Von Thomas Röper – 11. Juni 2022

Russische Meldungen über die US-Biowaffenprogramme wurden bisher als unwahr bezeichnet. Nun hat das Pentagon die Finanzierung von „46 friedlichen Laboren in der Ukraine“ eingeräumt. – Das Pentagon hat, offenbar wegen der nicht abreißenden Meldungen über die geheimen US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, am 9. Juni ein Dokument mit dem Titel „Factsheet über die Bemühungen zur Reduzierung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion“ veröffentlicht. Dort erfährt der interessierte Leser, dass das Pentagon sogar 46 Biolabore in der Ukraine finanziert hat, was bisher weitgehend bestritten wurde, obwohl die Informationen über die Finanzierung jedes einzelnen Labors in der Ukraine vor Beginn der russischen Intervention auf der Seite des Pentagon zu finden waren. Sie wurden nach Beginn der russischen Veröffentlichungen jedoch gelöscht. Die Chronologie und die Details der russischen Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.

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Von Florian Warweg – 10. Juni 2022

„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.

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Interview mit Noam Chomsky (Teil 2). Interview: C.J. Polychroniou – 9. Juni 2022

Eine neue Weltordnung nimmt Gestalt an, aber die Konfrontation zwischen den USA und Russland ist nicht ihr zentrales Element, sagt Chomsky. Die „chinesische Bedrohung“ steht im Mittelpunkt der US-Strategie. Wird Russland Juniorpartner Chinas? Noam Chomsky analysiert die neue und höchst gefährliche globale Ordnung, die sich herausbildet. Vielleicht zur Überraschung vieler, vor allem in Anbetracht des andauernden Krieges in der Ukraine, beschreibt er nicht die Konfrontation zwischen den USA und Russland als zentrales Element der neuen, im Entstehen begriffenen Weltordnung.

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Von Wladislaw Sankin – 9. Juni 2022

Die ukrainische Ex-Menschenrechtsbeauftragte Denisowa hat wochenlang über perverseste russische Sexualverbrechen in der Ukraine erzählt. Nun räumte sie ein, in ihren Schilderungen „übertrieben“ zu haben. Die deutschen Medien haben über die Absetzung ihrer einstigen Heldin kaum ein Wort verloren. Gewiss können in jedem Krieg Soldaten Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, und russische Militärangehörige dürften hier keine Ausnahme darstellen. Doch der Umgang mit Gruselgeschichten ukrainischer Offizieller deutet viel eher darauf hin, dass zumindest ein Großteil dieser „Storys“ ein Lügenkonstrukt ist, um die russische Armee in den Augen der westlichen Bürger zu dämonisieren. So hat die ehemalige ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte Ljudmila Denisowa, die in der vergangenen Woche wohl mit Blick auf ihre zahlreichen unbewiesenen Horrorgeschichten vom ukrainischen Parlament Werchowna Rada abgewählt wurde, in einem Interview mit einer ukrainischen Nachrichtenplattform eingeräumt, dass ihre Erzählungen über „brutale Vergewaltigungen“ seitens russischer Soldaten erfunden sein könnten.

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Von Thomas Röper – 9. Juni 2022

Kiew selbst musste eingestehen, dass alle eigenen Meldungen über Vergewaltigungen durch russische Soldaten, frei erfunden waren. Es gibt nicht einen einzigen bestätigten Fall. – In einem Bericht des russischen Fernsehens über die Woche in der Ukraine wurde unter anderem berichtet, dass Ljudmila Denisowa, die ukrainische Ombudsfrau für Menschenrechte, vom ukrainischen Parlament gefeuert worden ist. Der Grund war, dass sie zu viel gelogen hat, denn alle Meldungen aus der Ukraine über Vergewaltigungen durch russische Soldaten kamen von ihr. Das Problem dabei war, dass sie sich ausnahmslos alle diese Meldungen selbst ausgedacht und das so sehr übertrieben hat, dass das ukrainische Parlament der Meinung war, sie habe damit der Ukraine geschadet. Daher wurde sie gefeuert. Ihre Nachfolgerin musste dann im ukrainischen Fernsehen eingestehen, dass es keinen einzigen bestätigten Fall von Vergewaltigungen durch russische Soldaten gibt. Frau Denisowa hat sich das alles ausgedacht.

