Von Florian Rötzer
10. Februar 2016
Die Türkei versucht mit den Flüchtlingen ihre Interessen durchzusetzen, die Konfliktlage in und um Syrien wird immer unübersichtlicher und explosiver. Der türkische Präsident scheut nicht davor zurück, die US-Regierung massiv und öffentlich unter Druck zu setzen, damit diese die Unterstützung der syrischen Kurden aufgibt. Mit dem Flüchtlingsproblem in Europa hat er die Hebel in der Hand, um sich durchzusetzen.
Von Stéphane Hugues
10. Februar 2016
Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) prangert das skandalöse Vorgehen der Polizei und des französischen Staates unter dem Ausnahmezustand an. In ihrem Bericht vom 3. Februar weist die Organisation auf die systematische und willkürliche Verletzung demokratischer Grundrechte hin und zeigt auf, dass die französische Polizei im Ausnahmezustand keinerlei juristischer Kontrolle mehr unterliegt. Die Ausnahmegesetze richten sich in erster Linie gegen Menschen muslimischer Abstammung.
http://www.wsws.org/de/articles/2016/02/10/fran-f10.html
Von Nick Beams
10. Februar 2016
Chinas Devisenreserven sind im letzten Monat um fast 100 Milliarden Dollar und im Dezember um 108 Milliarden Dollar geschrumpft. Das verstärkt Befürchtungen, die Kapitalflucht aus China sei in vollem Gange und die Finanzbehörden verlören ihren Kampf, den rasanten Fall des Renminbi (auch Yuan genannt) zu verhindern.
Von Florian Rötzer
9. Februar 2016
Es naht die Sicherheitskonferenz in München. Der Vorsitzende Wolfgang Ischinger gab in einer Pressekonferenz bekannt, dass der Krieg in Syrien und die Lage im Nahen und Mittleren Osten zentrales Thema der Konferenz sein werden. Der Vorbericht für die Sicherheitskonferenz in München spricht von endlosen Krisen und hilflosen Politikern.
Von German Foreign Policy
9. Februaur 2016
Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz sagen für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme von Konflikten und Kriegen voraus. „Die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – gemeint sind die westlichen Mächte – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, welche die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“, heißt es in der diesjährigen Begleitpublikation („Munich Security Report“) zu der Konferenz, die Ende dieser Woche in München stattfindet.
Von Peter Symonds
9. Februar 2016
Nordkorea führte am Sonntag trotz internationaler Proteste seinen geplanten Satellitenstart durch, obwohl auch China Bedenken äußerte. Die USA und ihre Verbündeten verurteilten den Start sofort. Nur einen Monat zuvor hatte Nordkorea seinen vierten Atomtest durchgeführt. Vor diesem Hintergrund wird der Vorfall die Spannungen in Nordostasien noch weiter verschärfen.
Tschetschenische Spione sollen Ziele für russische Angriffe auskundschaften
Von Peter Mühlbauer
9. Februar 2016
Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, sagte dem öffentlich-rechtlichen Sender Rossija 1 seinem Büro zufolge in einem Interview, dass man die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit einem umfassenden Netzwerk tschetschenischer Spione infiltriert habe, die dort Informationen sammeln, welche die russische Luftwaffe für die Auswahl ihrer Ziele nutzt.
Von Markus Salzmann
9. Februar 2016
Ungarns rechte Regierung plant ein weitreichendes Notstandsrecht. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr, die in der offiziellen Propaganda ein und dasselbe sind, verschafft sich die Regierung diktatorische Vollmachten, mit denen sie jede soziale und politische Opposition unterdrücken kann.
Von Urs Kleinert
9. Februar 2016
Seitdem die saudische Führung die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen al-Nimr und 46 weiterer Personen angeordnet hat, stehen die Zeichen zwischen den Rivalen Riad und Teheran auf Eskalation. Riad befindet sich in einer Zwickmühle: Einen direkten militärischen Konflikt mit Teheran kann es keinesfalls riskieren, aber Frieden ist auch keine Option. So droht eine Ausweitung der Stellvertreterkriege.
Von Jordan Shilton
9. Februar 2016
Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair forderte vor Kurzem in einem Artikel für das Magazin Newsweek die Schaffung einer europäischen, von der Nato unabhängigen Armee.