„Nicht stichhaltig“ – Gericht hebt von Deutschland verhängtes EU-Einreiseverbot gegen Abu Sittah auf

Von Karin Leukefeld – 17. Mai 2024 um 12:58

Wiederholt haben die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass dem international bekannten und anerkannten Arzt Dr. Ghassan Abu Sittah, der auch Rektor der Universität von Glasgow ist, mehrfach die Einreise von Großbritannien in die EU verboten wurde. Hintergrund war ein von Deutschland verhängtes Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum. Ein deutsches Gericht kippte nun das Einreiseverbot. Von Karin Leukefeld.

Die deutsche Bundespolizei stoppte Abu Sittah am 12. April 2024 am Flughafen von Berlin, hielt ihn mehr als drei Stunden fest, „befragte“ ihn, um ihn dann abzuschieben. Der Arzt hatte auf dem Berliner Palästina-Kongress über seine freiwillige Arbeit im Oktober/November 2023 nach Beginn des Gaza-Krieges berichten sollen, wo er 43 Tage lang geholfen hatte. […]

Am 4. Mai 2024 wurde Abu Sittah die Einreise am Pariser Flughafen Charles de Gaulle unter Berufung auf die deutsche Einreiseanordnung in den Schengen-Raum verweigert. Die deutsche Bundesregierung erklärte auf NDS-Nachfrage auf der Bundespressekonferenz, weder wisse sie von dem Fall, noch sei sie dafür rechtlich verantwortlich …

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