Von Susann Witt-Stahl – 2. April 2022

Ukrainischer Geheimdienst und Neonazis misshandeln und verschleppen linken Aktivisten in Dnipro. – Fünf Personen drangen am Mittag des 3. März in die Wohnung des 31jährigen Hotelkaufmanns Alexander Matjuschenko und seiner Lebensgefährtin Maria M. in Dnipro ein. Die beiden wurden angeschrien, mussten sich auf den Boden legen, durften sich nicht rühren, erklärte die Frau gegenüber der Tageszeitung junge Welt. Die Angreifer sollen sich nicht ausgewiesen haben, zwei von ihnen aber durch Abzeichen an ihrer Kleidung als Angehörige des Inlandsgeheimdiensts SBU identifizierbar gewesen sein. Während die Beamten die Räume durchsuchten, habe ein weiterer Mann in einer Militäruniform mit Emblem des faschistischen „Asow“-Bataillons Matjuschenko verprügelt, um Aussagen zu erpressen. „Dieselbe Person spuckte mir ins Gesicht und schnitt mir mit einem Messer die Haare ab“, so Maria M. weiter. Matjuschenko sei insgesamt zwei Stunden geschlagen und malträtiert worden.

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Von Andre Damon – 2. April 2022

Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA/Nato und Russland um die Ukraine geht nun schon in den zweiten Monat, und die sozialen Folgen des Konflikts treten immer deutlicher zutage. Überall auf der Welt erhöhen die Regierungen massiv ihre Militärausgaben. Die deutsche Bundesregierung hat ihren Militäretat verdreifacht mit dem Ziel, die deutsche Armee zur größten in Europa zu machen. Frankreich, Italien, Großbritannien und Australien haben alle eine erhebliche Erhöhung der Militärausgaben vorgenommen oder geplant. Doch nirgendwo wird dieser Prozess deutlicher als in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltimperialismus. Am Montag kündigte das Weiße Haus den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA an, der sich vor allem auf die Vorbereitung eines Krieges mit Russland und China konzentriert.

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Von Thomas Röper – 2. April 2022

Aus Moskau wird gemeldet, dass Kiew beim Westen um Hilfe ersucht, um das Internationale Rote Kreuz von Untersuchungen wegen der Folter russischer Kriegsgefangener abzuhalten. – Dass ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene foltern, ist kein Geheimnis mehr. Russland hat inzwischen gemeldet, dass es zwei der ukrainischen Soldaten verhaften konnte, die russischen Kriegsgefangenen in die Knie geschossen haben. Kiew sucht nun Hilfe beim Westen, um Untersuchungen und Kontrollen von Gefangenenlagern durch das Internationale Rote Kreuz (IKRK) zu verhindern. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. Ich habe die Meldung der TASS übersetzt und werde sie im Anschluss noch kurz kommentieren.

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Von Thomas Röper – 1. April 2022

US-Präsident Joe Biden ist hochgradig dement und sein Verhalten und auch der Umgang der US-Regierung zeigen, dass der US-Präsident nur eine Sprechpuppe ohne Machtbefugnisse ist. – Dass US-Präsident Joe Biden dement ist, war schon im US-Wahlkampf deutlich zu sehen. Biden durfte im Wahlkampf praktisch nie frei vor Journalisten sprechen, sondern hat bei Presseterminen die Fragen der Journalisten vorher bekommen und die Antworten von Spickzetteln abgelesen. Auch nach seinem Amtsantritt wurde Biden von der Presse abgeschirmt und wurde in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft vor Journalisten regelrecht versteckt. … Was passiert, wenn Biden mit nicht vorher eingereichten Journalistenfragen konfrontiert wird, konnte man danach immer wieder erleben. Nach dem Gipfeltreffen von Putin und Biden im Juni 2021 in Genf zum Beispiel war Biden kaum in der Lage, auf die Antworten auf die vorher eingereichten Fragen der Journalisten vom Zettel abzulesen und als er am Ende der Pressekonferenz (den kompletten Wortlaut finden Sie hier) mit einer unangemeldeten Frage konfrontiert wurde, da hat er den Reporter so unflätig beleidigt, dass die Pressestelle des Weißen Hauses sich hinterher entschuldigen musste. Das war kein Einzelfall, im Januar 2022 zum Beispiel wurde Biden nach der hohen Inflation gefragt und er antwortete, dass die hohe Inflation ein „großartiges Asset“ sei und bezeichnete den Fragesteller als „dummen Hurensohn.“ Biden hat sich offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle.

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Von Andrea Peters – 1. April 2022

Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie. Der erste Teil wurde am 30. März 2022 veröffentlicht.

Die Sparmaßnahmen, die das globale Finanzkapital in der Ukraine diktierte, zielten nicht nur darauf ab, die Reste des verstaatlichten Eigentums und des Sozialstaates aus Sowjetzeiten zu zerschlagen. Es ging auch darum, die ukrainischen Oligarchen zu disziplinieren. Zwar hatten diese Neureichen ihr Vermögen durch Integration in den Weltmarkt aufgehäuft, wo ihnen die Kapitalisten aus dem Westen bereitwillig den Weg ebneten. Dennoch zögerte das globale Finanzkapital, in die knallharte Welt des ukrainischen Big Business abzutauchen. Denn dort waren Bestechung, ständig variierende Wirtschaftsgesetze, fiktive hohe Steuersätze und Gewinnmaximierung durch Insolvenzen an der Tagesordnung.

