Von Thomas Röper – 14. Mai 2022

Schweden und Finnland wollen der NATO beitreten, was von der westlichen Presse bejubelt wird. Allerdings könnte der türkische Präsident das verhindern. – Es gibt nur wenige kritische Stimmen in der NATO zum Beitritt von Schweden und Finnland. Eigentlich sind es sogar nur zwei, der kroatische und der türkische Präsident. Da die NATO die Aufnahme neuer Mitglieder aber einstimmig beschließen muss, besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass nicht alles rund läuft für die Pläne der USA. Darüber und über andere aus russischer Sicht wichtige Details in dieser Frage hat das russische Fernsehen am Freitag einen Beitrag gebracht, den ich übersetzt habe.

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Russland

Von Jordan Shilton – 14. Mai 2022

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Ministerpräsidentin Sanna Martin erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Land werde der von den USA geführten NATO „unverzüglich“ beitreten. Die Entscheidung beendet mehr als sieben Jahrzehnte formeller Neutralität Finnlands und bedeutet eine massive Verschärfung des Kurses des amerikanischen und europäischen Imperialismus auf einen offenen Krieg gegen Russland. Durch Finnlands Beitritt wird sich die Grenze Russlands zur NATO mehr als verdoppeln. Das Land verfügt über eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland, und die Hauptstadt Helsinki ist nur eine dreieinhalbstündige Zugfahrt von St. Petersburg entfernt. Die für nächste Woche geplante Abstimmung im Parlament, die benötigt wird, um formell einen Antrag auf Beitritt zu stellen, gilt als reine Formalität. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Donnerstag, der Beitritt Finnlands zu dem Bündnis werde „glatt und schnell“ vonstatten gehen. Vermutlich wird das benachbarte Schweden danach ebenfalls umgehend der NATO beitreten. Die sozialdemokratische Regierung ist bereits dabei, am Sonntag ihren jahrzehntelangen Widerstand gegen die NATO-Mitgliedschaft aufzugeben. Berichten zufolge wird die Regierung sich schon am nächsten Montag formell dazu äußern.

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Von Thomas Röper – 14. Mai 2022

In den USA sollten 40 Milliarden Dollar als Nothilfe für die Ukraine im Eilverfahren freigegeben werden. Das hat ein einsamer US-Senator nun verhindert. … Die USA wollen 40 Milliarden Dollar, die EU über 20 Milliarden Euro nach Kiew schicken. In den USA, wo das bisherige Budget für Ukrainehilfen praktisch aufgebraucht ist, ist die Freigabe der 40 Milliarden nun von einem einsamen Senator verzögert worden. Über die Gründe für die Kontroverse in den USA hat das russische Fernsehen am Freitag berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

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Von Thomas Röper – 13. Mai 2022 22:05 Uhr

Die neonazistischen Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde verüben flächendeckend und systematisch Kriegsverbrechen, aber der Westen schweigt dazu. – Das Asow-Bataillon ist nicht das einzige neonazistische Regiment in der Ukraine. Asow und andere, wie Aidar, Donbass und so weiter, sind nach dem Maidan aus Neonazis gebildet worden, um die bewaffneten „Sicherheitskräfte“ des Maidan unter Kontrolle zu behalten und um den Krieg im Donbass zu beginnen, nachdem die ukrainische Armee im April 2014 noch weitgehend die Befehle, auf die Demonstranten im Donbass zu schießen, verweigert hat und sogar in großer Zahl zu den Protestlern übergelaufen ist. … Damals wurden diese Neonazi-Bataillone als „Freiwilligenkorps“ bezeichnet, heute stellen sie die Nationalgarde der Ukraine und sind nicht der Armee, sondern dem Innenministerium unterstellt. Im Donbass haben diese Regimenter seit 2014 unzählige Kriegsverbrechen, inklusive Folter begangen. Und auch im aktuellen Konflikt wird über Kriegsverbrechen dieser Einheiten berichtet, wobei der Wahrheitsgehalt der Meldungen nicht einmal bestritten wird. Diese Meldungen werden in den „Qualitätsmedien“ bestenfalls kurz erwähnt und dann schnell wieder vergessen. … In Frankreich hat Adrien Bocquet, ein Mann, der gerade aus der Ukraine zurückgekehrt ist, am 10. Mai einem Radiosender ein einstündiges Interview gegeben.

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Von Peter Becker – 13. Mai 2022

Es lohnt sich, diese Frage zu stellen. Denn es gibt überraschende Resultate. Hat der Hauptbegünstigte diesen Krieg provoziert? Wenn ja, was ist zu tun? … Seit langem versuchen die US-Republikaner, Nord Stream 2 zu verhindern. Was die Sanktionen nicht schafften, hat jetzt der Krieg erreicht: Deutschland hat sich gegen die Inbetriebnahme der Pipeline entschieden. Zugleich haben sich die USA neue Abnehmer für ihr – ungleich teureres – LNG gesichert: Deutschland und die EU. Deutschland arbeitet jetzt mit Nachdruck am Bau von LNG-Terminals – mit ihren beträchtlichen Kosten. Die deutsche Industrie stöhnt; auch wegen der durch den Krieg erzwungenen Abwanderung aus Russland. … Ein anderes politisches Ziel, das vor allem Deutschland immer unterwandert hat – das Zwei-Prozent-Ziel zur Höhe der nationalen Rüstungsausgaben, orientiert am Bruttoinlandsprodukt – wird auf einmal nicht mehr infrage gestellt. Deutschland beschließt sogar ein Sondervermögen von hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die deutsche Rüstungsindustrie frohlockt; von den US-Rüstungskonzernen ganz zu schweigen. Das viele Geld, das vor allem die USA für die Ukraine lockermachen, dürfte alsbald in die Taschen der US-Rüstungsfirmen zurückfließen.