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Von Thomas Röper – 9. Juni 2022

Da es in Deutschland kaum detaillierte Informationen über den Frontverlauf im Donbass gibt, werde ich hier darauf eingehen. … Dazu gehört die Frage, warum Donezk immer noch beschossen werden kann, wenn Russland im Donbass so weit vorgerückt ist. Dabei vergesse ich aber, wie schlecht die Medien in Deutschland informieren, denn in Russland ist der Frontverlauf jedem Interessierten bekannt. Daher werde ich hier auch dem deutschen Publikum zeigen, wo die Front verläuft, warum Donezk noch immer problemlos beschossen werden kann, und noch einige andere Informationen über die aktuelle militärische Lage liefern.

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Von German-Foreign-Policy.com – 9. Juni 2022

Berlin erhöht vor dem morgigen Belgrad-Besuch von Kanzler Scholz den Druck auf Serbien, sich den Russland-Sanktionen der EU anzuschließen. – Die Bundesregierung intensiviert ihren Druck auf Serbien, sich der Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland anzuschließen. Wie es vor dem morgigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Belgrad heißt, stehe die serbische Regierung vor der Wahl, sich entweder an den Sanktionen zu beteiligen oder ihre weitere Annäherung an die EU zu gefährden. Serbien treibt seit vielen Jahren eine Außenpolitik, die zwar einerseits auf die EU-Mitgliedschaft abzielt, andererseits aber auch gute Beziehungen zu Russland und zu China beinhaltet. Insbesondere die Bindungen an Moskau haben eine lange Tradition. Belgrad hat zwar den russischen Überfall auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung verurteilt, weigert sich aber, auch noch Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Zuletzt beschlossen Moskau und Belgrad stattdessen, ihre ökonomischen Beziehungen auszubauen; insbesondere will Serbien zu günstigen Preisen russisches Erdgas erhalten. Zu Wochenbeginn hatten mehrere NATO-Staaten einen Belgrad-Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Verweigerung der Überflugrechte für Lawrows Flugzeug sabotiert.

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Von Thomas Röper – 8. Juni 2022

Ob deutsche Medien darüber wohl berichten? Der sehr einflussreiche Chef des ukrainischen Sicherheitsrates hat erklärt, dass die Ukraine bis auf weiteres am Exportverbort für Weizen festhält. Deutsche Medien … beschuldigen Russland, die Weizenausfuhren aus der Ukraine zu verhindern und den Hunger als Waffe einzusetzen. In Wahrheit verhindert die Ukraine den Weizenexport, wie ich immer wieder belegt habe. Inzwischen ist die ukrainische Regierung so freundlich, das selbst offiziell zu bestätigen. Zuerst tat das der ukrainische Botschafter in der Türkei, was man noch als unbedeutende Einzelmeinung abtun könnte.
Nun aber hat das auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates im ukrainischen Fernsehen deutlich bestätigt. Das Mann ist einer der einflussreichsten Menschen in der Ukraine und sein Wort hat kaum weniger Gewicht als das des ukrainischen Präsidenten. Das war schon vor der russischen Intervention so, gilt nun aber umso mehr. Ich übersetze die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Erklärung des Chefs des ukrainischen Sicherheitsrates.

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Von Shannon Jones – 8. Juni 2022

Im vierten Kriegsmonat will das ukrainische Parlament nun eine umfangreiche Reform des Arbeitsrechts verabschieden, durch welche die Rechte der Arbeiter stark geschwächt werden. Das ukrainische Parlament plant den bestehenden minimalen Arbeitnehmerschutz aufzuheben und den Unternehmen zu erlauben, Arbeiter jederzeit zu entlassen und ihnen schlechte Arbeitsbedingungen aufzuzwingen. Dies käme einer Rückkehr zu den Verhältnissen der Zarenzeit gleich. Laut dem „Gesetzentwurf 5371“ soll für Unternehmen mit 250 oder weniger Arbeitern das Arbeitsrecht nicht mehr gelten. Die Beschäftigten sollen Einzelverträge mit dem Management abschließen und können jederzeit entlassen werden. Von dieser Änderung wären etwa 70 Prozent der Beschäftigten betroffen.

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