Von Jason Melanovski – 5. Mai 2024

Im Zuge der Vorbereitungen auf eine neue Massenmobilisierung hat die ukrainische Regierung laut der Online-Zeitung Kyiv Independent vor kurzem die bisher schon existierenden Ausnahmen von der Europäischen Menschenrechtskonvention aktualisiert.

Als Mitglied des Europarats ist die Ukraine theoretisch dazu verpflichtet, die Artikel der Menschenrechtskonvention einzuhalten. Allerdings hat sie von ihren imperialistischen Unterstützern in der EU grünes Licht erhalten, aufgrund des Kriegs bestimmte Artikel auszusetzen. Ihr jüngstes Gesuch hat die Ukraine am 4. April eingereicht, allerdings wurde es erst Ende April veröffentlicht.

Medienberichten zufolge betreffen die Ausnahmen Menschenrechtsartikel zur „Beschränkung der politischen Aktivitäten von Ausländern“, der „Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit“ und das „Recht auf wirksame Rechtsmittel“ sowie mehrere Artikel, die das Militär betreffen.

Einige der jüngsten Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, um deren Aussetzung die Ukraine ersucht, betreffen die Befugnisse des Militärs, mit diktatorischen Vollmachten vorzugehen, um einen Teil der Hunderttausenden von getöteten ukrainischen Soldaten zu ersetzen.

Der Kyiv Independent schrieb: „Diese Maßnahmen umfassen neben anderen Beschränkungen die Beschlagnahme von Eigentum für den Bedarf des Staats, die Einhaltung der Ausgangssperre, das Verbot von friedlichen Massenveranstaltungen und das Verbot von Wohnsitzwechseln für Personen, die beim Militär oder in einem Sonderregister eingetragen sind.

Die Militärführung ist außerdem befugt, Eigentum, Fahrzeuge, Gepäck, Ladung, Büroräume und Wohnungen von Bürgern gemäß festgelegter Verfahren zu durchsuchen und die Sonderregelung für Bürger, Ausländer und Staatenlose sowie für die Bewegung von Fahrzeugen umzusetzen.“

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Von Thomas Röper – 5. Mai 2024

Die Lage an der Front verschlechtert sich für Kiew weiter. Die Frage ist, ob die Staaten Europas bereit sind, den Zusammenbruch der Front zu verhindern, indem sie eigene Soldaten schicken.

Die Lage an der Front wird für Kiew immer verzweifelter. Das Problem sind nicht nur die stockenden westlichen Waffenlieferungen, sondern vor allem der Mangel an Soldaten. Trotzdem will Kiew weiterkämpfen und noch mehr Ukrainer in dem sinnlosen Kampf opfern. Der stellvertretende Leiter des militärischen Geheimdienstes der Ukraine, Generalmajor Vadim Skibitsky, sagte beispielsweise:

„Wir werden den Kampf fortsetzen. Wir haben keine andere Wahl. Wir wollen leben. Aber der Ausgang des Krieges […] hängt nicht nur von uns ab.“

In den letzten Wochen ist Russland im Donbass aktiv vorgerückt. Die Gelegenheit dazu kam, nachdem im Februar Awdejewka, eine der wichtigsten Festungen der Ukraine, gefallen war. Man muss wissen, dass diese Festungen seit 2014 errichtet worden waren und besonders stark befestigt waren. Ich war selbst vor einem Jahr an der Front in Awdejewka und habe mir dort von russischen Soldaten erklären lassen, wie die Lage dort ist und wo die Schwierigkeiten liegen.

Nach dem Fall der Festungen Awdejewka und zuvor Bachmut kann Russland im Donbass weiter vorrücken. Die Ukraine hatte ursprünglich gehofft, eine Verteidigungslinie entlang einer Reihe von Stauseen in der Nähe von Awdejewka zu errichten. Dies ist ihr jedoch nicht gelungen.

