Von Andre Damon – 11. Juli 2024

Auf seinem Gipfeltreffen diese Woche in Washington kündigte das NATO-Militärbündnis die Schaffung einer zivilen Präsenz in der Ukraine und die Einrichtung eines NATO-Kommandos in Deutschland an, das von einem Drei-Sterne-General geleitet wird und den Krieg gegen Russland beaufsichtigen soll.

Diese Maßnahmen bedeuten den Übergang zu einer neuen Phase des Krieges, in der das NATO-Militärbündnis offen die Bewaffnung, Finanzierung und Führung des ukrainischen Militärs übernehmen wird, als Vorstufe zum Einsatz von NATO-Truppen in dem Konflikt.

Die auf dem Gipfel angekündigten Maßnahmen sind eine Provokation. Das NATO-Bündnis erklärt, dass es zivile Offiziere in einem aktiven Kriegsgebiet stationiert. Was wird geschehen, wenn diese Offiziere unter Beschuss geraten? Wird sich die NATO dann auf Artikel 5 des Nato-Vertrags berufen, um Russland den Krieg zu erklären?

In der Tat zitierte Foreign Policy einen NATO-Vertreter mit den Worten:

„Wir treiben in Washington die Idee voran, dass sich alle Verbündeten zu einer Art nationalem Planungsprozess verpflichten sollten, der sowohl die militärische Planung als auch die zivile Planung für Artikel 5 zusammenführt.“

Während die NATO die Ukraine mit Waffen überschwemmt, verurteilt das am Mittwoch veröffentlichte Gipfelkommuniqué China als „entscheidenden Ermöglicher von Russlands Krieg gegen die Ukraine“ und fordert, die Lieferung von „Waffenkomponenten“ an Russland zu stoppen.

David Sanger von der New York Times bemerkte, dass diese Formulierung „eine große Abweichung für die NATO darstellt, die bis 2019 China nie offiziell als Problem erwähnt hat, und wenn, dann nur in einer sehr höflichen Formulierung“. Im Kommuniqué heißt es, dass China „den größten Krieg in Europa in der jüngeren Geschichte nicht zulassen kann, ohne dass sich dies negativ auf seine Interessen und seinen Ruf auswirkt“.

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Von Jean Shaoul – 11. Juli 2024

Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) in den drei Militärbasen, die am 7. Oktober von der Hamas überfallen wurden, die Hannibal-Richtlinie ausgegeben, um die Gefangennahme von Soldaten auch auf Kosten von deren Leben zu verhindern. Die Befehle wurden in Gebäuden angewandt, von denen bekannt war, dass darin Geiseln festgehalten wurden.

Die Hannibal-Richtlinie wurde 1986 während der israelischen Besetzung des südlichen Libanon formuliert, nachdem mehrere IDF-Soldaten entführt und durch sehr umstrittene Gefangenaustauschaktionen freigelassen worden waren. Sie wurde lange Zeit geheim gehalten und ihr Inhalt nie veröffentlicht. Sie sollte mit allen Mitteln verhindern, dass israelische Soldaten in feindliche Gefangenschaft geraten, wobei auch ihr Tod in Kauf genommen wird. Sie wurde mehrfach überarbeitet und im Jahr 2016 offiziell aufgegeben.

Die Anwendung der Richtlinie während des Angriffs am 7. Oktober, um die Entführung israelischer Staatsbürger zu verhindern, stellt eine Eskalation der angeblich aufgegebenen Politik dar und impliziert, dass die IDF lieber alle Israelis töten sollten, als zuzulassen, dass sie in die Hände der Hamas fallen.

Haaretz-Artikel vom 7. Juli 2024: „IDF befahl Hannibal-Direktive am 7. Oktober, um zu verhindern, dass die Hamas Soldaten gefangen nimmt“

In den neun Monaten, die seither vergangen sind, haben die IDF jede Aussage darüber verweigert, ob sie die Richtlinie auch bei zivilen Geiseln angewandt haben. Die Haaretz hat Dokumente und Zeugenaussagen ausgewertet, laut denen dieser und andere Befehle für einen Großteil der 1.222 Opfer verantwortlich waren, die am 7. Oktober getötet wurden – darunter Juden, israelische Palästinenser und Beduinen.

