Von Johannes Stern – 21. Dezember 2023
Am Montag verkündete die ägyptische Wahlbehörde den Wahlsieg des Militärdiktators General Abdel Fattah al-Sisi. Bei den dreitägigen Wahlen zwischen dem 10. und 12. Dezember habe er 89,6 Prozent erhalten und könne somit bis mindestens zum Jahr 2030 das Land regieren.
Wenn es inmitten von Israels Völkermord an den Palästinensern noch etwas gebraucht hätte, die Menschenrechtspropaganda der imperialistischen Mächte ad absurdum zu führen, ist es ihre Partnerschaft mit dem Schlächter von Kairo. Al-Sisi, der sich vor knapp zehn Jahren, am 3. Juli 2013, nach Massenprotesten gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi mit westlicher Unterstützung an die Macht putschte, führt eines der brutalsten Terrorregimes weltweit.
Bereits am Beginn seiner Herrschaft stand ein blutiges Massaker. Am 14. August 2013 stürmten ägyptische Armee- und Polizeikräfte auf al-Sisis Kommando zwei Protestlager von Putschgegnern in Kairo und ermordeten über tausend Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Human Rights Watch nannte das „Massaker“ das „schlimmste Ereignis ungesetzlicher Massentötungen in der modernen Geschichte Ägyptens“.
In der letzten Dekade wurden unter al-Sisis Herrschaft hunderte weitere Regimegegner getötet. Zehntausende politische Gefangene schmoren in den berüchtigten Folterkerkern des Landes. Unabhängige Medien werden zensiert und Streiks und Proteste brutal unterdrückt. Das gleiche gilt für regimekritische Parteien und Organisationen.
Auch die Todesstrafe wird unter al-Sisi exzessiv angewandt. Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurden über 1100 Menschen zum Tode verurteilt. 2021 waren es mindestens 356 Menschen. Dies ist, mit Ausnahme von China, die höchste Zahl von Todesurteilen, die Amnesty International im Jahr 2021 weltweit verzeichnete. Dabei werden die Hinrichtungen immer häufiger vollstreckt. 2020 verdreifachte sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr auf 107.
Unmittelbar vor der Wahl verschärfte das Regime die Unterdrückung jeder Opposition. „Al-Sisi hat den gesamten Staatsapparat und die Sicherheitsbehörden eingesetzt, um zu verhindern, dass ein ernsthafter Kandidat überhaupt antritt“, kommentierte der Leiter der regierungsunabhängigen Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte Hossam Bahgatac. „Wie beim letzten Mal hat er seine Gegner handverlesen, die nur zum Schein gegen den Präsidenten kandidieren und seine katastrophale Politik nicht oder nur sehr verhalten kritisieren.“