Geleakte Dokumente über britische Provokation gegen Russland im Schwarzen Meer

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Von Chris Marsden – 30. Juni 2021

Das Eindringen der HMS Defender in russische Hoheitsgewässer vor der Krim war eine kalkulierte Provokation, und sie war auf höchster militärischer und Regierungsebene geplant. Das geht aus vertraulichen Dokumenten des britischen Verteidigungsministeriums (MoD) hervor, die – angeblich versehentlich – an einer Bushaltestelle in Kent liegengelassen worden waren. Am 22. Juni, einem Dienstagmorgen, wurden die zwei durchweichten Sätze Dokumente gefunden. Einer davon handelt von Diskussionen, die am Montagabend geführt worden waren, und in denen es um das Eindringen der HMS Defender am 23. Juni in die umstrittenen Gewässer vor der Krim ging. Im Zentrum stand die Frage, wie Russland wohl darauf reagieren würde. Die restlichen geleakten Dokumente beinhalten Pläne für eine mögliche britische Militärpräsenz in Afghanistan nach dem Ende der NATO-Operation unter Führung der USA.

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Am Rande des Dritten Weltkriegs? Putin nimmt Stellung zu Vorfall mit britischem Zerstörer

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Von SNA News – 30. Juni 2021

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen der heutigen TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ zum jüngsten Vorfall mit dem britischen Zerstörer „Defender“ im Schwarzen Meer geäußert. Laut Putins Aussagen geht es um eine „komplexe Provokation“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte. Dazu präzisierte der Präsident, dass der britische Zerstörer „in unsere Gewässer am Mittag“ eingelaufen sei, „aber am frühen Morgen, um 07:30 Uhr ist von einem NATO-Militärflugplatz in Griechenland (…) ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug gestartet“. Die Bordnummer der Maschine ist laut seinen Worten 063/9792. „Wir haben es gut gesehen, beobachtet. Es war offensichtlich, dass der Zerstörer eingelaufen ist, wobei er erstens seine Militärziele verfolgte und versuchte, mittels des Aufklärungsflugzeugs das Vorgehen unserer Streitkräfte zur Unterbindung ähnlicher Provokationen aufzudecken; man beobachtete, wo und was bei uns eingeschaltet wird, wie es funktioniert (…) Wir haben das gesehen und gewusst, deshalb haben wir solche Informationen gegeben, die wir für nötig gehalten haben (…).“

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Russlandpolitik spaltet die EU auf dem Gipfel in Brüssel

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Von Johannes Stern und Alex Lantier – 26. Juni 2021

Während des zweitägigen Gipfeltreffens der EU-Regierungschefs in Brüssel, bei dem die Vorgehensweise der Europäischen Union gegenüber der Pandemie bestätigt wurde, gerieten die Regierungschefs in außenpolitischen Fragen hart aneinander, vor allem hinsichtlich Russlands. Am Donnerstagabend veröffentlichte die EU ein vorläufiges Kommuniqué, in dem sie ihre Pandemiepolitik in orwellscher Rhetorik beschönigte: „Der Europäische Rat begrüßt die guten Fortschritte bei den Impfungen und die allgemeine Verbesserung der epidemiologischen Lage“. Und sie bekräftigte „das Bekenntnis der EU zu internationaler Solidarität als Antwort auf die Pandemie“.

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AKK greift Russland zwei Tage vor dem „Jubiläum“ scharf an – die russische Reaktion

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Von Thomas Röper – 24. Juni 2021

Die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat am 18. Juni, vier Tage vor dem 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, eine Rede gehalten, die die Spannungen in Europa weiter anheizt. Die Rede, die Annegret Kramp-Karrenbauer am 18. Juni vor der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten hat, hatte es in sich. Darin setzte sie Russland und China einerseits mit dem islamischen Terrorismus andererseits auf eine Stufe.

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Massive Aufrüstung zum Polizei- und Überwachungsstaat

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Von Wolfgang Weber – 23./24. Juni 2021

Die Große Koalition hat die letzten Parlamentssitzungen der Legislaturperiode benutzt, um die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten massiv auszuweiten. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag insgesamt neun entsprechende Gesetze und Gesetzesänderungen verabschiedet. Der erste Teil dieses Artikels hat das neue Bundesverfassungsschutz- und das neue BND-Gesetz untersucht, der zweite Teil befasst sich mit den restlichen Gesetzesänderungen und zieht eine Bilanz.

