Von Viktoria Waltz – 4. Mai 2024
Die Wasser der Westbank sind für Israel essenziell – daher wird es keinen Staat Palästina an seiner Seite zulassen. Ohne gerechte Wasserverteilung ist Frieden in Nahost aber unmöglich.
Das Völkerrecht, Artikel 55 des Haager Abkommens von 1907, schränkt das Recht einer Besatzungsmacht ein, die Ressourcen eines besetzten Gebietes zu verwalten und zu nutzen. Enteignung staatlichen oder privaten Eigentums ist darin grundsätzlich verboten. Transfer oder Vertreibung der Besetzten ebenso. Artikel 27 der IV. Haager Konvention von 1948 verbietet einer Besatzungsmacht, die Bewohner eines besetzten Gebietes zu diskriminieren. Beides aber fand und findet in Palästina statt – unter den Augen derselben Völkergemeinschaft und ohne jemals wirksames Handeln dagegen. Ein Text zum #Wasserspezial.