Von Tobias Riegel – 5. März 2024

Die ZDF-Sendung „logo!“ richtet sich in Form von „Nachrichten“ an Kinder und Jugendliche. Ein Beitrag des verwandten Formats „un.logo!“ sorgt bereits seit einigen Tagen für Empörung, weil dort Kriegswaffen „kindgerecht“ verniedlicht werden. Hier soll nochmals auf die Sendung eingegangen werden, zum einen, weil mit dieser Art der Meinungsmache ein neuer Tiefpunkt erreicht wurde. Zum anderen, weil es zusätzlich aufreizend ist, wenn junge Menschen so ins Visier geraten und man diese Angriffe als Eltern auch noch über die Rundfunkgebühr bezahlen muss.

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Von Clara Weiss – 5. März 2024

Vor drei Wochen jährte sich nicht nur der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine zum zweiten Mal, sondern es war auch der zehnte Jahrestag des Putsches von 2014 in Kiew, durch den die Regierung von Wiktor Janukowitsch gestürzt wurde und die NATO-freundliche Regierung des „Schokoladen-Oligarchen“ Petro Poroschenko an die Macht kam. Poroschenko wurde 2019 von Wolodymyr Selenskyj abgelöst, in einer Abstimmung, die vor allem Ausdruck der Opposition gegen den Putsch von 2014 und den Kriegskurs gegen Russland war.

Die beiden Ereignisse – der Putsch und der Beginn des offenen Kriegs zwischen der NATO und Russland – sind untrennbar miteinander verbunden. Letzten Endes sind beide das Ergebnis der stalinistischen Zerstörung der Sowjetunion, die zur Wiedereinführung des Kapitalismus und zur Herrschaft krimineller Oligarchien führte und die gesamte Region für die Intervention des Imperialismus öffnete. In den Medien wird dieser historische Hintergrund des Kriegs, der bereits hunderttausende Menschenleben gefordert hat, ständig vertuscht und durch Lügen verzerrt.

Trotz der gut dokumentierten Rolle faschistischer Kräfte wie des Rechten Sektors bei dem Putsch werden die Maidan-Proteste und der Putsch selbst weiterhin fälschlicherweise als „demokratische Revolution“ dargestellt. Diese politische und historische Lüge ist eine zentrale Komponente der ebenso falschen Kriegspropaganda, die die Ukraine als Leuchtfeuer der „Demokratie“ darstellt.

Euromaidan in Kiew

Anlässlich des Jahrestags dieses Ereignisses sprach die WSWS mit Jugendlichen in der Ukraine, deren Erfahrungen die Propaganda in den Medien Lügen strafen. Sie sind jetzt im späten Teenageralter oder Anfang zwanzig, und ihr Leben wurde von den weitreichenden Angriffen auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse geprägt, die mit der systematischen Verwandlung des Landes in den Ausgangspunkt für einen Krieg mit Russland einhergingen.

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Von Thomas Röper – 5. März 2024

Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort „nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt“. Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen.

Die WHO hat gemeldet, dass eines ihrer Teams im Gazastreifen die zehn verhungerte Kinder gemeldet hat. Das hat unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „Besuch der Weltgesundheitsorganisation – WHO beklagt verhungernde Kinder im Gazastreifen“ gemeldet. In der Einleitung des Artikels heißt es:

„Ein Team der WHO hat Nordgaza besucht und berichtet von »grausamen Entdeckungen«. So seien zahlreiche Kinder den Hungertod gestorben. Auch Unicef schlägt Alarm.“

Allerdings hat der Spiegel nicht explizit erwähnt, dass die Kinder der israelischen Blockade des Gazastreifens zum Opfer gefallen sind. Israel lässt nur einen kleinen Teil der bereitstehenden humanitären Hilfe in den Gazastreifen. Im Februar wurde gemeldet, dass die humanitäre Hilfe, die Israel über Ägypten in den Gazastreifen lässt, nur für zehn Prozent der Menschen in der Stadt Rafah ausreicht. Alle anderen Grenzübergänge hat Israel komplett geschlossen.

