ARD wärmt Mythos um Adolf Eichmann auf

Von Gaby Weber – 2. April 2021

Peinliches Medienspektakel zum 60. Jahrestag: Die ARD Sender strahlt eine Serie über den „Jahrhundertprozess“ aus, wobei sie beharrlich neue Erkenntnisse ignoriert. Im letzten Jahr war der Medienrummel zum 60. Jahrestag der „Entführung“ des SS-Offiziers Adolf Eichmann erfreulicherweise ausgeblieben – inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Sache ganz anders gelaufen ist. Doch statt den gesamten Mythos verschämt in der Schublade verschwinden zu lassen, lockte noch der 11. April 2021: der 60. Jahrestag der Eröffnung der Strafsache in Jerusalem – lange Zeit als „Meilenstein für Menschenrechte“ und „Jahrhundertprozess“ gefeiert. Die ARD will mitfeiern, mit einer Serie, die am 6. April startet.

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Russischer Think Tank: Was ist die „Biden-Doktrin“?

Von Thomas Röper – 2. April 2021

Der russische Think Tank Russtrat hat in einer Analyse versucht, die „Biden-Doktrin“ zu verstehen. Das Ergebnis ist alarmierend, denn die Analyse warnt vor nichts weniger, als einem neuen großen Krieg. Think Tanks und NGOs sind die Spezialität der USA und des Westens. Für Russland ist das noch Neuland und das Land hat nur wenige solcher Organisationen, die einem unüberschaubaren Netzwerk westlicher Stiftungen gegenüberstehen. Während der Westen in Russland ungezählte politische NGOs unterhält, bekam der Spiegel schon Schnappatmung, als in Berlin eine einzelne russische NGO aktiv geworden ist. Aber Think Tanks wollen auch die Politik beeinflussen, was sie im Westen sehr erfolgreich tun, man denke nur an die RAND-Corporation. … In Russland gibt es seit einiger Zeit den Think Tank Russtrat, der immer wieder sehr interessante Analysen veröffentlicht. Da sich die Lage in der Ukraine zuspitzt, habe ich eine Analyse von Russtrat zu dem Thema übersetzt.

Massives Kliniksterben in Deutschland geht auch 2021 weiter – trotz Corona

Von RT Deutsch – 1. April 2021

20 Krankenhäuser mussten im letzten Jahr schließen, aber 34 weitere könnten dieses Jahr noch folgen. Dennoch orientiert sich bundesdeutsche „Corona-Politik“ an der Anzahl der Intensivbetten und Pflegekräfte. Ein neues Bündnis geht gegen die Klinik-Schließungen auf die Straße. Trotz von der WHO ausgerufener Pandemie wurden in Deutschland allein im letzten Jahr 20 Krankenhäuser wegen mangelnder finanzieller Rentabilität geschlossen – 34 weitere könnten 2021 folgen. Dazu kommt: Allein zwischen April und Ende Juli 2020 ist die Zahl der Pflegebeschäftigten – nicht zuletzt aufgrund miserabler Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung – in Deutschland um mehr als 9.000 Personen geschrumpft.

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CNN-Sendung diskutiert offen die Verbrechen der US-Regierung in der Covid-19-Pandemie

Von Andre Damon – 31. März 2021

Am Sonntagabend strahlte CNN eine zweistündige Sondersendung zur Covid-19-Pandemie aus. Zu Wort kamen Experten des öffentlichen Gesundheitswesens, die die Trump-Regierung zu beraten und die Reaktion der Vereinigten Staaten auf die Pandemie zu steuern hatten. Die Interviews sind eine verheerende Anklage gegen eine Regierung und ein politisches Establishment, die vorsätzlich hunderttausende Menschen sterben ließen, um die Interessen der Finanzoligarchie zu schützen. Die beiden führenden Persönlichkeiten, die in der Sendung interviewt wurden, waren die Coronavirus-Koordinatorin des Weißen Hauses Deborah Birx und der Leiter des Instituts für Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases), Anthony Fauci. Laut ihren Aussagen fand fast die gesamte Reaktion des US-Gesundheitswesens auf die Pandemie unter Missachtung der Wissenschaft und der Ratschläge von Experten des öffentlichen Gesundheitswesens statt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/pers-m31.html

Trotz Drohungen der USA: China und Iran unterzeichnen Vertrag über 25-jährige Zusammenarbeit

Alex Lantier – 31. März 2021

Am Wochenende unterzeichneten der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Javad Zarif in Teheran einen Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Beide Seiten äußerten sich zwar nicht über den Inhalt des Vertrags, doch laut US-Medien sieht ein früher Entwurf, den Vertreter der US-Regierung der New York Times gezeigt hatten, chinesische Investitionen im Iran in Höhe von 400 Milliarden Dollar vor. Als Gegenleistung dafür exportiert der Iran Öl an China und geht ein strategisches Bündnis mit dem Land ein.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/31/chin-m31.html

