Von German-Foreign-Policy.com – 18. Mai 2022

Taiwans Außenminister dringt auf eine engere Zusammenarbeit der NATO. Der Militärpakt diskutiert über eine Ausweitung seiner Aktivitäten in die Asien-Pazifik-Region. – Taiwans Außenminister Joseph Wu verlangt eine engere Zusammenarbeit der NATO mit der südostchinesischen Insel. Es gebe „zunehmend mehr Gespräche zwischen Taiwan und der NATO“, erklärte Wu in einem gestern publizierten Interview mit einer führenden deutschen Tageszeitung. Dabei zeige sich „Potential für mehr Kooperation“. Hintergrund für die Forderung ist zum einen, dass in der NATO derzeit über eine Ausweitung der Bündnisaktivitäten in den Indischen und in den Pazifischen Ozean diskutiert wird. Zum anderen ist Taipeh auch deswegen um neue Verbündete bemüht, weil mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Hoffnung schwindet, im Falle eines Krieges mit der Volksrepublik könne Washington Taiwan auch mit Truppen zu Hilfe eilen; zudem gehen die US-Waffenlieferungen an die Ukraine auch zu Lasten der Lieferungen an Taipeh. Eine Kooperation der NATO mit Taiwan wöge schwer, da die Insel zum einen laut international anerkannter Auffassung zu China gehört („Ein-China-Politik“) und zum anderen hohe geostrategische Bedeutung für einen etwaigen Waffengang fremder Mächte gegen die Volksrepublik besitzt.

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Von Thomas Röper – 18. Mai 2022 20:03 Uhr

Die endgültige Kapitulation der Kämpfer des neonazistischen Asow-Bataillons scheint unmittelbar bevorzustehen. Schon fast die Hälfte der geschätzt 2.000 Kämpfer haben sich ergeben. Die westlichen Medien sind bei ihren Meldungen über die Lage im Asow-Stahlwerk bekanntlich sehr kreativ, wie ich bereits am Beispiel des Spiegel aufgezeigt habe. Der Spiegel hatte ein Video gezeigt, in dem er es so dargestellt hatte, als habe eine aus dem Stahlwerk evakuierte Zivilistin die russische Armee beschuldigt, die Zivilisten nicht aus dem Werk gelassen zu haben. In Wahrheit hatte die Frau das glatte Gegenteil gesagt. Nach dem Erscheinen meines Artikels dazu hat der Spiegel das Video gelöscht, ohne seine Leser über den „Fehler“ zu informieren. … Nachdem das neonazistische Asow-Bataillon endlich alle Zivilisten aus dem Stahlwerk gelassen hat, worüber der Spiegel auch wieder sehr kreativ berichtet hat, verschanzen sich Schätzungen zufolge noch etwa 2.000 Asow-Kämpfer in den Katakomben des Stahlwerks. Deren Versorgung geht zur Neige, weshalb erwartet wurde, dass sie sich bald ergeben würden. Das scheint nun begonnen zu haben, denn am Montag haben sich die ersten etwa 260 Kämpfer der russischen Armee ergeben, darunter waren etwa 50 Verwundete. Am folgenden Tag ergaben sich weitere über 600 Kämpfer. Am Mittwoch meldete das russische Verteidigungsministerium, dass sich bereits 959 Asow-Kämpfer ergeben hätten, darunter 80 Verwundete. Ich war selbst am Mittwoch in Mariupol dabei, als Denis Puschilin, der Chef der Donezker Volksrepublik, vor Journalisten erklärt hat, dass die Asow-Kämpfer in Gefangenschaft sind. Die Verletzten wurden auf zwei Krankenhäuser der Donezker Volksrepublik verteilt und erhalten die nötige medizinische Hilfe. Die gesunden Kämpfer sind in einem Kriegsgefangenenlager untergebracht. Diejenigen von ihnen, die sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, sollen vor ein internationales Tribunal gestellt werden, so Puschilin.

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Von Thomas Scripps – 18. Mai 2022

Eine Ankündigung über Julian Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten steht unmittelbar bevor. Dem WikiLeaks-Gründer droht nach dem Espionage Act eine lebenslange Haftstrafe oder Schlimmeres, weil er Kriegsverbrechen, Intrigen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen der USA und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die Entscheidung über die Auslieferung liegt bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Seit dem 18. Mai kann sie ihre Entscheidung darüber jederzeit, bis zum 31. Mai, verkünden. Die britische Justiz hat Assange durch mehrere Urteile der letzten Monate in diese gefährliche Situation gebracht. Nun ist er der herrischen Priti Patel und ihrer US-hörigen Regierung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Im Juli 2021 erhielt die US-Regierung die Erlaubnis, gegen eine sorgfältig abgewogene Entscheidung der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser Berufung einzulegen. Diese hatte im Januar die Auslieferung von Assange allein aufgrund der bedrückenden Auswirkungen auf seine psychische Gesundheit untersagt. Alle anderen Argumente der Verteidigung waren jedoch zurückgewiesen worden. Dieser Berufung wurde im Dezember 2021 stattgegeben, und der High Court ordnete die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die USA an. Ein Versuch von Assanges Anwaltsteam, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, lehnte der Supreme Court im März 2022 ab, und so wurde der Fall im April an Patel verwiesen.