Bisher ist noch unbekannt, wie viele Zivilisten und Soldaten durch israelischen Beschuss getötet wurden, zumindest teilweise, weil keine Autopsien durchgeführt wurden, durch die die Todesursache und etwa die Art der eingesetzten Waffen hätte festgestellt werden können.

Laut dem offiziellen Narrativ der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das von seinen imperialistischen Hintermännern getreulich wiederholt wird, war die „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober ein unerwarteter und beispiellos barbarischer Angriff der Hamas, bei dem 1.222 Menschen getötet wurden. Er lieferte die notwendige Rechtfertigung für einen Krieg, der seit langem mit endlosen Provokationen gegen die Palästinenser angestrebt worden war, und dessen Ziel die Vernichtung der Hamas und die Durchführung eines Völkermordes im Gazastreifen sind.

Nur wenige Tage nach dem Angriff begann das Lügengebäude zu bröckeln. Es stellte sich heraus, dass die Operation alles andere als unerwartet kam, da Militär und Geheimdienste mehrfach gewarnt worden waren und den Grenzschutz bewusst zur Untätigkeit angewiesen hatten. Nach dem Angriff kam es durch eine massive Militäroperation der IDF zu zahlreichen Todesopfern. Am 20. Oktober identifizierte Haaretz 331 getötete Soldaten und Polizeibeamte sowie weitere dreizehn Militärangehörige in Folge des Angriffs. Später wurde diese Zahl auf 377 Soldaten und Polizisten erhöht.

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Von Thomas Röper – 11. Juli 2024

Der NATO-Gipfel in Washington ist vorbei und die Abschlusserklärung ist veröffentlicht. Wer Hoffnung auf Kompromissbereitschaft und Frieden hatte, wurde enttäuscht. Die NATO setzt weiter voll auf Konfrontation mit vielen Ländern der Welt.

Wenn man die wichtigsten Punkte der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels kurz zusammenfassen will, klingt das in etwas so: Russland und China sind Feinde, die sich der NATO unterzuordnen haben, was auch für den Iran, Nordkorea und andere Länder gilt. Die Ukraine wird zwar nicht NATO-Mitglied, aber die NATO wird sie weiter kräftig finanzieren und der westlichen Rüstungsindustrie Dutzende Milliarden überweisen.

Allerdings ist die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels trotzdem ein interessantes Dokument, denn es zeigt, in welcher Parallelwelt die NATO und ihre Führungskräfte leben. Ich werde die in meinen Augen interessantesten Punkte aus der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels zitieren und dabei zeigen, wie sehr die NATO sich die Welt zurechtlügt. Die Abschlusserklärung umfasst insgesamt 38 Punkte und anschließend noch sechs Zusatzpunkte über die Unterstützung für die Ukraine.

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Von Florian Warweg – 11. Juli 2024

Aus Zeugenaussagen in einem derzeit laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern geht hervor, dass Mitarbeiter von US-Geheimdiensten direkt in dem nördlichen Bundesland agierten, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 mit geheimdienstlichen Mitteln zu verhindern. Der Obmann der dortigen SPD-Fraktion, Thomas Krüger, belegte dies anhand von konkreten Beispielen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung diese belegte Einmischung von US-Geheimdiensten in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Planung und Organisation der Energieinfrastruktur, bewertet.

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Von Andre Damon – 11. Juli 2024

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärte am Dienstag, auf dem NATO-Gipfel in Washington in dieser Woche werde die Einrichtung eines NATO-Büros in der Ukraine unter Führung eines hochrangigen Vertreters des Bündnisses angekündigt.

