Von Johannes Stern – 21. Mai 2022

Am 20. Mai beschloss der Bundestag die Verlängerung und massive Ausweitung des deutschen Kriegseinsatzes in Mali und in der gesamten Sahelzone. Der Antrag der Ampel-Koalition, der mit Unterstützung der CDU/CSU verabschiedet wurde, sieht eine Aufstockung der deutschen Beteiligung am UN-Einsatz MINUSMA um 300 Soldaten vor. Mit dem zusätzlichen Personal sollen vor allem auch Aufgaben der französischen Kampftruppen übernommen werden, die voraussichtlich in den nächsten Monaten aus Mali abziehen und in die Nachbarländer verlegt werden.

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Von David North – 20. Mai 2022

Die Kolumne von Timothy Snyder in der New York Times – „Wir sollten es aussprechen. Russland ist faschistisch“ – ist ein weiteres Beispiel für die Rolle des Yale-Professors als skrupelloser Verbreiter von Geschichtsfälschung, mit der der US-Nato-Krieg gegen Russland legitimiert werden soll. Snyder schreibt, Russland „kämpft einen faschistischen Vernichtungskrieg“, und warnt: „Sollte Russland gewinnen, werden die Faschisten auf der ganzen Welt ruhig schlafen können.“ Diese Behauptung ignoriert nicht nur, dass rechte Regierungen und mächtige rechtsextreme Bewegungen an der Nato-Koalition beteiligt sind. Snyder verschweigt erneut die Tatsache, dass die ukrainischen Faschisten des Asow-Bataillons im Krieg gegen Russland an vorderster Front stehen. Snyders Behauptung, Russland sei „faschistisch“, beruht auf seiner Definition von Faschismus als „Triumph des Willens über die Vernunft“. Aus historischer, politischer und soziologischer Sicht ist diese psychologisch begründete „Definition“ wertlos.

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Von Nick Beams – 20. Mai 2022

Der massive Ausverkauf an der Wall Street am vergangenen Mittwoch ist eine Reaktion auf klare Anzeichen, dass sich die US- und die Weltwirtschaft rasch auf eine Rezession zubewegen. Die Aktien großer Einzelhandelsunternehmen verzeichneten den stärksten Rückgang seit dem Börsencrash an jenem Schwarzen Montag im Oktober 1987. Die Wall Street ist seit ihrem Rekordhoch zu Beginn des Jahres gefallen, da die steigenden Zinssätze die High-Tech-Unternehmen treffen. Ihr Aufstieg war zuvor durch die Bereitstellung von praktisch kostenlosem Geld durch die US-Notenbank Federal Reserve begünstigt worden. Doch diese Politik wird nun unterbrochen, da die Fed die Zinssätze anhebt – dies wiederum als Reaktion auf die höchste Inflation seit 40 Jahren, um die Lohnforderungen der Arbeiter einzudämmen.

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Von German-Foreign-Policy-com – 20. Mai 2022

Der Westen sabotiert den Versuch des UN-Generalsekretärs, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern: Er verweigert Zugeständnisse bei den Russland-Sanktionen.
– Die westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik, sabotieren einen Versuch von UN-Generalsekretär António Guterres, die kriegsbedingt gefährdete globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Guterres dringt seit Wochen darauf, einerseits die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beenden, um von dort ukrainisches Getreide exportieren zu können. Andererseits fordert er zumindest Zugeständnisse bei den westlichen Russland-Sanktionen, um die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland nicht zu beeinträchtigen. Beide Länder zählen bei den genannten Gütern zu den wichtigsten Exporteuren weltweit. Die eskalierende Nahrungsmittelkrise sei nicht lösbar, „ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren“, erklärt Guterres. Für Letzteres ist eine Einschränkung der westlichen Sanktionen notwendig, der sich die westlichen Mächte verweigern. Damit tragen sie zu der beginnenden Verschärfung von Hunger und Not bei, die sich in den nächsten Monaten dramatisch zuzuspitzen droht.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2022

Da es in deutschen Medien meist nur kurze und unvollständige Artikel darüber gibt, was die Türkei von den NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland fordert, habe ich einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, der alle türkischen Forderungen und die Hintergründe auflistet.

