Wie die Bundesregierung das Völkerrecht in Sachen Iran mit Füßen tritt

Von Thomas Röper – 23. September 2023

Die deutsche Regierung hat Sanktionen gegen den Iran verhängt, was den deutschen Medien nur eine kleine Meldung wert war. Außerhalb der westlichen Medienblase ist das anders, denn der Vorgang zeigt, wie der Westen das Völkerrecht ein weiteres Mal mit Füßen tritt. Willkommen in der „regelbasierten Weltordnung“.

Am 17. September gab es in den deutschen Medien einige kurze Meldungen darüber, dass der Iran unter anderem die deutschen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), die das iranische Atomprogramm kontrollieren sollen, des Landes verwiesen hat. Natürlich war der Grundton der Artikel Empörung. Dass das eine Reaktion des Iran auf einen eklatanten Völkerrechtsbruch der deutschen Bundesregierung gewesen ist, konnte man in den deutschen Medien hingegen nicht erfahren. Schauen wir uns das genauer an, denn dieses Beispiel zeigt erneut, wie sehr die deutschen Medien ihre Leser durch Weglassen entscheidender Informationen desinformieren.

Was Spiegel-Leser erfahren:

Der Spiegel berichtete darüber am 17. September unter der Überschrift „Internationale Atomenergiebehörde – Iran entzieht Inspektoren aus Deutschland und Frankreich die Akkreditierung“ und der Artikel begann damit, dass der Iran den Inspektoren die Akkreditierung entzogen hat und der Spiegel zitierte den Chef der IAEO: „»Ich verurteile diese unverhältnismäßige und beispiellose einseitige Maßnahme auf das Schärfste«, erklärte Grossi und rief die Führung des Landes auf, diese Schritte zu überdenken. Die Entscheidung Irans sei ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Die Behörde werde nicht mehr in der Lage sein, glaubhaft zu versichern, dass Atommaterial und -aktivitäten in Iran nur friedlichen Zwecken dienten.“

Für den Spiegel-Leser ist die IAEO eine neutrale Organisation, und wenn deren Chef den Iran kritisiert, dann hat das für den Spiegel-Leser Autorität. Der Iran ist für den Spiegel-Leser also ganz böse, weil er die Kontrollen behindert und vielleicht sogar eine Atombombe bauen will. Erst im vierten Absatz des Artikels schreibt der Spiegel:

„Die Maßnahme folgte auf die Entscheidung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien vom Donnerstag, bestehende Sanktionen gegen Iran wegen dessen Atomprogramm nicht aufheben zu wollen.“

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