Von Ulrich Rippert
1. März 2016
In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab. Eine „nationale Lösung“ sei nicht in deutschem Interesse. Die Freizügigkeit im Schengen-Raum müsse erhalten bleiben. Statt der nationalen Grenzen müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden. Dazu seien verstärkte Anstrengungen notwendig.
Von Peter Mühlbauer
1. März 2016
Im letzten Sommer veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks eine Reihe von Dokumenten saudischer Diplomaten – die Saudi Cables. Eine erst jetzt angefertigte Übersetzung eines dieser Dokumente zeigt, dass die wahabitische Ölmonarchie seit 2011 auf einen Sturz der Regierung in Syrien hinarbeitete, aber versuchte, ein russisches Eingreifen zu vermeiden.
Von Thomas Gaist
1. März 2016
Auch am dritten Tag nach Inkrafttreten eines von den USA und Russland ausgehandelten „Waffenstillstands“ gingen die Kämpfe in ganz Syrien weiter. Amerikanische Flugzeuge griffen Ziele in weiten Teilen des Landes an, während US-Kommandos Angriffsoperationen verschiedener Stellvertretertruppen organisierten.
Von Verena Nees
1. März 2016
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetzesverschärfung sowie ein Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer.
Von Paul Schreyer
29. Februar 2016
Woher nehmen die Banken eigentlich das Geld, das sie dem Staat leihen? Und bei wem landen am Ende die Zinsen? Eine Recherche.
Von Hintergrund/dpa
29. Februar 2016
Nach der Freilassung von zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet aus der Untersuchungshaft hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf kritisiert. Er habe weder Respekt vor der Entscheidung, noch akzeptiere er sie, sagte Erdogan am Sonntag am Istanbuler Flughafen Atatürk vor einer Afrikareise.
Die EU-Kommission warnt vor einer humanitären Krise in Griechenland aufgrund der aktuellen Flüchtlingsabwehr in der EU
Von German Foreign Policy
29. Februar 2016
Die Zahl der Flüchtlinge, die in dem Land festsitzen, werde im März bis zu 70.000 und im Juni bis zu 200.000 erreichen, wenn es zuvor keinen Durchbruch in der Flüchtlingspolitik gebe, teilt die griechische Regierung mit. Griechenland ist in der Krise dramatisch verarmt; wie dort eine menschenwürdige Versorgung für hunderttausende Flüchtlinge gesichert werden soll, ist nicht ersichtlich. Dennoch dauern die Vorbereitungen für eine Abriegelung der griechischen Grenzen von Norden her an.
Europas Konzeptlosigkeit wird auf dem Rücken der Flüchtlinge und Griechenlands ausgetragen
Von Thomas Pany
29. Februar 2016
Signale gegen Gerüchte: Österreich und die Staaten der Balkanroute setzen darauf, dass die Verriegelung der nationalen Grenzen ein starkes Abschreckungssignal an Flüchtlinge sendet, wie die Vertreter der „Kettenreaktion der Vernunft“ mehrfach betonten. Indessen löste ein Gerücht in Idomeni, am berüchtigten engen Grenzkorridor zwischen Griechenland und Mazedonien, Auseinandersetzungen zwischen Grenzschützern und Flüchtlingen aus.
Von Tahir Chaudhry
29. Februar 2016
Auf syrischem und irakischem Boden werden wir Zeugen eines Gewirrs von Konflikten mit nie dagewesener Sprengkraft und einem akuten Weltkriegspotenzial. Aus Arroganz und Ignoranz scheint den Kriegslüsternen hierzulande nicht klar zu sein, dass auch bei uns die Lichter aus gehen, wenn der Nahe Osten in Brand gesteckt wird.
Flüchtlingspolitik – Der TV-Auftritt der Kanzlerin: Den Glauben an sich beschwören, Konkretes auslassen
Von Thomas Pany
29. Februar 2016
Die Fragestellung der gestrigen Anne Will-Sendung war eine rhetorische: „Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“ Die Antwort war damit schon gegeben: Sie bleibt auf Kurs. Sonst würde sie ihren Kritikern Recht geben. Das Fazit nach „einer Stunde Merkel“, so die Tagesschau: „Keine Kursänderung, kein Plan B. Weiter so.“