Von Andre Damon – 13. März 2024
Die US-Regierung bekräftigte am Montag, dass es vonseiten der Vereinigten Staaten keine „Roten Linien“ bezüglich der Kriegsverbrechen gibt, die Israel mit amerikanischen Waffen begehen darf. Gleichzeitig wächst der weltweite Widerstand gegen Israels Völkermord und das vorsätzliche Aushungern der Bevölkerung im Gazastreifen.[
„Ich glaube nicht, dass es produktiv ist, ein sehr komplexes Politikfeld mit der Terminologie der ‚Roten Linie‘ zu versehen“, formulierte die Pressesprecherin des Weißen Hauses Olivia Dalton bei einem Briefing an Bord der Air Force One am Montag.
Diese Äußerung bekräftigt die Aussage Bidens vom Sonntag in einem Interview mit MSNBC. Er hatte erklärt: „Die Verteidigung Israels ist immer noch entscheidend. Es gibt also keine Rote Linie, wo ich alle Waffen verweigere, so dass Ihnen auch [das Abwehrsystem] Iron Dome nicht zum Schutz reicht.“
Biden unterstrich die Position der USA, Israel bedingungslos zu unterstützen, auch wenn er gleichzeitig die Pläne des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu kritisierte, in Rafah einzumarschieren. Biden sagte: „Es kann nicht sein, dass 30.000 weitere Palästinenser sterben.“
Daraufhin bekräftigte Netanjahu, mit der Invasion in Rafah fortzufahren, und erklärte: „Wir werden dorthin gehen.“
In einem anderen Interview versicherte Netanjahu: „Ich sage Ihnen, dass wir nicht vom Gas gehen.“ Und weiter: „Ich sage Ihnen, dass wir uns um die Sicherheit Israels und unsere Zukunft kümmern müssen, und das erfordert die Beseitigung der Terroristenarmee. Das ist eine Voraussetzung für den Sieg.“
Anfang des Monats hatte Biden spekuliert, dass ein Waffenstillstandsabkommen bis zum Beginn des Ramadan, zustande kommen könnte.
Doch der Fastenmonat begann am vergangenen Montag mit einer Fortsetzung der israelischen Bombardements und der Hungerstrategie. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden am Wochenende 234 Menschen getötet.
Am ersten Tag des Ramadan starben im nördlichen Gazastreifen zwei Babys an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Damit steigt die Zahl der Todesfälle durch Unterernährung und Dehydrierung im Gazastreifen, die durch die israelische Belagerung verursacht werden, auf 27.
In einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu warnte der palästinensische Kinderarzt Dr. Samer Lubbad, dass die israelische Blockade von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern „zum Tod vieler Kinder aufgrund von Unterernährung führen wird“.
„Die beiden Säuglinge starben, da die israelische Besatzungsarmee sich weigert, Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen zu lassen“, sagte er. Lubbad fügte hinzu, dass Unterernährung „eine Folge des Mangels an Nahrungsmitteln für Kinder ist, so fehlt z. B. Basismilch für Frühgeborene und Säuglinge“.
In einer Erklärung der Organisation Defense for Children International (DCI) heißt es: „Es ist zu befürchten, dass die tatsächliche Zahl der Hungertoten weitaus höher liegt. Viele Palästinenser, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, leiden Hunger und sind fast vollständig von der begrenzten humanitären Hilfe abgeschnitten, die über den südlichen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt.“
Ayed Abu Eqtaish, Leiter der palästinensischen Sektion des DCI wird zitiert mit den Worten: „Der vorsätzlich erzeugte Hunger bei Kindern ist ein Kennzeichen von Völkermord und eine bewusste politische Entscheidung Israels, die von der Regierung Biden unterstützt wird.“