Teil 1: Das neue Bundesverfassungsschutz- und BND-Gesetz
Teil 2: Das neue Bundespolizeigesetz und andere autoritäre Gesetze

NATO-Manöver vor der Krim

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Von Thomas Röper – 23. Juni 2021

Russland gibt Warnschüsse auf britisches Kriegsschiff ab, London dementiert. Russland meldet, eine britische Fregatte sei in russische Gewässer eingedrungen und habe Aufforderungen zur Umkehr ignoriert. Daraufhin habe ein russisches Schiff Warnschüsse abgegeben. London dementiert das, wobei die Wortwahl interessant ist. Die NATO-Manöver an den russischen Grenzen werden von Russland immer wieder nicht nur als Provokationen, sondern auch als gefährlich bezeichnet. Schließlich ist es immer gefährlich, wenn sich bis an die Zähne bewaffnete gegnerische Truppen gegenüber stehen. Nun hat ein Vorfall im Schwarzen Meer gezeigt, wie gefährlich die NATO-Manöver tatsächlich sind. Laut russischen Angaben ist die britische Fregatte Defender drei Kilometer tief in russische Gewässer eingedrungen und hat alle Aufforderungen zur Umkehr ignoriert. Daraufhin habe ein russisches Schiff Warnschüsse abgegeben und eine SU-24 habe Bomben vor dem Schiff Bomben auf dessen Kurs abgeworfen.

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Julian Assange und der Zusammenbruch der Herrschaft des Rechts

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von Chris Hedges – 23. Juni 2021

Tyranneien kehren die Herrschaft des Rechts um. Sie verwandeln das Recht in ein Instrument der Ungerechtigkeit. Sie bemänteln ihre Verbrechen mit falscher Rechtmäßigkeit. Sie benutzen den äußeren Anstand von Gerichten und Prozessen, um ihre Kriminalität zu verschleiern. Menschen wie Julian, die diese Kriminalität enthüllen und der Öffentlichkeit zeigen, sind gefährlich. Denn ohne den Vorwand der Rechtmäßigkeit verliert die Tyrannei an Glaubwürdigkeit. Dann bleibt in ihrem Arsenal nur noch Angst, Zwang und Gewalt.

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80 Jahre seit dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion

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Von Peter Schwarz – 22. Juni 2021

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Es begann ein Krieg, wie ihn die Menschheit noch nie erlebt hatte. Die Barbarei des Mittelalters verband sich mit den modernsten Techniken des 20. Jahrhunderts. Grausame Kriege mit Millionen Opfern hatte es schon vorher gegeben. Es war erst 23 Jahre her, seit die Kanonen des Ersten Weltkriegs verstummt waren. Die blutdurchtränkten Felder von Verdun und der Marne, auf denen die Blüte der deutschen, französischen und britischen Jugend ins offene Maschinengewehrfeuer gejagt worden war, galten als Monument menschlicher Grausamkeit.

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Nie wieder gegen Russland!

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Von Michael Felten – 22. Juni 2021

Eine persönliche Sicht auf das deutsch-russische Verhältnis, anlässlich des 80. Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion – inspiriert von einem Besuch in Sankt Petersburg. In Anbetracht der aktuellen antirussischen Kriegstreiberei von Medien und Politik sind es vor allem die zahlreichen Friedensinitiativen von Bürgern, die eine Verständigung zwischen den Völkern retten können. In einer Freundesgruppe waren wir für 10 Tage nach Sankt Petersburg aufgebrochen, der zweitgrößten Stadt Russlands. Ihrer vielen Wasserläufe wegen heißt die Stadt auch „Venedig des Nordens“, bei Touristen ist sie beliebt wegen der Kunstschätze, der prachtvollen U-Bahn, ihrer Stadtatmosphäre. Das haben wir alles gesehen, aber jetzt, in einem Außenbezirk, stehe ich in einer weiten Parkanlage, vor einer riesigen weiblichen Statue, die die Arme ausbreitet, “Mutter Heimat” – und kämpfe tatsächlich mit den Tränen.

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Wie das Bundeskanzleramt ein System der Geschichtsfälschung verteidigt …

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Von Gaby Weber – 21. Juni 2021

… und welche Rolle die Konrad-Adenauer-Stiftung dabei spielt. – Neue Dokumente des BND liefern Indizien, wie die historische Wahrheit verschleiert werden soll. Einige Behörden haben inzwischen ihre NS-Vergangenheit vor und nach 1945 aufgearbeitet. Selbst der Bundesnachrichtendienst (BND) hat eine externe Kommission in seinem Archiv forschen lassen. Nur eine Institution sperrt sich beharrlich, das Bundeskanzleramt. Und das hängt vor allem mit einer Person zusammen: Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, hoher Beamter in Hitlers Reichsinnenministerium und später allmächtiger Staatssekretär von CDU-Bundeskanzler von Konrad Adenauer. Schon seit den 1950er-Jahren stand Globke im Zentrum der Kritik als Symbol für die NS-Kontinuität im Bonner Staat. Sie kam aus dem Ostblock, von der westdeutschen Opposition – nur aus Israel kam sie nicht. 1960 erteilte das Kanzleramt dem BND den Sonderauftrag, dafür zu sorgen, dass im Prozess in Jerusalem gegen den SS-Mann Adolf Eichmann Globkes Name nicht erwähnt wurde.

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