Die Bundesregierung und die deutschen Interessen

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von Dagmar Henn – 14. Februar 2022

Für wen handelt eigentlich die Bundesregierung, wenn sie keinen Druck ausübt, Minsk II umzusetzen, stetig die Treue zur NATO beschwört, unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen will und selbst Sanktionen gegen Nord Stream 2 akzeptiert? Die Interessen der deutschen Bürger können es nicht sein. – Wenn man wissen will, wofür dieser Westen steht und wofür nicht, muss man nur die Auseinandersetzung um die russische Eiskunstläuferin Walijewa betrachten. Mal ganz abgesehen von der Korruptionsgeschichte des IOC und den geopolitischen Manipulationen durch vermeintliche Anti-Doping-Kämpfer – es sind andere Verstöße, die dabei aussagekräftig sind. Zum einen, dass diesmal ein junges Mädchen das Ziel ist, das nach den normalen Regeln einer menschlichen Gesellschaft geschützt, nicht angegriffen werden sollte. Zum anderen, dass kein Respekt vor der Schönheit besteht. Eiskunstlauf ist in seinen besten Momenten mehr Tanz als Sport, ein Tanz, der die Grenzen der Schwerkraft zu überwinden scheint. Walijewa gelingt es, Augenblicke der Vollkommenheit entstehen zu lassen. Bei normalen Menschen erzeugt das spätestens seit der Jungsteinzeit ein Gefühl von Ehrfurcht. Der Westen ist nicht mehr normal.

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NATO-Erweiterungen: Endlich gibt auch der Spiegel mal zu, dass die USA Russland betrogen haben

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Von Thomas Röper – 14. Februar 2022

In westlichen Medien wird immer behauptet, Russland lüge, wenn es den USA vorwirft, sie hätten bei der deutschen Wiedervereinigung versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Ausgerechnet der Spiegel bestätigt die russische Sicht nun. Über die Frage, ob die USA Gorbatschow seinerzeit versprochen hätten, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen, herrscht in westlichen Medien Streit. Meist wird behauptet, Russland habe sich das nur ausgedacht. Gerade erst sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu in einem Spiegel-Interview: „Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.“ Das war glatt gelogen, denn die Gesprächsprotokolle aus jener Zeit sind längst öffentlich und sowohl in den Archiven der USA, als auch in den russischen Archiven findet man vollkommen übereinstimmend die Aussagen der damaligen europäischen und US-Politiker, die Gorbatschow versprochen haben, die NATO nach der deutschen Wiedervereinigung „keinen Zoll“ nach Osten auszudehnen. Das ist auch allgemein bekannt, weshalb viele westliche Medien seit einiger Zeit einen anderen Weg gehen und kurzerhand behaupten, Russland werfe den USA einen Vertragsbruch vor und den habe es nicht gegeben, sondern nur mündliche und nicht bindende Zusagen. Nun, das stimmt zum Teil, denn was daran nicht stimmt, ist, dass Russland den USA in dieser Frage einen Vertragsbruch vorwirft, denn es gab ja keinen Vertrag.

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Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

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Von Nie wieder Krieg – 8. Februar 2022

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

– Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
– Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
– Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
– Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem – – Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
– Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

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„In 4 Tagen ist Krieg“ – USA nennen Datum für russischen Angriff auf die Ukraine

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Von Thomas Röper – 12. Februar 2022

Die Kriegspropaganda im Westen kennt kein Halten mehr. Seit Monaten wird fast wöchentlich ein Datum für den russischen Angriff auf die Ukraine genannt. Nun soll es der 16. Februar sein. – Was Politik und Medien im Westen veranstalten, ist per Definition Kriegspropaganda. Seit Monaten wird fast wöchentlich ein Datum für den russischen Angriff auf die Ukraine genannt, ohne dass es je zu dem Angriff gekommen wäre. Die mediale Hysterie soll die anti-russische Stimmung befeuern und straft die westlichen Narrative, man sei am Frieden interessiert, Lügen. Wer am Frieden interessiert ist, der deeskaliert – sowohl durch Taten, als auch verbal. Der Westen tut das Gegenteil, indem er immer mehr Waffen in die Ukraine schickt, Russlands Gesprächsangebote ausschlägt und eine anti-russische Medienkampagne nach der anderen fährt. … Nun haben die USA an Medien durchsickern lassen, dass sie ihre Verbündeten am Freitag vor einem russischen Angriff am 16. Februar gewarnt haben. Der Umfang der an die Medien durchgestochenen Informationen zeigt, dass die Meldungen in die Medien gelangen sollten. Die Warnungen der USA haben auch Folgen, denn seit Samstag häufen sich die Meldungen, dass immer mehr Staaten ihre Bürger auffordern, die Ukraine schnellstmöglich zu verlassen.