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Von Thomas Röper – 18. Mai 2022

Die moldawische Regierung fordert den Abzug der russischen Friedenstruppen, die seit 1992 den Frieden in der Region sichern, was zu einem erneuten Aufflammen des Bürgerkrieges führen kann. – Die Lage in der von Moldawien abtrünnigen Region Transnistrien spitzt sich zu. Nun hat die moldawische Präsidentin den Abzug der russischen Truppen gefordert. … Moldawien hat sich in die Verfassung geschrieben, ein neutraler Staat zu sein. Jedoch hat Ende 2020 die pro-westliche, in den USA ausgebildete und eng mit George Soros verbundene Politikerin Maia Sandu die Präsidentschaftswahlen in Moldawien knapp gewonnen. Danach hat sie mit umstrittenen politischen Manövern 2021 auch die Regierung ausgetauscht und führt das Land seit Sommer 2021 konsequent in Richtung Westen. Nach ihrer kompletten Machtübernahme hat sie im Sommer 2021 offen eine „Säuberung“ der Justiz des Landes angekündigt, was im Westen allerdings positiv und als Maßnahme im Kampf gegen Korruption dargestellt wurde. In Wahrheit ging es um eine politische Säuberung, denn Sandu möchte den Westkurs ihres Landes festschreiben und dessen Gegner, die die Neutralität des Landes erhalten wollen, entfernen. So hat Sandu auch davon gesprochen, für die anstehenden Reformen Unterstützung der USA zu brauchen und die USA schon kurz darauf als wichtigen strategischen Partner bezeichnet. …

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Brief eines besorgten Wissenschaftlers – 17. Mai 2022

Im Zuge der antirussischen Kampagne, die nach Moskaus Invasion der Ukraine am 24. Februar begann, werden russische Forschungsinstitutionen und russische Wissenschaftler aus der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft ausgegrenzt. Die Teilnahme russischer Forschungsinstitute bei internationalen Projekten wurde eingestellt und russische Autoren dürfen in amerikanischen und europäischen wissenschaftlichen Journals nicht mehr publizieren. Zeitschriften, die in Russland ansässig sind, sind aus den Bewerbungsverfahren der sehr einflussreichen Online-Zitations- und Literaturdatenbanken Web of Science und Scopus ausgeschlossen worden.

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Von Thomas Röper – 18. Mai 2022

Nicht nur im Donbass gibt es international nicht-anerkannte Gebiete, die eine Zukunft suchen. Was wird jetzt aus diesen Gebieten? – Als beim Zusammenbruch der Sowjetunion die neuen Nachfolgestaaten entstanden sind, sind auch Gebiete entstanden, die nicht zu diesen Nachfolgestaaten gehören wollten und bis heute international nicht anerkannt sind. Dort ist es Anfang der 90-er Jahre zu Kriegen gekommen. Die Menschen in diesen Gebieten sind seit 30 Jahren de facto staatenlos. Im Zuge der aktuellen Ukraine-Krise hoffen viele dieser Gebiete nun darauf, das ändern zu können. Das gilt auch für den Donbass und die Südukraine, die sich am liebsten Russland anschließen würden. Hier werden wir uns die Hintergründe und die betroffenen Gebiete anschauen.

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Von Jens Berger – 18. Mai 2022

Von einem Journalismus, der sich mit nichts und niemandem gemein machen sollte, spricht heute niemand mehr. Moderne Journalisten zeigen Haltung und das nicht nur in ihren Kommentaren. Über die Sprache greift der Haltungsjournalismus bis weit in den Nachrichtenteil über. Der Zuschauer bzw. Leser bekommt dies meist noch nicht einmal wissentlich mit. Die manipulative Nutzung von Begriffen wirkt im Unterbewusstsein. Das macht sie wirkungsvoll.

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Von Dominik Wetzel – 18. Mai 2022

WikiLeaks hat das Innenleben einiger der mächtigsten Staaten der Welt offenbart und deren Verbrechen sichtbar gemacht. Assanges Bestrafung wird die Zukunft der Pressefreiheit fundamental prägen. … Die 2006 von Julian Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks erlaubte es allen, vom Bankmitarbeiter bis zur Militär- und Botschaftsangestellten, kriminelle Machenschaften der eigenen Organisation an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Journalisten, die oft in Zusammenarbeit mit anderen angesehenen Nachrichtenorganisationen arbeiten, überprüften in den vergangenen Jahren die Daten auf ihre Echtheit und gaben den Whistleblowern die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Mit der schieren Masse von über 250.000 diplomatischen Depeschen [1] und vielen weiteren Geheimdokumenten, die Wikileaks in wenigen Jahren enthüllte, hat die Plattform viele etablierte Medienhäuser in den Schatten gestellt und den Investigativ-Journalismus neu definiert. Damit wurde WikiLeaks zum Albtraum der Mächtigen.

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Von Pascal Luig – 17. Mai 2022

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“, fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen?

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Von Jean Shaoul – 17. Mai 2022

Am Freitag griffen israelische Sicherheitskräfte in Zehnerreihen und in voller Kampfausrüstung Palästinenser an, die die bekannte Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh betrauerten. Sie entrissen den Trauernden, die den Sarg in die Jerusalemer Altstadt und dann auf den römisch-katholischen Friedhof auf dem Berg Zion bringen wollten, ihre palästinensischen Flaggen. Die 51-jährige palästinensische Reporterin war am Mittwochmorgen von einem israelischen Scharfschützen ermordet worden, als sie mit Presseweste und Helm an einem Kreisverkehr stand und über die ständigen Razzien der israelischen Sicherheitskräfte in der Stadt Dschenin im Westjordanland berichtete. Ein weiterer Journalist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Abu Aklehs Tod stürmte die Polizei in das Haus der Familie und forderte sie auf, die palästinensische Flagge zu entfernen. Außerdem sollten die Anwesenden ihre Zusammenkunft und den gemeinsamen Gesang beenden.

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