Schon im Dezember wurde gemeldet, dass im Gazastreifen „577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen“. Diese Zahl wurde danach mehrmals wiederholt. Und auch der Spiegel meldet diese Zahl heute wieder unter Berufung auf das Uno-Nothilfebüro Ocha:

„Laut Ocha sind 576.000 Menschen in der Region – ein Viertel der Bevölkerung – »nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt«. Dem Welternährungsprogramm zufolge sind Lieferungen kaum möglich. Auch würden Helfer behindert und Konvois geplündert.“

Das Beispiel zeigt, dass der Spiegel verschämt verschweigt, wer für diese Katastrophe verantwortlich ist, denn dass „Lieferungen kaum möglich“ sind, liegt an Israels Hungerblockade über den Gazastreifen. Das erfährt man im Spiegel aber bestenfalls indirekt, wenn es am Ende des Artikels heißt:

„Am Montag hatte US-Vizepräsidentin Kamala Harris Israel mangelnde Anstrengungen zur Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen vorgeworfen. Vor Ort ereigne sich eine humanitäre Katastrophe, so die Demokratin weiter. Israel müsse weitere Grenzübergänge passierbar machen, anstatt Hilfslieferungen »unnötige Beschränkungen« aufzuerlegen.“

Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, dass Israel an den Palästinensern einen Völkermord begeht. Durch Israels Blockade ist aktuell ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens vom Hungertod bedroht, was die Bezeichnung „Völkermord“ in jedem Fall rechtfertigt.

Da Deutschland Israel unterstützt, wurde Deutschland gerade erst vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Beihilfe zu Völkermord im Gazastreifen angeklagt. Und weil Südafrika Israel vor dem IGH bereits wegen der Begehung eines Völkermordes in Gaza angeklagt hat, würde eine Entscheidung des IGH im Hauptverfahren zugunsten Südafrikas dazu führen, dass den für die Unterstützung Israels verantwortlichen Mitgliedern der Bundesregierung juristische Konsequenzen drohen. Es wäre das erste Mal, dass sich Mitglieder einer deutschen Regierung in Den Haag wegen der Unterstützung von Völkermord rechtfertigen müssten und mit einer Strafe zu rechnen hätten.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten des Westens die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eingestellt hat, obwohl es fast die einzige Organisation ist, die den Menschen in Gaza derzeit Hilfe leisten kann.

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Von German-Foreign-Policy.com – 5. März 2024

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Unterstützung eines drohenden israelischen Genozids im Gazastreifen vor dem IGH in Den Haag: Der Globale Süden nimmt den Kampf gegen die doppelten Standards des Westens auf.

Nicaragua verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag für seine Unterstützung eines drohenden Genozids an der Bevölkerung im Gazastreifen durch Israel. Wie das höchste Gericht der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag mitteilte, hat die Regierung in Managua eine entsprechende Klageschrift eingereicht und fordert den IGH zudem auf, einstweilige Maßnahmen gegen die Bundesrepublik zu verhängen. Im Mittelpunkt der Klage steht vor allem die deutsche Unterstützung für Israels Streitkräfte mit der Lieferung von Waffen und Munition im Wert von hunderten Millionen Euro. Zwar sei es vollkommen verständlich, dass Verbündete Israels wie Deutschland nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober eine „angemessene Reaktion“ unterstützten, heißt es in der Klageschrift; das könne jedoch keine Ausrede für Verstöße gegen das internationale Recht sein. Nicaraguas Klage ist nach derjenigen Südafrikas gegen Israel ein weiteres Beispiel dafür, dass Staaten des Globalen Südens sich in ihrem Kampf gegen Übergriffe des Westens auf UN-Gerichte berufen; bislang fungierten diese meist als Instrumente des Westens gegen missliebige Länder des Südens.

Die einstweilige Anordnung des IGH

Hintergrund für Nicaraguas Vorgehen ist die einstweilige Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 26. Januar, in der das höchste Gericht der Vereinten Nationen Südafrikas Eilanträgen in dessen Genozidverfahren gegen Israel teilweise stattgegeben hat. Zwar forderte der IGH keine sofortige Einstellung der Angriffe auf den Gazastreifen; doch verpflichtete er Israel dazu sicherzustellen, dass seine Kriegführung die Tatbestände aus Artikel II der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht erfüllt. Vor allem drang er darauf, die Versorgung des Gazastreifens zu verbessern und jede öffentliche Anstachelung oder gar Aufforderung zum Völkermord strikt zu unterbinden. Diesen beiden Anordnungen stimmte auch der von Israel entsandte Richter Aharon Barak zu (german-foreign-policy.com berichtete. Das Gericht forderte Israel zudem auf, innerhalb eines Monats einen Bericht vorzulegen, in dem es sämtliche von ihm getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung eines Völkermords dokumentiert. Mit seinem Entscheid machte der IGH klar, dass er in der israelischen Kriegführung zumindest gewichtige Anhaltspunkte für genozidale Aktivitäten wahrnehmen konnte.