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Während die USA die Verlegung von Soldaten beschleunigen, droht Biden mit einem „Weltkrieg“ gegen Russland

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Von Alex Lantier und Johannes Stern – 12. Februar 2022

Während Washington mit seinen NATO-Verbündeten Russland militärisch einkreist, erklärten US-Regierungsvertreter gestern, ein Krieg zwischen den USA und Russland stünde unmittelbar bevor. Gestern kündigte Washington an, 3.000 Soldaten der 82. Luftlandedivision auf Stützpunkte in Polen, an die Grenze zur Ukraine, zu verlegen. Großbritannien und Deutschland werden Hunderte von Soldaten zur Verstärkung der NATO-Battlegroups in Estland und Litauen schicken. Zuvor hatten die NATO-Staaten über mehrere Wochen hinweg Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen und türkische TB2-Bayraktar-Drohnen an das ukrainische Regime in Kiew geliefert. Das Narrativ, mit der die NATO hausieren geht – mit ihrem Vorgehen wolle sie die Ukraine vor Russland schützen – ist nichts als Lug und Trug. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat öffentlich erklärt, dass das militärische Verhalten Russlands nicht auf Pläne für eine umfassende Invasion der Ukraine hinweist. Darüber hinaus hatten US-Reporter die Behauptungen der USA, Russland bereite einen Angriff vor, in Frage gestellt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, konnte daraufhin nur argumentieren, seine Behauptungen würden von ungenannten „Geheimdienstinformationen“ gestützt.

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Es geht noch peinlicher als Baerbock: Die britische Außenministerin blamiert sich in Moskau

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Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Der Besuch der britischen Außenministerin bei ihrem russischen Amtskollegen Lawrow ist zu einer wohl nie dagewesenen Peinlichkeit geworden. Es ist schwer vorstellbar, aber die britische Außenministerin Truss ist noch inkompetenter als Annalena Baerbock, die derzeitige Platzhalterin im deutschen Auswärtigen Amt. Baerbock hat bei ihrem Moskau-Besuch zwar nichts erreicht, weder für die NATO, noch für den Frieden, aber sie konnte ihre Antworten immerhin unfallfrei vom Zettel ablesen und das Treffen hinter verschlossenen Türen war wohl nicht vollkommen peinlich. Anders bei der britischen Außenministerin Liz Truss. Die hat sich gerade erst mit einer Rede blamiert, in der sie mongolische Invasion Russlands im Mittelalter zu zwei Invasionen in der Ukraine gemacht hat und auch ansonsten ist von ihr noch nichts Intelligentes gekommen. Nun hat sie sich in Moskau richtig blamiert, als sie der Meinung war, die russischen Gebiete Rostow und Woronesch würden zur Ukraine gehören.

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Der 15. Jahrestag von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Womit Putin richtig lag

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Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Zum 15. Jahrestag von Putins Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz erinnere ich noch einmal an den Redetext. So kann jeder überprüfen, in welchen Punkten Putin recht behalten hat: „Die Menschheitsgeschichte kennt natürlich auch Perioden monopolaren Zustandes und des Strebens nach Weltherrschaft. Alles war schon mal da in der Geschichte der Menschheit. Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch ausschmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum. Es ist die Welt eines einzigen Hausherren, eines Souveräns. Und das ist am Ende nicht nur tödlich für alle, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen zerstört. …“

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Norwegen hat kein Gas für Europa: die neuesten Entwicklungen auf dem Gasmarkt

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Von Thomas Röper – 11. Februar 2022

Der Westen scheint sich auf die „Mutter aller Sanktionen“ vorzubereiten und versucht, für Europa Ersatz für russische Gas zu finden. Bisher ohne Erfolg. Die USA wollen Russland am liebsten vom SWIFT abklemmen, was bedeuten würde, dass die Europäer keine russischen Rechnungen mehr bezahlen könnten. Dann würde Russland die Gaslieferungen nach Europa einstellen, denn wer liefert schon seine Ware, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann? Die USA versuchen auf den Weltmärkten Flüssiggas zu finden, aber selbst wenn sie die Mengen, die die EU braucht, finden würden, gibt es nicht genug Terminals, um ausreichend Flüssiggas in der EU anzuliefern. Und auch Norwegen hat nun erklärt, dass es nicht mehr Gas liefern kann. Das russische Fernsehen hat über die neuesten Meldungen vom Gasmarkt berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

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Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 10. Februar 2022

Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. – Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den „deutsch-russischen Medienkrieg“ – hier der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“ Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.

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Krone-Schmalz: „Offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen“

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Interview mit Gabriele Krone-Schmalz/von Marcus Klöckner – 10. Februar 2022

„Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die möglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln (…).“ Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich „hochgradig besorgt“ über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Gründe dafür sind, dass es keine neue „Ostpolitik“ gibt und beleuchtet die geostrategischen Hintergründe im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt.

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