Von Jens Berger – 14. Juni 2022

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Mineralölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg, um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen, doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert.

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Von Peter Schwarz – 13. Juni 2022

Obwohl die Lebenshaltungskosten explodieren, hat sich der Chef der IG Metall öffentlich verpflichtet, in der Tarifrunde für die vier Millionen Beschäftigten der Metallindustrie im Herbst maximal sieben Prozent mehr Lohn zu fordern, verteilt auf zwei Jahre. Das wäre die größte Reallohnsenkung seit der Wirtschaftskrise der 1930-er Jahre. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versicherte Jörg Hofmann, seine Gewerkschaft werde das Inflationsziel der EZB von zwei Prozent „und nicht die aktuelle Inflation von fast acht Prozent“ zum Maßstab ihrer Tarifforderung nehmen.

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Von Thomas Röper – 13. Juni 2022

Die bolivianische Putschistin Jeanine Anez wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Warum berichten die deutschen Medien nicht? – Es ist immer wieder spannend, was deutsche Medien ihren Lesern alles nicht berichten. Die bolivianische Putschisten Jeanine Anez, die 2019 mit Unterstützung des Westen den Wahlsieger und Präsidenten des Landes Evo Morales weggeputscht und die darauf folgenden Aufstände blutig niederschlagen ließ, wurde nun zu zehn Jahren Haft verurteilt. Wenn wir uns daran erinnern, wie die deutschen Medien den Putsch und seine selbsternannte Übergangspräsidenten Anez im November 2019 als „Volksaufstand“ gefeiert haben, dann ist es sehr bemerkenswert, dass die deutschen Medien nicht über ihre Verurteilung berichten. Das ist ein Grund für mich, noch einmal an die Ereignisse vom November 2019 und die Folgen zu berichten, bevor wir uns anschauen, was die deutschen Leser über die Verurteilung der vom Westen unterstützten Putschistin erfahren.

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Von German-Foreign-Policy.com – 13. Juni 2022

Scholz-Besuch in Südosteuropa: 19 Jahre nach EU-Beitrittsversprechen für die Region immer noch kein echter Fortschritt. Bulgarien benennt „Kulturzentrum“ nach NS-Kollaborateur. – Vor der Entscheidung der EU-Kommission über die Vergabe des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine gerät der Beitrittsprozess in Südosteuropa immer weiter ins Stocken. Am Wochenende ist Kanzler Olaf Scholz mit seinem Versuch gescheitert, Bulgarien zur Aufgabe seines Vetos gegen die geplanten Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien aufzugeben. Die bulgarische Regierung begründet ihr Veto mit völkischen Behauptungen, nach denen die Bevölkerung Nordmazedoniens Teil des „bulgarischen Volkes“ ohne eine wirkliche Eigenständigkeit sei; Skopje müsse seine Zugehörigkeit zum „Bulgarentum“ anerkennen. Sofia hat ein „bulgarisches Kulturzentrum“ in der nordmazedonischen Stadt Bitola nach einem NS-Kollaborateur benannt, der den Kampf für seine großbulgarischen Zielsetzungen an der Seite NS-Deutschlands führte. Dass 19 Jahre nach dem förmlichen Beitrittsversprechen der EU nicht einmal die notwendigen Verhandlungen gestartet werden können, stößt in Nordmazedonien auf starken Unmut. Die EU müsse sich im Klaren sein, dass letzten Endes nicht Versprechungen, sondern Taten zählten, heißt es in Skopje.

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Von Thomas Röper – 13. Juni 2022

Während die Inflation im Westen weiter wächst, liegt sie in Russland seit Mitte Mai bei Null. … In Russland standen die Märkte nach dem Beginn der russischen Militäroperation im März unter Schock. Der Rubel fiel von 80 Rubel für einen Euro auf zeitweise über 120 Rubel für einen Euro. Entsprechend sind auch die Preise für viele Waren stark gestiegen, denn vor allem bei importierten Waren musste der Handel die Preise so weit anheben, dass er die Waren von dem eingenommenen Geld wieder nachkaufen konnte. Die Inflation in Russland ist daher in den Folgemonaten auf 17 Prozent gestiegen. Die russische Regierung hat jedoch reagiert. Sie verfügte, dass die Zahlungen aus dem Gasverkauf nach Europa an eine Bank in Russland geleistet und von dieser Bank sofort in Rubel konvertiert werden müssen. Auch bei anderen Waren im internationalen Handel wurde eine Zwangskonvertierung eingeführt. Barabhebungen in ausländischen Währungen wie Euro und Dollar wurden untersagt. Außerdem hob die Zentralbank den Leitzins auf 20 Prozent an.

