Von Malte Daniljuk – 17. Juni 2022

In den USA wird die Beteiligung am Konflikt zunehmend infrage gestellt. Inflation und China seien wichtiger. In der EU herrscht Eskalationspolitik. Doch was kommt nach dem Krieg? Während sich in außenpolitischen Debatten in den USA eine vorsichtige Neujustierung ihrer Ukraine-Politik abzeichnet, werden die negativen Effekte der militärischen Eskalation in der deutschen Debatte oft ausgeblendet. Anders die Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland: Mehr als die Hälfte der Befragten unterstützt laut Forsa eine Verhandlungslösung, bei Waffenlieferungen ist das Meinungsspektrum polarisiert, einen schnellen EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine lehnt die Mehrheit der Befragten ab. Wenn Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi gemeinsam in Kiew auftreten, hätten sie genug Gewicht, eine Regelung des Konfliktes durchzusetzen, die den außenpolitischen als auch wirtschaftlichen Interessen Europas entspricht. Die Konzepte liegen seit Wochen bereit, allein die eskalierende Stimmung vieler Meinungsmacher und im NATO-Hauptquartier scheint Zwänge zu erzeugen, die darauf hinauslaufen, dass die EU-Staaten langfristig den ukrainischen Staatshaushalt finanzieren, für die Bewaffnung des Landes aufkommen und ihre Beziehungen zu Russland dauerhaft beschädigen.

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Von Andre Damon – 17. Juni 2022

Laut einem neuen Bericht der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) geben die USA in jeder Minute mehr als 80.000 Dollar für Atomwaffen aus; das ist mehr als alle anderen Länder der Welt zusammen. Die enormen jährlichen Ausgaben für diese Massenvernichtungswaffen liegen weit über der Summe, die die US-Regierung für Grund- und Sekundarschulprogramme ausgibt. Trotz der steigenden Inflation und der ungebremsten Pandemie weiten die USA ihr Atomarsenal massiv aus. Die Ausgaben für Atomwaffen sind zwischen 2020 und 2021 um 14 Prozent gestiegen. Während die USA im Jahr 2021 für Atomwaffen 44,2 Milliarden Dollar ausgegeben haben, haben China 11,7 Milliarden und Russland 8,6 Milliarden dafür ausgegeben.

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Von der Telepolis-Redaktion – 17. Juni 2022

Amtsgericht in Bautzen lehnt Verfahren nach Corona-Demo ab. Auch in NRW waren Richter zurückhaltend. Ein Bäcker in Esslingen war da schon vorsichtiger. – Das Amtsgericht Bautzen hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen dem öffentlichen Zeigen des Buchstabens „Z“ auf einer Demonstration abgelehnt. Dies geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der auf der Website der rechtsextremen Gruppierung „Freie Sachsen“ veröffentlicht wurde. Rechtsanwalt Martin Kohlmann, der Vorsitzende der Gruppierung, hatte eine Demonstrationsteilnehmerin vor Gericht vertreten, die auf einer Demonstration im März eine Weste mit dem Symbol „Z“ getragen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte strafrechtliche Konsequenzen angekündigt und sich auf den Paragrafen 140 Nr. 2 („Belohnung und Billigung von Straftaten“) des Strafgesetzbuches berufen. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Beschluss des Gerichts innerhalb einer Woche Beschwerde einlegen, so das Amtsgericht gegenüber der Telepolis-Redaktion.

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Von Thomas Röper – 16. Juni 2022

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar. – Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist gerade ein großes Thema in den russischen Medien. Der Grund ist, dass gegen Alina Lipp, die auf ihrem Telegram-Kanal aus Russland und seit einem halben Jahr auch aus dem Donbass berichtet, in Deutschland ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu drei Jahre Haft, weil sie zu den Ereignissen im Donbass eine andere Meinung vertritt als die deutsche Bundesregierung. … Und weil ich weiß, dass meine Kritiker erwidern werden, dass in Russland kritische Meinungen angeblich auch verboten sein sollen, werde ich am Ende dieses Artikels auch auf die in Russland geltenden Bestimmungen eingehen. Danach kann jeder darüber nachdenken, wo die Meinungsfreiheit wie stark eingeschränkt ist.

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Von Andre Damon – 16. Juni 2022

Während das ukrainische Militär Geländeverluste verzeichnet und jeden Tag hunderte Soldaten verliert, haben die USA deutlich gemacht, dass sie ihr Engagement in dem Krieg weiter verstärken werden. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley erklärten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, die USA würden der Ukraine weitere Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar liefern, darunter zusätzliche Langstreckenraketensysteme. Die beiden gaben bekannt, die USA würden der Ukraine nicht nur hochmoderne Waffensysteme liefern, sondern auch direkt Hunderte von ukrainischen Soldaten ausbilden. Milley erklärte, dass das US-Militär die Besatzungen der Langstreckenraketenwerfer zügeweise in Deutschland ausbildet, und fügte hinzu: „Bis Ende des Monats werden wir HIMAR-Systeme, Munition und ausgebildete Besatzungen zum operativen Einsatz zur Verteidigung der Ukraine übergeben.“

