Wie zu Zeiten der Altbundesrepublik die Demokratie dauerhaft »notstandsfähig« gemacht wurde.

Von Arno Klönne
20. Dezember 2014

Die Humanistische Union formulierte im Dezember 1964 einen Aufruf „Ermächtigungsgesetze mit Zeitzünder – Kriegsrecht schon in Friedenszeiten“. Mit dieser drastischen Schlagzeile warnte sie den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit vor den Plänen der Bundesregierung, durch eine sogenannte Notstandsgesetzgebung für den „Spannungsfall“ Grundrechte außer Kraft zu setzen und die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/009.php

Von Ben McGrath
20. Dezember 2014

Ein umfassendes Staatsgeheimnis-Gesetz, das den Deckmantel für die generelle Geheimhaltung von Regierungsdokumenten und harte Strafen für Whistleblower vorsieht, trat letzte Woche Mittwoch in Japan in Kraft. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe verabschiedete die antidemokratische Gesetzesvorlage als ein Mittel, um den Widerstand gegen die Austeritäts- und Remilitarisierungsprogramme abzuwürgen

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/japa-d20.html

Von Patrick Martin
20. Dezember 2014

Die US-Regierung erwägt Vergeltungsmaßnahmen gegen Nordkorea, da das Land angeblich hinter dem Hackerangriff auf Sony Pictures stehe, wie ein Sprecher der Obama-Regierung am Donnerstag bekanntgab. Zwar wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass Nordkorea für das Hacking verantwortlich ist – dies zumindest teilweise deswegen, weil es offenbar keine Beweise gibt – aber ranghohe Regierungsvertreter sagten, dass die USA schon mit der Gegenwehr im Cyberkrieg begännen.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/20/kore-d20.html

Von Bill Van Auken
19. Dezember 2014

Die gleichzeitig gehaltenen Reden des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und des kubanischen Präsidenten Raul Castro am Mittwochnachmittag markieren einen historischen Wendepunkt in der langen Suche nach einer Annäherung zwischen dem Castro-Regime und dem amerikanischen Imperialismus.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/19/kuba-d19.html

Von Konrad Kreft
17. Dezember 2014

Dass es in den Jahren 2001 bis 2003 Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes CIA auf polnischem Boden gegeben hat, wurde von der damaligen polnischen Regierung bisher trotz aller Enthüllungen geleugnet. Mit der Veröffentlichung des Senatsberichts zu den Folterpraktiken der CIA ist nun nicht nur die Existenz eines Folterzentrums bewiesen, sondern auch die enge Kooperation der polnischen und amerikanischen Regierung bei den illegalen Praktiken.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/17/pole-d17.html