigen führen werden, die angeklagt und für schuldig befunden werden.

Am 17. Januar verabschiedete das Aktionskomitee der Beschäftigten im Gesundheitswesen (Health Workers Rank-and-File Committee, HWRFC) in Australien einstimmig eine Erklärung, in der es sich verpflichtet, die geschädigten Mediziner zu verteidigen und andere Beschäftigte des Gesundheitswesens in Australien und auf internationaler Ebene auf diesen schwerwiegenden Angriff auf grundlegende demokratische Rechte aufmerksam zu machen.

Das leicht gekürzte Interview von Dr. Moor ist ein Beitrag zu dieser Kampagne.

[Hier weiterlesen]