Von Martin Kreickenbaum
13. Februar 2016
Die NATO-Verteidigungsminister haben auf ihrer Sitzung am Donnerstag die sofortige Entsendung eines Flottenverbandes in die Ägäis beschlossen, um die EU bei der Flüchtlingsabwehr militärisch zu unterstützen. Zusätzlich sollen Aufklärungsflugzeuge des Militärbündnisses zur Überwachung der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden. Damit wird ein direktes Eingreifen der NATO in den Bürgerkrieg in Syrien immer wahrscheinlicher.
Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Thomas Gaist
13. Februar 2016
Dies ist der dritte Teil einer insgesamt vierteiligen Artikelserie über das neue Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht. Der erste Teil erschien am 9. Januar, der zweite Teil am 6. Februar und der dritte Teil am 9. Februar. Laut dem Pentagon kann, wer Befehle befolgt, kein Kriegsverbrecher sein
Von Peter Symmonds
13. Februar 2016
Nach Nordkoreas Nukleartest im letzten Monat und seinem Satellitenstart am vergangenen Wochenende bereiten die USA und ihre Verbündeten eine Reihe neuer Strafmaßnahmen vor und verschärfen damit eine gefährliche Konfrontation mit Pjöngjang.
Von Clara Weiss
13. Februar 2016
Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen angesichts wachsender Konflikte um den Ausbau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream Schritte unternommen, um die Abhängigkeit der EU von russischen Energielieferungen zu senken. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Maroš Šefcovic ließ zudem in Interviews durchblicken, dass die EU-Kommission den Bau der Nord Stream 2 verhindern will. Die EU-Kommission stellt sich damit gegen die Haltung der deutschen und der österreichischen Regierung.
Von Jan Peters und Dietmar Henning
13. Februar 2016
Nachdem aufgedeckt wurde, dass Volkswagen und andere Autohersteller die Abgaswerte massiv manipuliert haben, hat das Europäische Parlament nun die zulässigen Werte einfach nach oben gesetzt.
Von German Foreign Policy
12. Februar 2016
Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus. Demnach nehme schon seit fünf Jahren „weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge“ zu; diese Entwicklung werde sich „wohl auch in diesem Jahr fortsetzen“. Die Zeitschrift „Internationale Politik“ untermauert diese Vermutung mit einem Überblick über die aktuellen Kriege.
Von Joseph Kishore
12. Februar 2016
Der erdrutschartige Sieg von Bernie Sanders am Dienstag bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New Hampshire hat die Krise für das Team von Hillary Clinton verschärft und die Möglichkeit erhöht, dass Sanders sich bei den Vorwahlen der Demokraten insgesamt nach vorne absetzt.
11. Februar 2016
Von German Foreign Policy
Angesichts der Kämpfe um Aleppo dringt Berlin bei dem heutigen Treffen der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe in München auf eine umgehende Weiterführung der Genfer Syrien-Verhandlungen. Der vorläufige Verhandlungsstopp erleichtert es den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, die Fortsetzung der Angriffe auf Aleppo zu begründen.
Von Ulrich Rippert
10. Februar 2016
Seit Jahresbeginn war Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach zu Gesprächen in der Türkei. Am Montag traf sie sich in Ankara erneut mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan. Wieder ging es um Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherung. Aber dieses Mal stand die politische und militärische Zusammenarbeit gegen Russland im Mittelpunkt der Gespräche.
Von German Foreign Policy
10. Februar 2016
Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen.