Von Eric London – 31. Januar 2025
Polizisten in Kampfmontur vor dem Universitätsgelände der Columbia University, während Studierende Parolen skandieren, Donnerstag, 18. April 2024 [AP Photo/Mary Altaffer]
Am späten Mittwoch kündigte die Trump-Regierung ein Dekret an, das darauf abzielt, amerikanische Universitäten zum verlängerten Arm von Militär, Geheimdiensten und Einwanderungsbehörden zu machen.
Unter dem Titel „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus“ erklärt der Erlass das Ziel der Regierung, „alle verfügbaren und angemessenen rechtlichen Mittel einzusetzen, um die Urheber rechtswidriger antisemitischer Belästigung und Gewalt zu verfolgen, zu beseitigen oder anderweitig zur Verantwortung zu ziehen.“ Trump und seine faschistischen Berater haben jede Kritik an Israel fälschlicherweise als antisemitisch und „terroristisch“ bezeichnet.
Die jüngste Anordnung enthält einen Abschnitt, der darauf abzielt, alle Israel-kritischen Äußerungen von Studenten und Lehrkräften zu unterbinden. Abschnitt 3(e) lautet:
Zusätzlich zur Ermittlung der einschlägigen Behörden zur Eindämmung oder Bekämpfung des Antisemitismus, die in diesem Abschnitt allgemein gefordert werden, sollen der Außenminister, der Bildungsminister und der Minister für Innere Sicherheit in Absprache miteinander in ihren Berichten Empfehlungen für die Unterrichtung der Hochschulen über die Gründe für die Unzulässigkeit gemäß 8 U.S.C. 1182(a)(3) [Sicherheits- und Terrorismusgründe] enthalten, sodass diese Einrichtungen Aktivitäten von ausländischen Studenten und Mitarbeitern, die für diese Gründe relevant sind, überwachen und melden können, und um sicherzustellen, dass solche Meldungen über Ausländer gegebenenfalls im Einklang mit dem geltenden Recht zu Ermittlungen und, falls geboten, zu Maßnahmen zur Abschiebung solcher Ausländer führen.
Es gibt kaum eine Klausel in diesem Absatz, die nicht von Feindseligkeit gegenüber der freien Meinungsäußerung und den demokratischen Rechten geprägt ist.