Dieses NATO-Büro wird mit der Schaffung eines NATO-Kommandos zur Koordinierung des Kriegs in der Ukraine einhergehen, wodurch die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Waffen und die logistische Koordination von einer Ad-hoc-Gruppe unter Führung der Vereinigten Staaten auf das NATO-Bündnis selbst übertragen wird.

Sullivan gab einen Überblick über die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung des dreitägigen Gipfeltreffens in Washington. Es wird erwartet, dass eine deutliche Eskalation des Konflikts mit Russland in der Ukraine sowie Pläne für eine beträchtliche Erhöhung der NATO-Kapazitäten für einen offenen Krieg in ganz Europa bekanntgegeben werden.

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Von Jens Berger – 11. Juli 2024

Unterhält man sich mit Anhängern einer – nennen wie es mal – „robusten Außen- und Sicherheitspolitik“, denn den Begriff „Kriegspolitik“ würden die Angesprochenen brüsk von sich weisen, stößt man auf immer die gleichen Argumentationsbilder: Wir verteidigen unsere Werte! Wir stehen für Demokratie und Freiheit! Und wir sind bereit, diese Werte zu verteidigen – zur Not auch vorwärts. Wir sind schließlich die Guten, unsere Motive sind ehrenhaft. Das mögen diese Menschen so sehen. Ihre Ahnen sahen es genauso. Tauscht man ein paar Begriffe aus, stößt man auf den immergleichen, universellen Selbstbetrug.

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Von Leo Ensel – 10. Juli 2024

In den letzten Monaten wurden im Westen einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die – einzeln und erst recht in ihrer Gesamtheit – dazu geeignet sind, den Krieg in der Ukraine dramatisch zu eskalieren. Sowohl europäische NATO-Staaten wie Deutschland und Frankreich aber auch die USA selbst könnten bald in Sekundenschnelle direkte Kriegsparteien werden. – Der fällige Aufschrei in den betroffenen Ländern? Fehlanzeige!

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2024

Westliche Politiker behaupten ununterbrochen, dass die NATO-Staaten nicht mit Russland im Krieg seien. Aber stimmt das faktisch und juristisch tatsächlich?

Ich berichte schon lange, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März 2022 ein zwölfseitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. […]

Laut dem Gutachten sind Waffenlieferungen gemäß Völkerrecht keine Kriegsbeteiligung, allerdings sieht es anders aus, wenn ukrainische Soldaten zum Beispiel in Deutschland ausgebildet werden. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in einem anderen Land macht dieses Land laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages völkerrechtlich zu einer Kriegspartei. Und die Bundeswehr und andere westliche Armeen bilden bekanntlich ukrainische Soldaten aus, was der französische Präsident Macron nun sogar in der Ukraine tun und französische Militärausbilder in das Land schicken will.

Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, noch dazu wenn sie operative Einsätze der ukrainischen Armee unterstützen, machen das Land, das die Informationen an Kiew weitergibt, zur Kriegspartei. Viele NATO-Länder, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland versorgen die Ukraine mit solchen Informationen, wobei die USA und Großbritannien sogar an der Planung von Operationen der ukrainischen Armee beteiligt sind.

Wie hätte der Westen wohl reagiert, wenn Russland beispielsweise afghanische Widerstandskämpfer gegen die NATO-Besetzung des Landes ausgebildet, bewaffnet und mit Aufklärungsdaten gegen die NATO versorgt hätte?

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2024

Westliche Medien berichten mit vielen emotionalen Bildern, Russland habe ein Krankenhaus in Kiew angegriffen. Allerdings zeigen die Aufnahmen des Vorfalls, dass es sich bei der gezielt herabfliegenden Rakete um eine US-amerikanische Rakete handelt, die wohl von einem norwegischen Raketenwerfer abgefeuert wurde.