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Von Thomas Röper – 14. Juni 2022

Bei dem heftigen Beschuss von Donezk durch die ukrainische Armee wurde am 13. Juni eine Geburtsklinik getroffen und schwer beschädigt. Erinnern Sie sich noch an den Rummel, den die westlichen Medien veranstaltet haben, als russische Streitkräfte Anfang März angeblich eine Geburtsklinik in Mariupol beschossen haben? – Am 13. Juni wurden in Donezk Geburtskliniken beschossen, aber haben Sie davon [etwas in den deutschen Medien gehört? Nein, wie ich bereits berichtet habe, hat die Tagesschau nur über den Beschuss eines Marktes in Donezk berichtet, und den auch noch Russland in die Schuhe geschoben, aber der Beschuss der Geburtsklinik in Donezk wurde von der Tagesschau und anderen deutschen Medien mit keinem Wort erwähnt. Gibt es eigentlich eine Steigerung für das Wort Doppelmoral? Dieses Video ist nach Beschuss im Keller der Klinik gefilmt worden. Es zeigt die hochschwangeren Frauen und die Neugeborenen, denen die Ärzte so gut wie möglich zu helfen versuchen. Das Video ist aus diesem Telegram-Kanal, dessen Aktivisten über all in der Stadt unterwegs sind und die Menschen in Donezk über die Details der Vorkommnisse in der Stadt informieren.

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Thomas Röper – 14. Juni 2022

Da die Tagesschau am 13. Juni den Beschuss von Donezk gemeldet hat, will ich her zeigen, was an dem Tag in Donezk passiert ist. Ich habe bereits berichtet, dass die Tagesschau am 13. Juni ukrainischen Beschuss auf einen Markt in Donezk, bei dem es mehrere Tote gab, kurzerhand Russland in die Schuhe geschoben hat. Entweder hat die Bildungsmisere auch die Tagesschau-Redaktion erreicht, wenn man dort nicht weiß, was und wo Donezk ist und wer die Stadt beschießt, oder die Tagesschau-Redaktion setzt auf die Folgen der Bildungsmisere bei ihren Zuschauern, wenn sie solche Meldungen bringt. Übrigens hält es (bisher) auch niemand bei der Tagesschau für nötig, auf den „Fehler“ von Vortag hinzuweisen.

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Von Thomas Scripps – 14. Juni 2022

Die englische Ausgabe der World Socialist Web Site veröffentlichte am 28. März einen Artikel, in dem sie Paul Mason als den „obersten Nato- und Kriegsideologen der Pseudolinken“ bezeichnete. Der Artikel schilderte seine Rolle als „Kriegspropagandist gegen Russland“ und „Mittelsmann zwischen Kiew, der Labour Party und dem Trades Union Congress“, sowie als imperialistischer Kettenhund, der „jeden ,Linken‘, der sich den Kriegsplänen der NATO widersetzt, mit pseudomarxistischem Jargon attackiert“. Die Journalisten Kit Klarenberg und Max Blumenthal haben im Magazin The Grayzone einen wichtigen Enthüllungsbericht über Masons Verbindungen zum britischen Staat veröffentlicht. Das Magazin war wegen seiner kritischen Berichterstattung über den NATO-Krieg gegen Russland in Masons Visier geraten. Nun veröffentlichte es einen Artikel über „Paul Masons Geheimplan, in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten The Grayzone zu zerstören“. Darin werden mehrere geleakte E-Mails zwischen Mason und Amil Khan publiziert.

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Von Thomas Röper – 14. Juni 2022 10:00 Uhr

Vor dem Hintergrund der tagesaktuellen Meldungen und Diskussionen wird mit der Zeit vergessen, was der Grund dafür war, dass Russland sich Ende Februar zu der Intervention in der Ukraine gezwungen gesehen hat. In diesem Artikel will ich zusammenfassen, warum Russland sich ausgerechnet Ende Februar gezwungen gesehen hat, in der Ukraine zu intervenieren. Natürlich wird dieser Artikel wieder als „russische Propaganda“ bezeichnet werden, aber ich werde mich hier fast ausschließlich auf Quellen westlicher Medien und Aussagen westlicher Politiker stützen, die nicht im Verdacht stehen, russische Propaganda zu betreiben.

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Von German-Foreign-Policy.com – 14. Juni 2022

Die Türkei sucht die Zustimmung des Westens zu ihrer nächsten Invasion in Syrien zu erhalten. Sie hat längst weite Teile Nordsyriens okkupiert und im Nordirak Militär stationiert. – Vertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen Mächte, darunter Deutschland, eine erneute türkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe – anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine – niemand der Türkei mit „Konsequenzen“, insbesondere „mit Sanktionen gedroht“, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies müsse sich ändern. Tatsächlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat darüber hinaus Militärstützpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Straßen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Militäroperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angekündigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen Mächte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut.

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