Nicaragua gegen Deutschland

Wenige Tage später, am 2. Februar, teilte Nicaraguas Regierung mit, sie leite Schritte gegen Deutschland, Großbritannien, Kanada und die Niederlande wegen Unterstützung genozidaler Handlungen in Israels Krieg gegen die Hamas und vor allem bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen ein; sie habe die Regierungen der vier Länder schon in einer Verbalnote über ihr Vorgehen unterrichtet. Die Verbalnote an die Bundesregierung wurde laut Angaben aus Managua über die Ständigen Vertretungen der beiden Staaten bei den Vereinten Nationen in New York übermittelt. In ihr hieß es, Nicaragua fordere die Bundesregierung auf, jegliche Lieferung von Waffen, Munition und Rüstungstechnologie an Israel „unmittelbar einzustellen“; denn schließlich sei die Befürchtung „plausibel, dass sie genutzt werden, um Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu ermöglichen oder zu begehen“. Am 7. Februar erklärte ein Sprecher der Bundesregierung, er habe lediglich „Kenntnis von einer Pressemitteilung“ aus Nicaragua, deren „Inhalte“ – es handelte sich dabei um die erwähnte Pressemitteilung vom 2. Februar – er „natürlich“ zurückweise. Am 14. Februar bestätigte die Bundesregierung der nicaraguanischen Regierung den Eingang der Verbalnote. Von weiteren Reaktionen Berlins ist nichts bekannt.

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Von Thomas Röper – 4. März 2024

Das abgehörte Gespräch der Luftwaffengeneräle hat neben den Dingen, die Schlagzeilen machen, auch einige weitere interessante Details ans Licht gebracht. Man muss sich fragen, warum gewisse Politiker sich so sehr für die Taurus-Lieferung einsetzen.

Wer das abgehörte Telefonat der Luftwaffengeneräle aufmerksam anhört, der erfährt neben der Tatsache, dass sie offen über eine deutsche Kriegsbeteiligung und darüber, wie man die vertuschen kann, gesprochen haben, noch andere sehr aufschlussreiche Details.

Es wird ja seit langem als „russische Propaganda“ bezeichnet, wenn Leute wie ich behaupten, dass die ganzen Waffenlieferungen an Kiew in der Sache nichts bringen. Ja, sie verlängern den Krieg. Ja, sie stören die russische Armee und sorgen für Verluste auf russischer Seite. Aber nein, sie können am Ausgang der Kampfhandlungen nichts ändern, sie können die Niederlage der Ukraine nur herauszögern und das auch noch in erster Linie auf Kosten von ukrainischen Menschenleben.

Deutsche Falken und Rüstungslobbyisten wie Roderich Kiesewetter oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann behaupten aber, dass Deutschland unbedingt Taurus-Raketen liefern müsse und erwecken den Eindruck, dass diese Waffe die Wende und den ukrainischen Sieg über Russland bringen kann. Und ganz wichtig: In Medien und Politik gibt es zu dieser These keinen Widerspruch, die Gegner der Taurus-Lieferungen berufen sich auf die Gefahr, dass Deutschland damit zu Kriegspartei werden könne, aber die These, dass die Taurus das Potenzial eines Gamechangers haben, bestreiten praktisch niemand.

Da ist es interessant, sich anzuhören, was Fachleute dazu sagen, denn eines kann man den deutschen Generälen, die zu blöd sind, eine abhörsichere Leitung zu benutzen, nicht nehmen: Sie sind Fachleute was die Taurus und ihre Möglichkeiten angeht. Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz sagte in dem Gespräch:

„Das ist natürlich, dass es klar sein muss, das wird nicht den Krieg ändern. Dafür haben wir gar nicht… Wir würden ja auch nicht alle, wir wollen wir ja auch nicht abgeben, und nicht alle sind bei uns auch gleich. Das muss ich euch nicht sagen. Also, man könnte sagen, 50 in der ersten Tranche, und wenn sie uns dann nochmal würgen würden, für die nächsten 50, und da wär‘ aber auch Ende Gelände. So, das ist völlig klar.“

Die Bundeswehrführung weiß, dass die Taurus „den Krieg nicht ändern“ wird. Haben sie das den Kriegshetzern Kiesewetter, Strack-Zimmermann und all den geistig unterbelichteten Schreihälsen aus der Grünen Partei nie gesagt? Natürlich wissen die Kriegshetzer in der deutschen Politik das (und Oberst a.D. Kiesewetter weiß das sowieso) und daher muss man sich fragen, warum die trotzdem so vehement für die Lieferung der Raketen an Kiew trommeln.