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Von Pablo Flock – 19. Mai 2022

Die verheerende Menschenrechtslage in dem Kriegsland ist bekannt. Über die Rolle der EU wird weniger gesprochen. Warum eigentlich? Dass tausende Migranten nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklaven widerfährt, ist zumindest in der europäischen Zivilgesellschaft im kollektiven Bewusstsein angekommen. Auch, dass die EU durch finanzielle und materielle Hilfen dieses Migrationsabwehr- und Abschreckungsregime unterstützt. Den Protesten von Migranten und Migrantinnen gegen ihre Lebensbedingungen in Libyen und fehlende internationale Hilfen aber schlägt dröhnendes Schweigen entgegen.

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Von Thomas Röper – 19. Mai 2022

Am ersten Tag meiner neuen Reise in den Donbass habe ich Mariupol besucht. Das Stadtbild hat sich seit meiner ersten Reise vor einem Monat sehr verändert. – Die Reisen in die Konfliktregion sind immer sehr zeitaufwändig, weil die Flughäfen in Südrussland noch immer geschlossen sind. Daher mussten wir wieder mit dem Zug zum Sammelpunkt der Journalisten in Rostow am Don fahren. Die Zufahrt von Moskau dauerte 24 Stunden.

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Von Moritz Müller – 19. Mai 2022

… Gestern war der letzte Tag, an dem Assanges Anwaltsteam bei der britischen Innenministerin Priti Patel Einwände gegen seine Auslieferung an die USA einreichen konnte. Bei dieser liegt nun die Entscheidung, ob Julian Assange ausgeliefert werden kann. Assanges Frau, Stella Moris, sprach aus diesem Anlass vor dem Innenministerium in London und rief zu verstärkten Protesten auf. Auch in Deutschland gibt es wieder zahlreiche Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, diesem schwer misshandelten Menschen und Symbol für Presse(un)freiheit in den sogenannten westlichen Demokratien. Der angehängte Newsletter von Berliner Mahnwachenden gibt einen guten Überblick über den Stand der Dinge in diesem Fall.

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Von Karin Leukefeld – 19. Mai 2022 um 13:55

In den frühen Morgenstunden des 11. Mai 2022 wurde die palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh ermordet. Der Fernsehsender Al Jazeera, für den die Kollegin seit 1997 aus den besetzten palästinensischen Gebieten berichtet hatte, nutzte alle Kanäle und das Internet, um über die ungeheuerliche Tat zu informieren. Shireen Abu Akleh hatte an dem Morgen über eine Razzia der israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Jenin im Westjordanland, der Westbank, berichten wollen. „Das Wespennest“ nennen die israelischen Streitkräfte das Flüchtlingslager, in dem 11.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind. 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Niemand dieser Generation hat jemals in einem freien Land, einem freien Staat gelebt. Jung und Alt kennen nur Leid, Tod und Elend unter israelischer Besatzung.

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Von Harald Neuber – 18. Mai 2022

Europäische Kommission korrigiert Investitionsbedarf für Energiesicherheit nach oben. Finanzministerium bestätigt hohe Belastung durch Sanktionen. – Die Unabhängigkeit von russischem Gas wird für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union teuer: Nach Einschätzung der EU-Kommission wird die Union bis zum Jahr 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren müssen, um ihren Energiebedarf sicher über andere Quellen bedienen zu können. Das berichtete am heutigen Mittwochnachmittag zuerst die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hatte kurz zuvor in Brüssel einen Plan vorgestellt, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten von fossilen Brennstoffen aus Russland lösen und die Energiewende beschleunigen können.

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