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Von Thomas Röper – 13. Mai 2022

Die Staaten des Westens reden offen darüber, im Zuge der Sanktionen blockierte russische Vermögenswerte im Wert von hunderten Milliarden zu verstaatlichen und der Ukraine zu übergeben. … Was mich dabei verwundert, ist die Tatsache, dass die „Qualitätsmedien“ darüber erstaunlich wenig berichten, schließlich feiern sie ansonsten jede noch so unsinnige und oft sogar selbstmörderische (siehe Gas- und Ölembargo) anti-russische Maßnahme. Allerdings ist das betretene Schweigen der „Qualitätsmedien“ zum Thema Verstaatlichung russischer Vermögenswerte auf der anderen Seite durchaus verständlich, schließlich ist einer der Glaubenssätze des westlichen System der (angebliche) Schutz des Eigentums. Hinzu kommt, dass das westliche Wirtschaftsmodell unter anderem darauf aufgebaut ist, Gelder aus aller Welt anzuziehen, vor allem für Länder wie die Schweiz, aber auch für viele US-Bundesstaaten ist das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Willkürliche Verstaatlichungen von ausländischen Gelder dürften manche dieser Geldgeber dazu bringen, nach anderen sicheren Häfen für ihre Vermögen zu suchen, denn Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind in diesem Geschäft das wichtigste „Kapital“ – und dieses „Kapital“ zerstört der Westen mit den geplanten anti-russischen Maßnahmen. Schauen wir uns also die Meldungen der letzten Woche einmal an.

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Von Peter Schwarz – 13. Mai 2022

Die den Grünen nahestehende Tageszeitung taz hat zum Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus einen Artikel veröffentlicht, für den die Bezeichnung „Nazi-Propaganda“ eine Untertreibung wäre. Die russische Journalistin und Schriftstellerin Julia Latynina vertritt darin den Standpunkt, dass nicht Hitler, sondern Stalin für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich sei. „Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde,“ behauptet sie. „Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.“

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Von Jens Berger – 12. Mai 2022

War es als die ultimative Provokation gedacht? Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag, an dem Russland den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, veröffentlichte die ehemals linksliberale taz einen Artikel der rechtsextremen russischen Autorin Julia Latynina, dessen Inhalt dafür geeignet wäre, die taz vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen: Nicht Hitler, sondern Stalin hätte den Zweiten Weltkrieg geplant, die Generäle der Wehrmacht werden heroisiert und der Partisanenkampf hinter der Front als Terrorismus neu bewertet. Das ist nicht nur starker Tobak, sondern Geschichtsrevisionismus in Reinkultur, den heute wohl nicht einmal die Junge Freiheit abdrucken würde. Aber um die These, „Putin verkörpere sowohl Hitler als auch Stalin gleichzeitig“, zu „untermauern“ und den russischen Präsidenten als den schlimmsten Verbrecher seit Menschheitsgedenken darzustellen, scheint der taz jede braune Jauche recht zu sein.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Mai 2022

Ausbildung ukrainischer Soldaten hat in Rheinland-Pfalz begonnen. Das Bundesland gilt als Drehscheibe für US-Kriege in Mittelost sowie für NATO-Operationen gegen Russland. – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland.

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Von Clara Weiss – 11. Mai 2022

Am Dienstagabend bewilligte das US-Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 357 zu 48 Stimmen die Rekordsumme von 39,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine. Der Gesetzentwurf war nur wenige Stunden zuvor vorgelegt worden. Es wird allgemein erwartet, dass der Senat dem Gesetz ebenfalls zustimmt und es US-Präsident Joe Biden Ende der Woche zur Ratifizierung vorgelegt werden kann. Der Gesetzentwurf bedeutet eine extreme Eskalation des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland in der Ukraine. Er übertrifft sogar die 33 Milliarden Dollar, die die Biden-Regierung gefordert hat, und entspricht fünf Prozent des gesamten US-Etats für nationale Sicherheit in Höhe von 782 Milliarden Dollar. Die fast 40 Milliarden Dollar werden zusätzlich zu den 13,67 Milliarden Dollar gewährt, die der Kongress zu Beginn des Kriegs bewilligt hat, und steigern die Gesamtsumme der Hilfsgelder an die Ukraine auf über 53 Milliarden Dollar in nur zwei Monaten. Das ist mehr, als jedes andere Land in den letzten zwei Jahrzehnten von den USA erhalten hat. Dieses Geld ist nahezu vollständig für die Finanzierung des Kriegs gegen Russland vorgesehen.

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