Im Gegensatz zu den Behauptungen westlicher „Experten“ hat Russland es nicht eilig vorzurücken, denn das wäre sehr verlustreich. Stattdessen nutzt es seine überlegene Feuerkraft, um die ukrainischen Truppen zu dezimieren, die Kiew weiterhin in den Fleischwolf wirft, und erst dann vorzurücken, wenn der Gegner entsprechend geschwächt ist.

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Von Viktoria Waltz – 4. Mai 2024

Die Wasser der Westbank sind für Israel essenziell – daher wird es keinen Staat Palästina an seiner Seite zulassen. Ohne gerechte Wasserverteilung ist Frieden in Nahost aber unmöglich.

Das Völkerrecht, Artikel 55 des Haager Abkommens von 1907, schränkt das Recht einer Besatzungsmacht ein, die Ressourcen eines besetzten Gebietes zu verwalten und zu nutzen. Enteignung staatlichen oder privaten Eigentums ist darin grundsätzlich verboten. Transfer oder Vertreibung der Besetzten ebenso. Artikel 27 der IV. Haager Konvention von 1948 verbietet einer Besatzungsmacht, die Bewohner eines besetzten Gebietes zu diskriminieren. Beides aber fand und findet in Palästina statt – unter den Augen derselben Völkergemeinschaft und ohne jemals wirksames Handeln dagegen. Ein Text zum #Wasserspezial.

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Von Patrick Martin – 4. Mai 2024

Am Donnerstag hielt US-Präsident Joe Biden eine Rede im Oval Office, in der er die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen den US-israelischen Völkermord im Gazastreifen durch Polizeikräfte im ganzen Land unterstützte. „Es muss Ordnung herrschen“, sagte Biden.

Ohne ein einziges Beispiel zu nennen, behauptete Biden, die landesweiten friedlichen Massenproteste von Millionen von Menschen seien gewalttätig und antisemitisch.

Die Zerstörung von Eigentum ist kein friedlicher Protest. Vandalismus, Hausfriedensbruch, das Einschlagen von Fenstern, die Schließung von Universitäten, die erzwungene Absage von Kursen und Abschlussprüfungen – all das ist gegen das Gesetz. Es handelt sich nicht um einen friedlichen Protest, sondern um die Bedrohung und Einschüchterung von Menschen. Den Menschen Angst einzujagen, ist kein friedlicher Protest. Das verstößt gegen das Gesetz.

In Wirklichkeit richtete sich die Gewalt gegen die Demonstranten.

Biden sprach nur wenige Stunden, nachdem ein großes Aufgebot an kalifornischen Polizisten (die vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom entsandt worden waren) auf den Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) gestürmt war und die dort kampierenden Demonstranten verhaftet oder vertrieben hatte. Am Dienstagabend hatte eine Gruppe zionistischer Schläger, die mit Knüppeln und Feuerwerkskörpern bewaffnet waren, das Lager angegriffen, als die meisten Demonstranten schliefen, während die Polizei untätig blieb und ihnen freie Hand ließ.

Die Polizei von New York City fuhr ähnliche Angriffe und verhaftete fast 300 Studenten und Unterstützer an der Columbia University und dem City College of New York. Weitere Massenverhaftungen gab es in Dartmouth, an der University of Wisconsin, der Portland State University in Oregon und an anderen Hochschulen.

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Von den IYSSE an der HU Berlin – 4. Mai 2024

Am Freitagmittag versammelten sich rund 150 Studierende zu einem Sit-In vor dem Eingang der Berliner Humboldt-Universität, um ein Ende des Genozids in Gaza zu fordern. Die Universität hatte sich mit Beginn des Massakers umgehend mit der israelischen Seite solidarisch erklärt und kritische Veranstaltungen gegen das Massaker verboten.

Die Versammlung war von Studierenden der Student Coalition Berlin und anderen Gruppen initiiert worden. Die Protestierenden forderten einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der deutschen und westlichen Waffenlieferungen an Israel, umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und demokratische Rechte für alle Palästinenserinnen und Palästinenser.