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Von Thomas Röper – 12. Juni 2022

Wer die ursprünglich von Putin verkündeten Ziele der russischen Operation in der Ukraine mit den heutigen Ereignissen vergleicht, stellt einige Unstimmigkeiten fest. Was könnte der Grund sein? – Als Putin die russische Militäroperation in der Ukraine verkündet hat, hat er im Grunde drei Ziele genannt: Die Entnazifierung der Ukraine, also de facto den Sturz der Regierung und ihrer Ideologie, die Entmilitarisierung der Ukraine und die Unabhängigkeit der Donbass-Republiken in ihren ursprünglichen Grenzen. Eine Besetzung der Ukraine, so Putin, war nicht geplant. Heute sehen wir jedoch, dass Russland offen die Vereinigung der Gebiete der Südukraine mit Russland fördert. Daher stellt sich die Frage, ob Putin gelogen hat, oder ob die Entwicklungen Russland dazu gezwungen haben, die ursprünglichen Ziele an die realen Gegebenheiten anzupassen.

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 12. Juni 2022

Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten. – Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.

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Von Wassilis Aswestopoulo – 12. Juni 2022

Athen muss im Konflikt mit Teheran zurückrudern. Rechtslage war bei Vorgehen gegen Tanker vor der Insel Euböa von Beginn an unklar. – In der handels- und seerechtlichen Affäre um den Tanker Lana, von dem auf Geheiß der USA vor der griechischen Insel Euböa iranisches Mitte April Rohöl abgepumpt wurde, muss sich die Regierung in Athen Fehlverhalten vorwerfen lassen: Ein Berufungsgericht befand, dass die Beschlagnahme illegal war. Nun muss die Fracht zurückgepumpt werden. Seit dem 14. April steckt der die „Lana“ mit iranischem Rohöl vor der Insel Euböa fest. Die US-Behörden hatten bei der Staatsanwaltschaft in der Inselhauptstadt Chalkida erwirkt, dass – entgegen den geltenden Umweltschutzgesetzen auf offenem Meer – rund 107.000 Tonnen Rohöl vom Tanker abgepumpt werden, um dann in zwei von den USA gecharterten Tankern in die USA gebracht zu werden. Juristisch gab es von Anfang an Bedenken gegen diese Praxis. Die USA behaupten, dass der Verkaufsgewinn für das Rohöl für Aktionen eingesetzt werden könnten, die von den US-Behörden als terroristisch eingestuft werden.

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Von Thomas Röper – 12. Juni 2022

Im Donbass droht sich zu wiederholen, was wir bereits in Mariupol mit Asowstal gesehen haben. Dieses Mal ist den westlichen Medien das jedoch keine großen Artikel wert. – Wir erinnern uns an Asowstal, wo sich über 2.500 Asow-Kämpfer in den Kellern unter dem Stahlwerk verschanzt hatten und über 100 Zivilisten gegen deren Willen als menschliche Schutzschilde festgehalten haben. Die westlichen Medien haben es zwar anders dargestellt und die russische Armee beschuldigt, die Zivilisten nicht herauszulassen, aber als die Menschen die Geiselhaft endlich verlassen duften, haben sie sehr deutlich gesagt, was wirklich passiert ist. Die Geschichte wiederholt sich gerade in der Stadt Sewerodonezk. Dort gibt es eine Chemiefabrik namens Asot, in der sich ukrainische Nationalisten verschanzt haben und hunderte Zivilisten als menschliche Schutzschilde festhalten.

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Von Andreas Wehr – 12. Juni 2022

Bundeskanzler Scholz verlangt von Serbien, Sanktionen gegen Russland zu folgen. Doch Belgrads Nähe zu Moskau beruht auf Erfahrungen mit Westen. – Am 6. Juni 2022 wollte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow auf den Weg in die serbische Hauptstadt Belgrad machen, um dort Gespräche mit der politischen Führung zu führen. Doch daraus wurde nichts, denn die von der EU gegenüber Russland verhängten Sanktionen verhinderten es. Die NATO-Staaten Bulgarien und Nordmazedonien verweigerten den Überflug, was eine beispiellose Behinderung der außenpolitischen Tätigkeit eines Staates darstellt. Nicht einmal in den kältesten Zeiten des Kalten Krieges griff man zu solchen Mitteln.

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