Von Peter Schwarz – 5. November 2023
Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag auf seinem X-Account ein zehnminütiges Video veröffentlicht, in dem er den Genozid an den Palästinensern in Gaza unterstützt und jedem, der dagegen protestiert, mit schweren Konsequenzen droht.
Medien und Politiker, auch solche der Opposition, feiern begeistert Habecks „historische Rede“ (Bild). Dem Vizekanzler sei „ein Coup gelungen“, jubelt der Stern und sieht den Grünen-Politiker bereits als zukünftigen Bundeskanzler. Endlich habe Deutschland „eine Kanzlerrede zur Lage bekommen“. Habeck habe „nicht nur politisch Orientierung gegeben, sondern ein emotionales Geländer, an dem sich Menschen festhalten können“.
„Die Kommentare sind sich von links bis in die CDU hinein weitgehend einig: Der grüne Vizekanzler sagt das, was notwendig ist, und das in der richtigen Reihenfolge,“ kommentiert die taz. Die stellvertretende CDU-Vizevorsitzende Karin Prien lobt: „Ein starker, notwendiger Auftritt.“ Habeck treffe den richtigen Ton „wie kein anderer in dieser Bundesregierung“.
Tatsächlich ist Habecks Rede eine ekelerregende Mischung aus Kriegshetze, Geschichtsfälschung, autoritären Drohungen und Lügen. Er beruft sich auf die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die „Generation meiner Großeltern“, um ein weiteres Menschheitsverbrechen zu rechtfertigen.
„Der Satz ‚Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson‘ war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden,“ erklärt er. Das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel rühre „aus unserer historischen Verantwortung: Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.“
Die Rechtfertigung des Genozids in Gaza mit dem Holocaust ist politisch pervers. Die 2,3 Millionen Palästinenser, die bombardiert, ausgehungert und vertrieben werden, tragen Keine Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Und ihre Verfolgung dient auch nicht dem Schutz „jüdischen Lebens“. In Wirklichkeit gefährden die Kriegsverbrechen, die die israelische Regierung mit voller Unterstützung Berlins und Washingtons provokativ vor den Augen der Weltöffentlichkeit begeht, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Israel und auf der ganzen Welt.