Sobald sich die Nachricht von der Versammlung in den sozialen Medien verbreitet hatte, rückte die Polizei mit dutzenden Beamten an und riegelte in Übereinstimmung mit der Universitätsleitung das Campusgelände ab. Eine spontane Versammlung von Unterstützern des Sit-Ins wurde abgetrennt, zwischenzeitlich konnte niemand den Innenhof betreten und an der Demonstration teilnehmen. Auch Studierenden, die sich auswiesen und angaben, an Seminaren im Gebäude teilnehmen zu wollen, wurde auf Verdacht der Zutritt verwehrt, wenn sie beispielsweise eine Kufiya trugen. Auch im Hauptgebäude der Universität waren Beamte postiert.

Selbst die an die Mensa angrenzende Cafeteria wurde von einer Polizeitruppe bewacht, sodass sich der gesamte Universitätscampus über Stunden faktisch unter polizeilicher Belagerung befand. Eine Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes der Universität, die bereits im Dezember bei einer angemeldeten studentische Kundgebung versucht hatte, Rednern das Mikrofon aus der Hand zu reißen, ging erneut tätlich gegen eine Sprecherin des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ vor.

HU-Präsidentin Julia von Blumenthal war während dieser Ereignisse anwesend. Sie ergriff selbst ein Megafon, um den Protest der Studierenden zu verurteilen und zu verlangen, dass das „Gebrüll“ beendet werde. Auf die Frage, was sie zu den verlesenen Forderungen und den rund 40.000 toten Menschen in Gaza zu sagen habe, verweigerte sie zunächst eine Stellungnahme und erklärte schließlich: „Mein Mitgefühl geht an die Geiseln der Hamas.“

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Von Kevin Reed – 4. Mai 2024

Die Kampagne, die die sofortige Freilassung des Sozialisten Bogdan Syrotiuk aus der Haft durch die Zelenski-Regierung in der Ukraine fordert, findet international immer mehr Unterstützung. Hunderte von Menschen aus der ganzen Welt haben die von der World Socialist Web Site am 30. April gestartete Online-Petition „Free Bogdan Syrotiuk, Ukrainian socialist and opponent of NATO’s proxy war!“ unterzeichnet.

Menschen aus vielen Ländern haben die Petition unterzeichnet, darunter die Vereinigten Staaten, Australien, das Vereinigte Königreich, China, Deutschland, Neuseeland, Sri Lanka, Hongkong, Südkorea, die Philippinen, Ungarn, Frankreich, Norwegen, die Türkei und Taiwan.

Die Petition auf Change.org erläutert die Bedeutung von Syrotjuks Verhaftung und der Kampagne für seine Freiheit:

„Am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotjuk, ein sozialistischer Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland, vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomaisk im Süden der Ukraine verhaftet.

Der 25-jährige Bogdan, der unter Gesundheitsproblemen leidet, wird in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Ihm wird fälschlicherweise vorgeworfen, den Interessen Russlands gedient zu haben. In Wirklichkeit ist Bogdan ein unnachgiebiger Gegner des kapitalistischen Putin-Regimes und dessen Invasion in der Ukraine. Er kämpft für die Einheit der Arbeiterklasse in der Ukraine, in Russland und in der gesamten ehemaligen Sowjetunion.

Sollte Bogdan in einem Schauprozess dieser Anschuldigungen für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt.

Die Kampagne für die Freiheit von Bogdan Syrotjuk ist von großer Dringlichkeit. Sollte er in einem Schauprozess der gegen ihn erhobenen Vorwürfe für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, eine Strafe, die in der Ukraine der Todesstrafe gleichkommt.“

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Von Thomas Röper/Bloomberg – 4. Mai 2024 13:47 Uhr

Die westliche Propaganda hat es sehr ausgeschlachtet, als nach der Eskalation in der Ukraine etwa eine Million Russen ins Ausland geflohen sind. Nun kehren die meisten von ihnen desillusioniert nach Hause zurück, worüber allerdings nur wenige westliche Medien berichten.