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Von Peter Nowak – 1. April 2022

In einigen Bundesländern wird das öffentliche Verwenden des „Z“-Symbols verfolgt. Wird mit zweierlei Maß gemessen? – „Personen, die das verfassungsfeindliche Symbol ‚Z‘ in der Öffentlichkeit verwenden, können sich strafbar machen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.“ Das erklärte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer in einer Pressemeldung. Für Mäurer steht das Z-Symbol als „ein klares Unterstützungszeichen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine.“ Die deutsche Rechtsordnung stelle das Billigen von Angriffskriegen unter Strafe und deshalb sei das öffentliche Zeigen oder Verwenden des „Z“-Symbols in diesem Zusammenhang verboten und werde konsequent geahndet, so Mäurer. Nicht nur in Bremen auch in Berlin, Bayern und Niedersachsen soll das Zeigen des „Z“ verboten werden. In Nordrhein-Westfalen hingegen wird noch juristisch geprüft, ob ein Verbot überhaupt möglich ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. März 2022

Der Ukraine-Krieg führt zu ernsten Folgen für die Wirtschaft Deutschlands und der EU. Diese befindet sich ohnehin in einem langfristigen Abstieg – stärker als die Wirtschaft der USA. – Die ökonomischen Folgen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft Deutschlands und der EU mitten in einer Ära des historischen Abstiegs. Wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Publikation konstatiert, ist der Anteil der EU an der globalen Wirtschaftsleistung seit der Jahrtausendwende um fast ein Drittel zurückgegangen; er liegt nur noch bei 18 Prozent. Aufgestiegen ist zur selben Zeit China; die Vereinigten Staaten sind ökonomisch ebenfalls zurückgefallen, aber nicht so stark wie die EU. Das IW führt dies darauf zurück, dass von den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre einige – etwa der Brexit – die EU trafen, nicht aber deren globale Konkurrenz. In dieser Situation entfalten direkte Kriegsfolgen, aber auch die westlichen Russland-Sanktionen eine für die deutsche Industrie bedrohliche Wirkung. Beobachter urteilen, könne etwa die deutsche Kfz-Branche kriegsbedingte Lieferausfälle nicht in Kürze beheben, dann drohten ihr „katastrophale“ Konsequenzen. Wachstumsprognosen wurden bereits jetzt massiv gesenkt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt künftige „Härten“ in Aussicht und fordert „Standhaftigkeit“.

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Von Evan Blake – 31. März 2022

Mittwoch war der dritte Tag des Lockdowns in der Osthälfte von Shanghai, dem bevölkerungsreichsten Ballungsgebiet Chinas mit über 26 Millionen Einwohnern. Am Freitag gehen alle Bewohner westlich des Flusses Huangpu für vier Tage in einen Lockdown. Die Bewohner östlich des Flusses, der die Stadt in zwei Hälften teilt, werden weitgehend zum Alltag zurückkehren. Bestimmte Viertel, in denen die Infektionsrate weiterhin hoch ist, werden noch länger gesperrt bleiben. Während der jeweils viertägigen Lockdowns für die beiden Hälften Shanghais erhält jeder Einwohner zusätzlich zu Antigen-Schnelltests, die zu Hause durchgeführt werden können, zwei PCR-Tests. Seit Montag wurden 9,1 Millionen Einwohner im Osten Shanghais mit PCR-Tests getestet, die zweite Runde der Massentests begann am Mittwoch. Insgesamt wurde in der riesigen Metropole ein Netz von rund 6.300 temporären Corona-Teststellen eingerichtet, die von rund 17.000 medizinischen Mitarbeitern betreut werden. Alle Personen mit positivem Testergebnis werden medizinisch versorgt und sicher von anderen isoliert, um eine weitere Übertragung des Virus zu verhindern.

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Von Ulrich Heyden – 31. März 2022

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen „Minsk 2“ immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Wir veröffentlichen hier die Einleitung des Buches.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. März 2022

Westen kommt bei Isolierung Russlands nicht voran. Indien weitet Handel mit Russland aus, Türkei nimmt russische Oligarchen auf. Experte wirft dem Westen neokoloniale „Heuchelei“ vor. – Fünf Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland international zu isolieren. Gestern bemühte sich der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, bei einem Besuch in Indien, New Delhi zur Abkehr von seiner Kooperation mit Moskau zu bewegen. Bereits zuvor waren andere Vertreter westlicher Staaten mit demselben Ziel in die indische Hauptstadt gereist, blieben aber erfolglos. Indien bezieht immer mehr Erdöl aus Russland und arbeitet weiter an einem vom US-Dollar und SWIFT unabhängigen Zahlungssystem. An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens“.

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