Von Alex Lantier
16. Mai 2017

Am Sonntag, eine Woche nach seinem Sieg über die Neofaschistin Marine Le Pen, wurde Emmanuel Macron im Elysée-Palast in sein neues Amt als Präsident eingeführt.
Macrons Programm stößt schon zu Beginn seiner Amtszeit auf den Widerstand der überwiegenden Mehrheit des französischen Volks. Umfragen zufolge hoffen über sechzig Prozent der Bevölkerung, dass er in der Nationalversammlung keine Mehrheit bekommt, da er sonst die Militarisierung und die tiefen Einschnitten in das Sozialsystem per Verordnung durchsetzen könnte. Sein Programm hat also keinerlei demokratische Legitimation.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/16/fran-m16.html

Von Thomas Pany
15. Mai 2017

„Misslich” sei das Incirlik-Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete, meinte Merkel und verwies auf die Notwendigkeit der Besuche von Abgeordneten bei der Parlamentsarmee. Man habe das auch „auf verschiedenen Kanälen klar gemacht”. Die Bundesregierung droht mit Abzug der Bundeswehr-Einheiten nach Jordanien, Kuwait
oder Zypern.

https://www.heise.de/tp/features/Incirlik-Tuerkische-Regierung-verweigert-Besuchsrecht-deutscher-Abgeordneter-3714585.html

Von Dietmar Henning
15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft (SPD) die Quittung für ihre unsoziale Politik. Nach der Niederlage bei der Saarland-Wahl im März und vor einer Woche in Schleswig-Holstein war die gestrige Wahlniederlage der SPD die dritte in Folge und die schwerste.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/wahl-m15.html

Von Peter Mühlbauer
15. Mai 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz setzte gestern auf einem Treffen des Parteivorstands durch, dass die ÖVP bei der anstehenden vorgezogenen Neuwahl nicht in gewohnter Form antritt, sondern über eine von ihm zusammengestellte „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei”. Auf der sollen nicht nur ÖVP-Politiker stehen, die von ihm selbst mit ausgesucht werden, sondern auch Nicht-Parteimitglieder. Für die Bundesliste soll Kurz künftig alleine verantwortlich sein, bei den Landeslisten hat er ein Vetorecht.

https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Kurz-will-mit-Macron-Methode-siegen-3714164.html

Von Robert Stevens
15. Mai 2017

Am Donnerstag vergangener Woche wurde der Entwurf des Wahlprogramms der Labour Party in mehreren britischen Zeitungen veröffentlicht, nachdem er der Presse zugespielt worden war. Wollte man den Schlagzeilen glauben, so plant Labour nach den Wahlen am 8. Juni die Einführung des Kommunismus.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/labo-m15.html

Von Andre Damon
15. Mai 2017

Die US-Demokraten und große Teile der Medien reagieren mit verstärkter antirussischer Hysterie auf die Entlassung von FBI-Direktor James Comey. Sie beschuldigen Trump der Zusammenarbeit mit dem Kreml, sagen aber kein Wort über seine Angriffe auf die Bevölkerung in den USA.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/pers-m15.html

Von Bryan Dyne und Barry Grey
15. Mai 2017

Seit die Trump-Regierung am 6. April einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern angegriffen hat, sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten und Russland so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Die USA und ihre Alliierten rechtfertigen den unbegründeten Angriff, und Russland hat seine militärische Unterstützung für das syrische Regime unter Baschar al-Assad seither verstärkt.

http://www.wsws.org/de/articles/2017/05/15/star-m15.html