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Von Thomas Röper – 4. März 2024

Die Führung der Bundeswehr bespricht im Detail, wie sie eine Brücke in Russland bombardieren und ihre Beteiligung daran verschleiern kann. Und was machen die deutschen Medien daraus? Natürlich: Putin ist an allem Schuld. Schauen wir uns die Absurditäten an, die in Deutschland als „Journalismus“ bezeichnet werden.

Das Gespräch, das in Russland veröffentlicht wurde, ist eindeutig. Die Führung der deutschen Luftwaffe hat offen darüber gesprochen, wie sie die Krimbrücke bombardieren und ihre eigene Beteiligung daran verschleiern kann. Zur Verschleierung wurden mehrere Optionen durchgespielt, man könne die Kommunikation beispielsweise offiziell über den Hersteller der Taurus-Raketen laufen lassen oder die Briten bitten, zu helfen. Das Problem sei nämlich, dass die Ausbildung an der Taurus zu lange dauert, um die Ukrainer kurzfristig daran so auszubilden, dass sie so einen Angriff selbst durchführen können. Ohne Beteiligung der Bundeswehr (oder der Briten) ginge das kurzfristig nicht. Und die Generäle wussten, dass sie dabei über eine Kriegsbeteiligung Deutschlands sprachen, denn an einer Stelle des Gesprächs sagte Herr Gräfe sogar ganz deutlich: „Beteiligt ist beteiligt“

Wo ist der Staatsanwalt?

Bevor wir zu dem Zirkus kommen, den die deutschen Medien „Journalismus“ nennen, will ich noch kurz eine juristische Frage aufwerfen.

Natürlich ist es der Job von Generälen, mögliche Kriegsszenarien durchzuspielen. Das Gespräch wäre weitaus weniger skandalös, wenn die Generäle im Rahmen einer NATO-Übung den theoretischen Angriff auf russische Ziele im Falle eines Angriffs Russlands gegen die NATO durchgespielt hätten. Das ist leider ihr Job.

Aber hier ging es um etwas anderes. Sie haben darüber gesprochen, wie sie der Ukraine helfen können, ein Ziel in Russland zu bombardieren, wobei die deutsche Beteiligung daran verschleiert werden sollte. Das wäre entweder ein Kriegsakt gegen Russland, oder mindestens ein Akt des staatlichen Terrorismus, was letztlich auch ein Kriegsakt wäre.

Aber weder Deutschland noch ein anderes NATO-Land wurde von Russland angegriffen. Und die NATO-Länder inklusive Deutschland behaupten, sie wären nicht mit Russland im Krieg. Daher gibt es hier zwei Möglichkeiten: Entweder lügt die deutsche Regierung, oder die Generäle haben Hochverrat begangen, indem sie offen gegen die Anweisungen ihrer Regierung gehandelt und einen Angriff geplant haben, den ihre Regierung gar nicht will. Und dass der Angriff geplant war, sagte ein Teilnehmer sehr deutlich, denn er sagte, er habe sogar schon drei mögliche Flugrouten der Taurus-Raketen zur Brücke ausgearbeitet.

Hinzu kommt ein weiterer Straftatbestand. Dazu muss ich § 13 des Völkerstrafbesetzbuches zitieren:

(1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn
1 der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder
2 durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird.

Die Generäle haben ganz eindeutig „eine sonstige Angriffshandlung“ geplant und auch Satz 2 ist erfüllt, denn die Gefahr einer russischen Reaktion ist nicht von der Hand zu weisen. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft aktiv werden und die vier Gesprächspartner müssten lebenslang ins Gefängnis.

Aber da Deutschland kein Rechtsstaat ist und die Staatsanwälte (in politisch heiklen Fällen) nur ermitteln dürfen, wenn der Justizminister grünes Licht gibt, wird gar nichts passieren. Da nützt es auch nichts, dass einige Leute nun deswegen Anzeigen erstattet haben.

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Von Karin Leukefeld – 4. März 2024

Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.

Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. Elf Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden.

In der folgenden Nacht zum 3. März folgten israelische Luftangriffe auf Wohnhäuser in Rafah. Im Haus der Familie Abu Anza wurden 14 Menschen getötet. sechs Kinder und vier Frauen seien unter den Toten gewesen, zählt Dr. Marwan al-Hams von einem nahegelegenen Krankenhaus auf. Rania Abu Anza verlor in der Nacht ihren Ehemann und ihre Zwillinge, die erst vier Monate alt waren. Zehn Jahre hatte das Paar vergeblich auf Nachwuchs gewartet. Die Geburt der Zwillinge – Naeim, der Junge, und Wissam, das Mädchen – war erst möglich geworden, nachdem das Paar sich für eine künstliche in-vitro Befruchtung entschieden hatten. „Was haben diese Babies getan“, fragt die Mutter in die Kameras, die ihr Leid festhalten. „Antwortet mir, Leute, antwortet mir! Ihr fühlt nichts für uns. Was macht ihr hier? Uns zuschauen?“

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Von Benjamin Mateus und Evan Blake – 4. März 2024

Am Freitag haben die US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) neue Leitlinien herausgegeben, die aktiv an Covid-19 erkrankte Personen auffordert, an ihre Schulen und Arbeitsplätze zurückzukehren und somit ihre Kollegen und die Öffentlichkeit anzustecken.

