Von Eric London – 11. Juli 2019
Die Trump-Regierung hat angekündigt, dem Zensus 2020 über den Weg der Präsidialverfügung eine Frage zur Staatsbürgerschaft hinzuzufügen. Der US-Präsident umgeht damit den Kongress und das Oberste Gericht. Insgesamt markiert dies einen weiteren Schritt auf dem Weg, die politische Entscheidungsgewalt in der Exekutive zu konzentrieren.
Von RT Deutsch – 10. Juli 2019
Am 10. und 11. Juli fand in London die Globale Konferenz für Medienfreiheit (Global Conference for Media Freedom) statt. Der Event steht im Mittelpunkt eines Skandals: RT und Sputnik dürfen nicht mit von der Partie sein. Der Grund ist skurril und fadenscheinig. Die Veranstalter der Globalen Konferenz für Medienfreiheit, die vom 10. bis zum 11. Juli von dem britischen Außenministerium und der kanadischen Regierung in London ausgetragen wird, haben im Vorfeld zwei russischen Auslandsmedien die Akkreditierung verweigert. Die Begründung, warum RT und Sputnik zu dem Event nicht zugelassen wurden, erfuhr seit Samstag einen skurrilen Wandel. [Hier weiterlesen]
Von Bill Van Auken – 10. Juli 2019
Am Montag bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran die Obergrenze für die Urananreicherung überschritten hat, die in dem Atomabkommen von 2015 festgelegt ist. Der Iran hatte die Überschreitung der Obergrenze am Sonntag angekündigt. Dabei handelt es sich um einen bewussten Schritt mit dem Ziel, die noch verbliebenen Unterzeichner des Atomabkommens – vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien – unter Druck zu setzen. Sie sollen dazu bewegt werden, Maßnahmen zur Umgehung der verheerenden US-Wirtschaftssanktionen einzuleiten, die einem Kriegszustand zwischen den USA und Iran gleichkommen.
Von Alex Lantier- 10. Juli 2019
Mit der Wahlniederlage der Regierung unter Syriza (Koalition der Radikalen Linken) am vergangenen Sonntag endet eine strategische Erfahrung für die griechische und internationale Arbeiterklasse.
Von Albrecht Müller – 9. Juli 2019
Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen.
Von Ron Paul – 8. Juli 2019
Die Heuchelei scheint zu einem bestimmenden Merkmal der US-Außenpolitik geworden zu sein, insbesondere wenn es um den Iran geht. Nachdem sie im vergangenen Jahr das Iran-Abkommen gebrochen und im Mai die Europäer de facto gezwungen hat, das Abkommen zu verletzen, beschwert sich die US-Regierung nun darüber, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachkommt!
Von Chris Marsden – 8. Juli 2019
Die Beschlagnahme eines iranischen Supertankers mit zwei Millionen Barrel Öl durch Großbritannien ist ein Akt der Piraterie und eine deutliche Eskalation der schon vorhandenen Spannungen, die außer Kontrolle zu geraten drohen. Die Anweisung dazu kam aus den USA und ist Teil ihrer Kampagne militärischer Provokationen und wirtschaftlicher Sabotage gegen Teheran.
ttt-Sendung vom 7. Juli 2019
Fast sieben Jahre lang saß der australische Enthüllungsjournalist und politische Aktivist Julian Assange im unfreiwilligen Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Im April diesen Jahres entzog die Regierung von Ecuador Assange das politische Asyl und er wurde verhaftet. Derzeit verbüßt er eine einjährige Haftstrafe in London, Begründung: Assange habe 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen. Das sind die harten, nüchternen Fakten zum Fall Julian Assange. Jetzt aber hat der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, Julian Assange in der Haft besucht und einen alarmierenden Bericht über Assanges Gesundheitszustand gegeben. Der 48-Jährige sei schwer traumatisiert, weise massive Angststörungen auf und habe dramatisch an Gewicht verloren. Der UN-Diplomat schließt seinen Bericht mit schweren Anschuldigungen gegen mehrere demokratische Länder, die sich in einer Art Verschwörung gegen Assange zusammengeschlossen hätten. In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung, so Melzer, habe er noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um eine einzelne Person so lange und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen. Er fordert die sofortige Beendigung der Inhaftierung von Assange. ttt traf Nils Melzer in Genf, wo Ende Juni der UN-Menschenrechtsrat tagte und sich mit dem Fall Assange befasste. Außerdem interviewt das ARD-Kulturmagazin Jennifer Robinson, britische Anwältin aus dem Anwaltsteam von Assange. [Zum Video der Sendung]
Von Ulas Atesci – 6. Juli 2019
er Sieg von Ekrem Imamoglu, dem Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP), bei der Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni – die ursprüngliche Wahl fand am 31. März statt – löste unter imperialistischen Außenpolitikern und Zeitungen in Amerika und Europa einen Sturm der Begeisterung aus. Sie alle übernehmen die Rhetorik der CHP und stellen dieses Ergebnis als einen großen Sieg der Demokratie über die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) von Präsident Recep Tayyip Erdogan dar.
Von Bill Van Auken – 5. Juli 2019
Am Mittwoch wurden in Libyen bei einem Angriff auf ein Haftlager für Flüchtlinge zahlreiche afrikanische Flüchtlinge, die dort inhaftiert waren, getötet oder verwundet. Das in einem östlichen Vorort der Hauptstadt Tripolis gelegene Lager wurde direkt von einer Bombe getroffen…. Die Bilder, die von den libyschen Medien veröffentlicht wurden, zeigten schreckliche Szenen. Der Fußboden des Haftlagers, das sich in einer Art Flugzeughangar befand, war mit Leichen, abgetrennten Gliedmaßen, Kleidung, Taschen und Matratzen übersät, die Wände mit Blut bespritzt.