Ich erzähle immer wieder, dass die Lage in Russland trotz aller Wirtschaftssanktionen gut ist, dass die Russen laut Umfragen – also nicht meiner subjektiven Meinung nach – zu über 80 Prozent hinter dem Kurs der Regierung und des Präsidenten stehen und dass viele, die Russland im Jahr 2022 in Panik verlassen haben, inzwischen desillusioniert nach Russland zurückkehren. Das wird im Westen, wo die wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist, gerne als russische Propaganda bezeichnet.

Nun hat Bloomberg meine Aussagen im Großen und Ganzen bestätigt. In einem Artikel hat Bloomberg etwas ratlos darüber berichtet, dass so viele Russen nach Hause zurückkehren und „Putins Kriegswirtschaft beleben“. Wie kann das sein? Schließlich ist Russland in den Augen westlicher Redakteure doch die Ausgeburt des Bösen, schließlich wollte der Westen Russlands Wirtschaft doch mit einem Braindrain, also einer massenhaften Abwanderung von Fachkräften, schaden. Und außerdem kann doch niemand freiwillig zurückgehen ins „Reich des Bösen“.

Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, Sie finden ihn am Ende dieses Artikels. Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich aber erklären, was man bei Bloomberg nicht erfährt.

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Von Alejandro López – 4. Mai 2024

Am letzten Sonntag demonstrierten im spanischen Almería hunderte von Landarbeitern, eine der am stärksten ausgebeuteten Schichten der spanischen Arbeiterklasse, gegen Israels anhaltenden Völkermord in Gaza. Sie marschierten in einer Demonstration von den Feldern in Campohermoso acht Kilometer weit in die nächste Kleinstadt San Isidro.

Sie forderten, dass die „terroristischen Regierungen von Israel und den USA sofort ihr terroristisches Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung einstellen, das bereits mehr als 35.000 Tote gefordert hat – mehr als die Hälfte davon Kinder.“

Almería wird oft als der „Obstgarten Europas“ bezeichnet. Hier werden jährlich etwa 3,5 Millionen Tonnen frisches Obst und Gemüse produziert, wovon mehr als 80 Prozent für den Export auf die europäischen Märkte bestimmt sind und einen Umsatz von drei Milliarden Euro erzielen.

Diese Profite werden durch die extreme Ausbeutung der Arbeiterklasse erwirtschaftet. In der Erntezeit arbeiten dort zwischen 40.000 und 50.000 Menschen. Die überwiegende Mehrheit sind Ausländer und Migranten – laut der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) 98 Prozent. Weitere 30.000 sind in der verarbeitenden Industrie beschäftigt, in der die Agrarprodukte ausgewählt, verpackt und versandt werden. Sie sind mit rücksichtslosen Grundbesitzern, Elendsquartieren, giftigen Pestiziden, extrem niedrigen Löhnen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen bei Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius und fehlender Belüftung in den Gewächshäusern konfrontiert.

Dennoch demonstrierten Hunderte von Arbeitern am Sonntag, der für viele der einzige freie Tag ist, gegen den Völkermord. Die Palästina-Solidaritätsvereinigung von Níjar verurteilte „die Doppelmoral mitschuldiger und lauwarmer Regierungen wie die der EU“ und verteidigte „das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden.“

Die Aktionen der Arbeiter von Almería in einem der Zentren der europäischen Nahrungsmittelproduktion zeigen die immense soziale Kraft der internationalen Arbeiterklasse. Sie ist die gesellschaftliche Kraft, die den Krieg und den Völkermord in Gaza stoppen kann.

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Von Andrej Schitow (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 4. Mai 2024

Es wird allgemein befürchtet, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, aber ein russischer USA-Experte hat in einem Artikel die These aufgestellt, dass das vielleicht nicht passiert, weil das Team Biden (derzeit) nicht daran interessiert ist.

Andrej Schitow ist einer der besten USA-Kenner Russlands, nachdem er dort fast 40 Jahre aus russischer Korrespondent gearbeitet und bestens in den USA vernetzt ist. Schitow hat nun für die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel über das mögliche Schicksal von Julian Assange geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er auf einige sehr interessante Details hinweist.