In den Leitlinien wird Arbeitern empfohlen, 24 Stunden nach dem letzten Fieber wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren – ein Zeitpunkt, zu dem die überwiegende Mehrheit der Covid-19-Patienten noch aktiv infektiös sein wird.

Eine solche Anweisung entbehrt in der Gesundheitsfürsorge jeglicher Grundlage. Sie verfolgt zwei grundlegende Ziele. Erstens soll sichergestellt werden, dass Arbeiter auch dann zur Arbeit erscheinen, wenn sie eine große Gefahr für die Sicherheit ihrer Kollegen und Kunden darstellen, um Gewinne für große Konzerne zu erzielen.

Zweitens, und das ist nicht weniger wichtig, versucht die US-Regierung im Namen der Finanzoligarchie, die Lebenserwartung zu senken und die Voraussetzungen für einen frühen Tod älterer Amerikaner und immungeschwächter Menschen zu schaffen, indem sie die ununterbrochene Verbreitung von Covid-19 zulässt.

Die Änderung der CDC-Politik erfolgt unter Bedingungen, unter denen Covid-19 auf einem höheren Niveau zirkuliert als zur gleichen Zeit in jedem früheren Jahr der Pandemie und unter Bedingungen, unter denen alle Hindernisse für die Ausbreitung des Virus beseitigt wurden. Da die Überwachung der Pandemie eingestellt wurde, nachdem die Biden-Regierung Biden im Mai letzten Jahres den Covid-19-Gesundheitsnotstand aufgehoben hatte, lässt sich dies nur noch anhand von Abwasserdaten feststellen.

Die neue CDC-Richtlinie wirft Covid-19 in einen Topf mit anderen viralen Atemwegserkrankungen, einschließlich der saisonalen Grippe und des Respiratorischen Synzytialvirus (RSV), und ermutigt alle, die mit diesen Erregern infiziert sind, sich zur Arbeit zu melden und ihre normalen Tätigkeiten wieder aufzunehmen.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. März 2024

Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten. – Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.

Die Brücke von Kertsch

Der Mitschnitt der Webex-Videokonferenz der vier deutschen Luftwaffenoffiziere, die laut Berichten am 19. Februar stattgefunden hat, belegt zunächst, wie konkret die Bundeswehr mögliche Angriffe auf russische Ziele in den Blick nimmt. Dabei geht es nicht nur um Angriffe auf Munitionsdepots, sondern insbesondere auch um eine etwaige Zerstörung der Brücke von Kertsch. „Wir alle wissen ja“, dass Kiew „die Brücke rausnehmen“ wolle, äußerte Luftwaffeninspekteur Gerhartz; man wisse aber „auch, was es am Ende bedeutet“. Die Brücke wird primär zur zivilen Versorgung der Krim genutzt; sie steht zum größeren Teil auf altem, auch vom Westen als solches anerkanntem russischen Territorium. Jeder Angriff auf sie ist damit eine Kriegshandlung gegen Russland selbst. Man habe sich die „Brücke … intensiv angeguckt“, hieß es auf der Videokonferenz; sie sei „schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein“. Mit dem Marschflugkörper Taurus aber könne man sie treffen. Ein Offizier teilte mit, er habe „Routen rausgesucht“ und sei zu dem Ergebnis gekommen, die Brücke sei „reachable“ („erreichbar“). Ein anderer schränkte ein, „aufgrund ihrer Größe“ sei damit zu rechnen, dass man zur Zerstörung der Brücke vermutlich „10 oder 20 Flugkörper“ benötige. Eine geringe Zahl reiche voraussichtlich nicht aus.

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Von Uli Gellermann – 4. März 2024

Scholz und Pistorius: Irres Schweigen!

Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könnte. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung. Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions-und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören. Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mittel-Europa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der Russischen Armee im 2. Weltkrieg: Der Feind wird und muss auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern.

Haltloses Kriegsgeschwätz

Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man „dürfe Putin nicht auf auf den Leim gehen“. Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt“. Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen „Abhörskandal“. Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.

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