Von Johannes Stern – 21. Mai 2024
Am gestrigen Dienstag traf die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Gleichzeitig stattete Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den in Lettland stationierten Kampffliegern der deutschen Luftwaffe einen Besuch ab. Heute befindet er sich in Litauen, wo die Bundeswehr die permanente Stationierung von 5000 Kampftruppen plant.
Die Reisen unterstrichen vor allem zwei Dinge: die NATO eskaliert den Krieg gegen Russland trotz der wachsenden Gefahr einer nuklearen Eskalation immer weiter. Und der deutsche Imperialismus, der bereits im 20. Jahrhundert zwei massenmörderische Kriege gegen Russland geführt hat, und dabei auch das Ziel verfolgte, die Ukraine zu unterjochen, steht dabei erneut an der Spitze.
In einem Statement kurz nach ihrer Ankunft verwies Baerbock auf die dramatische Lage an der Front. Die Lage habe „sich mit den massiven russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur und mit der brutalen russischen Offensive im Raum Charkiw noch einmal dramatisch zugespitzt“, warnte sie. Nur um dann zu erklären, dass Berlin und die Nato ihre Kriegsunterstützung massiv ausweiten müssten.
U.a. stellte die Außenministerin Kiew mehr Unterstützung für die Verteidigung des Luftraums in Aussicht. „Um die Ukraine vor dem russischen Raketen- und Drohnenhagel zu schützen, braucht sie dringend mehr Luftabwehr“, so Baerbock. Deshalb habe sie zusammen mit Pistorius eine globale Initiative für mehr Luftverteidigung initiiert. Diese habe mittlerweile fast eine Milliarde Euro eingebracht, aber mehr sei notwendig.
„Wir arbeiten intensiv daran, dass das noch mehr wird“, erklärte sie. „Wir drehen jeden Stein mehrfach um und sind selbst mit einer zusätzlichen Patriot-Einheit vorangegangen. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, damit die Ukraine bestehen kann, damit die Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Zukunft selbstbestimmt leben können. Und damit Putins Truppen nicht bald vor unseren eigenen Grenzen stehen.“
Die verlogene und völlig absurde Propaganda dient dazu, die NATOo-Kriegsoffensive gegen Russland in der Ukraine zu eskalieren und ein direktes Eingreifen des Militärbündnisses vorzubereiten.