Von Johannes Stern – 23. August 2024
Der Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Republik Moldau stand ganz im Zeichen der Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland. Während im Zuge der Kursk-Invasion das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russischem Boden operierten, sicherte Scholz Kiew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu, unverminderte finanzielle und militärische Unterstützung zu.
Angesprochen auf „die Debatte darüber, ob Deutschland seine Hilfe für die Ukraine in dem Maße fortsetzen kann wie bisher“, erklärte Scholz: „Zu der konkreten Situation der Unterstützung der Ukraine kann ich hier klar sagen: Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist, und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein.“
Die „Debatte“ über eine angebliche Kürzung der Mittel, über die auch internationale Medien schrieben, war immer darauf ausgerichtet, die Kriegsunterstützung für die Ukraine auszuweiten. Um ein mögliches Ende der deutschen Gelder oder Waffenlieferungen für die Ukraine, was ein großer Teil der Bevölkerung unterstützen würde, ging es nie. Selbst Medien, die unablässig einen noch höheren Kriegseinsatz fordern, müssen das zugeben.
„Meldungen, es werde die Ukraine-Hilfe wegen Sparzwängen ‚gestoppt‘, sind falsch“, schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung. „Bereits 7,1 Milliarden Euro wurden im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt, für 2025 sind bisher vier Milliarden Euro vom Bund eingeplant. Alles, was man zusätzlich braucht, soll nun vor allem über Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden.“ Aber selbst zusätzliche Hilfen, die direkt aus dem Haushalt kommen, sind nicht ausgeschlossen.