Hinrichten nicht begnadigen: Liefern die Briten den Australier Assange an die Amerikaner aus?

Andrej Schitow darüber, wie die Angelsachsen über Freiheit streiten, was das für die Medien bedeutet und was Bulgakow und Solschhenizyn damit zu tun haben.

Werden die Briten den Australier Julian Assange an die Amerikaner ausliefern, den Journalisten und Verleger, der in den USA wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz angeklagt ist und seit fünf Jahren (seit dem 11. April 2019) im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf eine Entscheidung über sein Schicksal wartet? Der High Court of England and Wales wird das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben, nachdem er die Antwort auf seine Untersuchung über Garantien für eine faire Behandlung des WikiLeaks-Gründers im Falle seiner Auslieferung an die USA geprüft hat. Ein Antwortschreiben der US-Botschaft in London ist kürzlich eingegangen und soll am 20. Mai vor Gericht verhandelt werden.

Demnach könnte der Gefangene von Belmarsh im Falle eines für ihn ungünstigen Ausgangs sofort nach Übersee ausgeliefert werden, da die Briten ihre Hände endgültig in Unschuld waschen würden. Aber „könnte“ bedeutet nicht, dass das sofort geschehen wird. Assanges Anwälte haben immer noch die Möglichkeit, sich an die internationale Instanz – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – zu wenden, und Experten sagen, dass unter diesen Umständen eine sofortige Auslieferung ein Verstoß gegen ungeschriebene Traditionen wäre. Und die Briten sind ehrfürchtig, was Traditionen angeht: Bekanntlich haben sie keine geschriebene Verfassung, und das gesamte Justiz- und Rechtssystem beruht auf Präzedenzfällen.

[…] Aber dieser Fall hat noch andere Seiten als die juristische – von der politischen, die in den Korridoren der Macht in Washington, London und Canberra widerhallt, bis hin zur moralischen und ethischen. Schließlich geht es hier um das Schicksal eines konkreten und lebenden Menschen, mit dem das Schicksal seiner Familie und seiner Freunde untrennbar verbunden ist.

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Vom Mehring Verlag – 3. Mai 2024

In wenigen Tagen erscheint das neue Buch von David North, „Die Logik des Zionismus: Vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza“.

Das Buch ist ein Muss für jeden, der die Verbrechen der israelischen Armee am palästinensischen Volk ablehnt und die Verleumdung zurückweist, Kritik am Zionismus und am israelischen Staat sei Antisemitismus. North widerlegt diese Lüge, indem er detailliert die reaktionären ideologischen und politischen Grundlagen des Zionismus aufdeckt.

„Die drei Vorträge, die David North inmitten dieses Kriegs gehalten hat, sind außerordentlich präzise, historisch fundiert und ein vernichtendes politisches Urteil über den Angriff Israels auf Gaza,“ beurteilt Charles Thorpe, Professor für Soziologie an der University of California, San Diego, das Buch.

Der erste Vortrag, gehalten am 24. Oktober 2023 an der University of Michigan, stellt den israelischen Angriff auf Gaza in den Kontext der zionistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Der zweite, gehalten am 18. November 2023 am Birbeck College der Universität London, behandelt die Geschichte der sozialistischen Opposition gegen die zionistische Politik und Ideologie, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Und der dritte, gehalten am 14. Dezember 2023 an der Berliner Humboldt-Universität, unterzieht die Behauptung der deutschen Regierung, Widerstand gegen den Zionismus sei „Antisemitismus“, einer umfassenden Kritik.

Im letzten Vortrag erklärt North: „Der anhaltende Krieg hat trotz all seiner Schrecken einen wichtigen politischen Beitrag geleistet. Er hat die Jugend wachgerüttelt. Er hat der Welt die Augen geöffnet. Er hat das zionistische Regime und seine imperialistischen Komplizen als die Verbrecher entlarvt, die sie sind. Er hat eine Flutwelle der Empörung in Bewegung gesetzt, die sich weltweit ausbreitet. Sie wird auch die Verantwortlichen für diesen Völkermord überschwemmen.“

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