Die westlichen Medien übernehmen wieder die Kiewer Kriegspropaganda und berichten, dass Russland gezielt ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen habe. Allerdings wurde das Krankenhaus in Wahrheit von einer aus dem Westen gelieferten Flugabwehrrakete getroffen. Bei der Rakete handelt es sich, den Bildern nach zu urteilen, um eine in den USA entwickelte AIM-120 AMRAAM-Flugabwehrrakete, die von dem gemeinsam von den USA und Norwegen entwickelten Flugabwehrsystem NASAMS abgefeuert wurde.

Dass man Flugabwehrraketen grundsätzlich auch für den Angriff auf Bodenziele umprogrammieren kann, ist nicht neu, denn aus der Ukraine und Russland gab es immer wieder Meldungen, die jeweils andere Seite hätte beispielsweise S-300-Flugabwehrraketen sowjetischer Bauart für Angriffe auf Bodenziele eingesetzt.

Kommen wir also zunächst zu den Fakten und danach zu der Frage, warum die Ukraine gezielt ein Krankenhaus in Kiew angegriffen haben könnte.

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Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site – 8. Juli 2024

Nach der Debatte zwischen Präsident Joe Biden und Donald Trump am 27. Juni und nur vier Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen wird im politischen Establishment und in den Medien der Ruf lauter, Biden solle als Kandidat der Demokratischen Partei zurücktreten und vielleicht sogar sein Amt niederlegen.

Am Sonntag berief Hakeem Jeffries, Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, eine Online-Konferenz mit ranghohen demokratischen Mitgliedern der Kongressausschüsse ein. Berichten zufolge forderten die Repräsentanten Jerry Nadler (New York – Justizausschuss), Mark Takano (Kalifornien – Ausschuss für Veteranenangelegenheiten), Don Beyer (Virginia – Verwaltungsausschuss) und Adam Smith (Washington – Ausschuss für Streitkräfte) Biden zum Rücktritt auf.

Der kalifornische demokratische Abgeordnete Adam Schiff bemerkte in der Sendung „Meet the Press“, dass Bidens Interview mit George Stephanopoulos von ABC am Freitag „die Bedenken nicht ausgeräumt“ habe. Senator Mark Warner (Virginia) arbeitet daran, eine Gruppe von Senatoren zusammenzustellen, die Biden aus dem Rennen drängen will. Die Rolle von Schiff, dem ehemaligen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, und Warner, dem derzeitigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Senats, unterstreicht die enge Einbindung der Geheimdienste in diese Diskussionen.

Unabhängig davon, ob Biden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausscheidet oder nicht – ein Szenario, das immer wahrscheinlicher wird – hat ein wesentlicher Teil der herrschenden Klasse eindeutig das Vertrauen in ihn verloren.

Bidens Auftritt in der Debatte war der Auslöser dieser Manöver, doch es geht um grundsätzlichere Fragen. Die Tatsache, dass Bidens kognitive Fähigkeiten erheblich beeinträchtigt sind, ist bereits seit einiger Zeit bekannt. Das Fiasko der Debatte hat es jedoch unmöglich gemacht, diese Tatsache weiterhin öffentlich zu leugnen.

Die Befürchtung von mit den Demokraten verbündeten Teilen der herrschenden Klasse, dass Biden im Wettstreit mit Trump unterliegen wird, ist durch mehrere Faktoren begründet. Zu nennen sind zunächst die Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA. In dieser Woche treffen sich die Staatsoberhäupter der NATO-Mächte in Washington D.C., um die nächste Eskalationsstufe im Krieg gegen Russland zu planen, einschließlich der Vorbereitungen für einen direkten Einsatz tausender NATO-Soldaten. Das große Kontingent der „CIA-Demokraten“, die im Kongress als direkte Agenten des Militär- und Geheimdienstapparats fungieren, trauen Trump nicht und befürchten, dass sein unberechenbares außenpolitisches Verhalten die weit fortgeschrittenen Kriegspläne des amerikanischen Imperialismus in der Ukraine sowie im Nahen und Fernen Osten stören könnte.

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