Von Thomas Röper – 15. Juni 2024
Nun haben auch die USA mit der Ukraine ein „Sicherheitsabkommen“ geschlossen. Das haben zuvor schon viele andere westliche Staaten getan, aber die „Sicherheitsabkommen“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Sie sind nur propagandistische Augenwischerei.
Als die NATO der Ukraine im Sommer 2023 mitgeteilt hat, dass die Ukraine auf absehbare Zeit nicht in die NATO aufgenommen wird, haben die Staaten des Westens medienwirksam beschlossen, Kiew als Ersatz bilaterale Sicherheitsgarantien anzubieten, über die danach ausgiebig verhandelt wurde. Das sollte die Tatsache verdecken, dass niemand im Westen bereit ist, der Ukraine ernsthaft zu helfen. Man schickt Geld und Waffen, aber die Ukraine opfert ihre Soldaten im Kampf für die Interessen des Westens.
Inzwischen wurden die ersten „Sicherheitsgarantien“ unterzeichnet und sie haben alle eines gemeinsam: Es sind nur leere Worte, die kurz zusammengefasst besagen, dass man der Ukraine im Falle eines Angriffs beistehen werde, indem man der Ukraine Geld und Waffen schickt und ihre Soldaten ausbildet. Das bedeutet, dass diese „Sicherheitsgarantien“ nicht über das hinausgehen, was der Westen ohnehin schon tut.
Das gilt auch für das Abkommen, das die USA nun medienwirksam mit der Ukraine geschlossen haben. All diese Abkommen sind inhaltlich praktisch identisch und verpflichten die „Garanten“ aus dem Westen zu praktisch gar nichts, außer, dass sie im Falle eines zukünftigen Angriffs auf die Ukraine innerhalb von 24 Stunden Konsultationen mit Kiew durchführen müssen. Das ist aber auch schon alles.