Irans Wende nach Osten

Von German-Foreign-Policy.com – 30. März 2021

China sichert sich mit Ölkäufen und einem Kooperationsabkommen langfristig Einfluss in Iran. Berlin und Brüssel scheitern an US-Sanktionen. – Berlin und die EU stehen vor dem dauerhaften Verlust politischen Einflusses und nennenswerter Geschäfte in Iran. Das zeichnet sich als Ergebnis neuer Vereinbarungen zwischen Iran und China auf der einen sowie der anhaltenden US-Blockade gegenüber Teheran auf der anderen Seite ab. Der Volksrepublik ist es nicht nur gelungen, ihre Öleinfuhren aus Iran trotz der US-Sanktionen zumindest in gewissem Umfang weiterzuführen und sie seit Jahresbeginn sogar deutlich zu steigern; sie hat zudem am Wochenende ein umfassendes Kooperationsabkommen mit Teheran geschlossen, das immense Investitionen vorsieht und Chinas Wirtschaftseinfluss in Iran langfristig dominant werden lassen kann.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8566/

Merkel bei Anne Will: Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor Leben

Von Peter Schwarz – 30. März 2021

Der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntagabend hat bestätigt, dass es keinen Ausweg aus der Coronakrise geben kann, ohne eine breite Bewegung der Arbeiterklasse zu mobilisieren. Die einstündige Sendung war eine Aneinanderreihung von Ausflüchten, Beschwichtigungen und Schuldzuweisungen an die Länder. Anne Will lieferte der Kanzlerin, die als einziger Gast in der Talkshow saß, devot die Stichworte. Mit keinem Wort ging sie auf die Frage ein, wessen Interesse ihre Politik nützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/30/merk-m30.html

Zündfunke Ukraine: Was für einen Krieg die USA gegen Russland vorbereiten

Von Thomas Röper – 29. März 2021

Im russischen Fernsehen gab es einen Kommentar, der nachdenklich und besorgt macht, denn die Logik ist nicht von der Hand zu weisen. Die neue US-Regierung steuert auf einen Krieg zu spielt mit dem Feuer. Und zwar in Europa. Ich berichte immer wieder darüber, wie sich die Lage in der Ukraine politisch, aber auch militärisch im Donbass, seit dem Amt santritt von Joe Biden als US-Präsident verschärft. Alles deutet auf eine bevorstehende ukrainische Offensive hin und in Kiew werden gleichzeitig die Opposition und die letzten regierungskritischen Medien ausgeschaltet. Aus den USA kommen indessen immer neue Waffenlieferungen in der Ukraine an. … Und von all dem hört man kein Wort in den westlichen Medien. Im Westen wird nicht einmal gemeldet, dass Kiew sich bereits offen vom Minsker Abkommen verabschiedet hat. Und dass die westlichen Staaten inklusive Deutschland bei der OSZE vor kurzem gegen eine einfache Resolution gestimmt haben, in der zu Umsetzung des Minsker Abkommens aufgerufen wurde, haben die „Qualitätsmedien“ auch nicht berichtet.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/

Hoher US-Admiral warnt: Krieg mit China wegen Taiwan ist „näher, als die Meisten denken“

Von Peter Symonds – 29. März 2021

Der Kommandant der US-Pazifikflotte Admiral John Aquilino erklärte letzte Woche, er betrachte einen Angriff Chinas auf Taiwan als gefährlichsten Krisenherd für einen Krieg in der Indopazifik-Region. Er plädierte daher für eine weitere Stärkung der US-Truppen im Westpazifik, um China zu begegnen. Seine Äußerungen unterstreichen Washingtons zunehmende parteiübergreifende Hetze gegen Peking und die wachsende Gefahr einer Kriegsprovokation, die nicht von China, sondern von der Biden-Regierung ausgeht.
Aquilino traf diese Aussage vor dem Militärausschuss des Senats beim Verfahren zu seiner Bestätigung als Befehlshaber des US Indo-Pacific Command – der größte Kommandobereich des US-Militärs –, das zuvor von Admiral Phil Davidson geführt worden war. Er sagte dem Ausschuss, die „größte Sorge ist, dass es zu militärischer Gewalt gegen Taiwan kommt“. Er bezog sich auf die Aussage von Davidson, der vorletzte Woche gewarnt hatte, China könnte innerhalb der nächsten sechs Jahre versuchen, die Insel zu erobern. Er fügte aber hinzu: „Meiner Meinung nach ist dieses Problem viel akuter, als die meisten von uns denken.“

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/29/usch-m29.html

Globalpolitische Strategien im Sinne der USA

Von Wolfgang Bittner – 27. März 2021

Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht.