Von Wolfgang Weber – 20. August 2024

Zwei Gesetzesvorhaben, die im Bundesinnenministerium (BMI) ausgearbeitet worden sind, sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei mit neuen Vollmachten ausstatten. Sie bedeuten einen Meilenstein in der Errichtung eines totalitären Polizeistaates.

Als offizieller Anlass für das neue BKA-Gesetz wird vom BMI die „Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden“ der verschiedenen EU-Länder genannt. Doch der 80-seitige Gesetzentwurf, den www.netzpolitik.org im vollständigen Wortlaut veröffentlicht hat, sieht noch weit mehr Maßnahmen vor als „nur“ diesen gigantischen Austausch von Daten innerhalb der EU.

Die drei wichtigsten Neuerungen sind erstens die Befugnis des BKA, in private Wohnungen einzubrechen und dort in Computergeräten Staatstrojaner einzupflanzen; zweitens die Erlaubnis, der Polizeibehörde vorliegende biometrische Fotos von Personen mit Fotos oder Videoschnipseln aus dem Internet und den Sozialen Medien wie Facebook, X, Instagram, Tik-Tok abzugleichen; drittens die Vollmacht zur Auswertung der auf diese Weise erfassten oder in riesigen Datenbanken der Behörden bereits vorhandenen Daten durch KI-gestützte Instrumente.

Es handelt sich um ein BKA-Ermächtigungsgesetz, wie eine Betrachtung im Detail zeigen wird, und setzt den großen Komplex von Polizei- und Geheimdienstgesetzen fort, den die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Sommer 2021, kurz vor ihrer Abwahl, verabschiedet hatte.

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Von Jens Berger – 16. August 2024

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen.

Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben.

Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der Welt mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

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Von Peter Schwarz – 16. August 2024

Der Sprengstoffanschlag, der am 26. September 2022 die Gaspipeline Nord Stream auf dem Boden der Ostsee zerstörte, wurde von Ukrainern mit Unterstützung höchster staatlicher und militärischer Stellen verübt. Das berichtete das Wall Street Journal am 14. August unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Quellen im ukrainischen Militärapparat.

Laut dem Bericht des WSJ hat Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich den Anschlag genehmigt. Auf Drängen der amerikanischen CIA habe er aber einen Rückzug gemacht und den Abbruch der Aktion angeordnet. Der mittlerweile abgesetzte Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, habe die Anordnung ignoriert und den Anschlag zu Ende geführt.

Der Bericht des WSJ erschien einen Tag, nachdem deutsche Zeitungen berichtet hatten, dass der deutsche Generalbundesanwalt Jens Rommel bereits im Juni einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erwirkt habe. Der ukrainische Tauchlehrer Wolodymyr Z., der als Tiefseetaucher ausgebildet ist, soll Mitglied der sechsköpfigen Crew gewesen sein, die im September 2022 die Segeljacht „Andromeda“ mietete und nach Ansicht der Ermittler die Sprengladungen installierte und zur Explosion brachte.

Obwohl der Europäische Haftbefehl noch im Juni an die Behörden Polens übermittelt wurde, wo Wolodymyr Z. inzwischen offiziell wohnte, unternahmen diese nichts und ließen ihn in die Ukraine ausreisen. Er wurde offenbar gewarnt.

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Von Thomas Röper – 19. August 2024

Die Version des Westens, die Ukraine habe die Nord Streams von einigen Tauchern von einem Segelboot aus sprengen lassen, ist unsinnig, was überraschenderweise nun sogar das deutsche Magazin Focus im Detail aufgezeigt hat.

Es kam unerwartet, aber das deutsche Nachrichtenmagazin Focus hat einen Artikel mit der Überschrift „Haftbefehl gegen ukrainischen Staatsbürger – Sprengten Ukrainer Nord Stream? Experte warnt vor schnellen Schuldzuweisungen“ veröffentlicht, in dem es genau erklärt, warum die Version der Nord-Stream-Sprengungen durch ukrainische Taucher unrealistisch ist. Der Focus bestätigt dabei im Kern alles, was ich und andere Kritiker der Geschichte, die nur den Sinn hat, von der Täterschaft der USA abzulenken, seit der ersten Veröffentlichung dieser Räuberpistole sagen. Gehen wir den Focus-Artikel also einmal durch.

Prof. Dr. Joachim Krause, der Autor des Focus-Artikels, ist Direktor emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, die für ihre stramm transatlantische Ausrichtug bekannt ist, weshalb sein Artikel im Focus noch verwunderlicher ist.

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Von RT DE – 15. August 2024

Wieder eine neuerliche Wendung in den Nord-Stream-Ermittlungen: Ex-BND-Chef Hanning hat erklärt, dass nach deutschen Ermittlungen feststehe, dass Polen und die Ukraine gemeinsam die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verabredet und durchgeführt haben.

Im Interview mit der Welt berichtete der frühere BND-Präsident August Hanning, dass nach Angaben der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts nicht nur staatliche Stellen Polens und der Ukraine an der Planung und Durchführung der Sabotage-Aktion beteiligt gewesen seien. Die Sprengung der Ostsee-Gasleitungen im September 2022 sei mit Wissen und Billigung der Staatspräsidenten Duda und Selenskij erfolgt.

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Von Thomas Röper: – 27. Juli 2024

BSW-Politiker De Masi hat die Freigabe von Dokumenten aus dem Außenministerium erstritten, die belegen, dass Baerbock, die im Wahlkampf Unterstützung für Assange versprochen hat, als Außenministerin gegen Assange gearbeitet hat.

Die Berliner Zeitung berichtet über die von BSW-Politiker De Masi erstrittenen Unterlagen aus dem Außenministerium, die der Zeitung nach ihren Angaben auch vorliegen. Die Unterlagen belegen demnach, dass Baerbock die Öffentlichkeit und ihre Wähler belogen hat.

Wikileaks-Gründer Julian Assange war de facto 14 Jahre lang eingesperrt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Im Bundestagswahlkampf 2021 forderte „Kanzlerkandidatin“ Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ von Assange, weil auch ihre grünen Wähler kein Verständnis dafür haben, dass ein Journalist wegen der Aufdeckung von (amerikanischen) Kriegsverbrechen verfolgt wird.

Heute wissen wir, dass es Baerbock völlig egal ist, was ihre Wähler denken und wollen, das hat sie schließlich schon öffentlich gesagt. Die nun freigegebenen Unterlagen bestätigen das ein weiteres Mal, denn als sie Außenministerin wurde, wurde sie im Fall Assange augenblicklich sehr schweigsam. Das von ihr geleitete Ministerium ließ danach trotz der Foltervorwürfe der UNO gegen Großbritannien immer wieder verkünden, man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Von der Forderung nach Assanges „sofortiger Freilassung“ war keine Rede mehr.

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Von Evan Blake – 27. Juli 2024

Am Mittwoch hielt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses, in der er unter dem Beifall der versammelten Demokraten und Republikaner mit den Fortschritten des Völkermords im Gazastreifen prahlte.

Netanjahus Empfang trotz eines überwältigenden Widerstands in der Bevölkerung markiert einen neuen Meilenstein im Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung befürwortet damit ganz offen Völkermord, ethnische Säuberung und faschistische Barbarei.

Netanjahus Rede und der begeisterte Empfang, der ihm zuteil wurde, erinnerten an nichts anderes als den Auftritt Hitlers vor dem deutschen Reichstag. Die deutschen Abgeordneten, die damals „Heil Hitler“ schrien, und die amerikanischen Kongressabgeordneten, die „U-S-A“ brüllten, sind aus demselben Holz geschnitzt.

Netanjahu sprach wie ein Kriegsverbrecher unter Kriegsverbrechern. Die Ovationen aus beiden Parteien für diesen Massenmörder bestätigten den Wahrheitsgehalt von Mark Twains Bemerkung, dass „der Kongress die einzige ausgesprochen kriminelle Klasse“ Amerikas beherberge.

Einige Demokraten nahmen zwar nicht an der Veranstaltung teil, und die Kongressabgeordnete Rashida Tlaib hielt ein Schild hoch, auf dem sie Netanjahu des Völkermords beschuldigte, aber das war nur Show.

Die tatsächliche Haltung der Demokratischen Partei wurde von der Vizepräsidentin Kamala Harris, der jetzigen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, auf den Punkt gebracht. Harris gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der sie „unpatriotische Proteste“ gegen Netanjahu verurteilte. Sie traf sich zu einem separaten Treffen mit Netanjahu und erklärte im Anschluss daran: „Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.“

Netanjahu begann seine Rede damit, dass er Israels völkermörderischen Krieg gegen das palästinensische Volk als „Zusammenstoß zwischen Barbarei und Zivilisation“ bezeichnete. Der israelische Premierminister wollte damit andeuten, er spreche im Namen der „Zivilisation“. Aber die große Mehrheit der Weltbevölkerung sieht das anders: Für sie ist der Völkermord in Gaza seit neun Monaten die Verkörperung imperialistischer Barbarei.

Nachdem Netanjahu den Kongress zur „Zitadelle der Demokratie“ verklärt hatte, verwandte er einen großen Teil seiner Rede darauf, die Demonstrierenden, die gegen den Völkermord protestierten (und damit ihr Recht nach dem ersten Verfassungszusatz ausübten) übel zu beschimpfen.

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Von Eva Bartlett – 26 Juli 2024

Die israelischen Angriffe haben wahrscheinlich weit mehr als die berichteten 40.000 Menschen getötet, und es werden noch mehr sterben. Selbst die Schätzung im Fachmagazin The Lancet von über 186.000 Todesopfern dürfte bei weitem nicht genügen, um das Elend zu erfassen.

Anfang des Monats veröffentlichte The Lancet einen Artikel, in dem die Gesamtzahl der Todesfälle palästinensischer Zivilisten, die direkt und indirekt durch den israelischen Angriff seit Oktober 2023 verursacht worden sind, auf mehr als das Fünffache der offiziellen Zahl der Toten geschätzt wird. Der Autor schreibt, sie könne „bis zu 186.000 und mehr“ erreichen. Er erwähnte auch, dass „sich das in 7,9 Prozent der gesamten Bevölkerung Gazas übersetzen würde“.

Laut diesem Text ist die letzte verfügbare Zählung der getöteten Palästinenser – 37.396 – viel zu niedrig, auf Grundlage der Tatsache, dass noch unbekannt ist, wie viele unter den Trümmern liegen, wie viele vermisst, aber nicht zu den Toten gezählt werden, und wie viele an Hunger, Austrocknung oder Krankheiten sterben werden. Dazu hieß es:

„Auch wenn der Konflikt sofort endet, wird es weiterhin viele indirekte Todesfälle in den kommenden Monaten und Jahren geben, aus Gründen wie reproduktiver, übertragbarer und nicht übertragbarer Krankheiten.“

Selbst diese Schätzung von beinahe 200.000 Toten durch The Lancet könnte einigen Zählungen zufolge jedoch nur die Hälfte der tatsächlich getöteten Palästinenser umfassen.

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Von RT DE – 21. Juli 2024

Die irische EU-Abgeordnete Lynn Boylan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in einer scharfen Rede Mittäterschaft und Heuchelei im Nahostkonflikt vorgeworfen.

Die Doppelmoral, mit der von der Leyen den Konflikt in der Ukraine im Vergleich zu Gaza betrachte, habe der Europäischen Union auf der Weltbühne „unermesslichen Schaden“ zugefügt, sagte Boylan. Währenddessen bleibe Israel für den „am besten dokumentierten Völkermord der Geschichte“ nicht nur straffrei, sondern erhalte weiterhin EU-Gelder und Waffen.

[Zum Video-Clip der Rede]

Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Die Olympiade in Paris beginnt und sie wird in die Geschichte als die Olympiade eingehen, die das Ende der Olympischen Idee besiegelt hat.

Die Olympiade war schon in der Antike das Symbol für Frieden und Verständigung. Im alten Griechenland ruhten Kriege, wenn die Olympiade stattfand und die verfeindeten Krieger maßen sich im Sport. Diese Olympische Idee sollte in der Neuzeit mit den modernen Olympiaden wiederbelebt werden und die Idee hat meistens recht gut funktioniert, wurde in den letzten Jahren vom Westen jedoch planmäßig zerstört, was mit der aktuellen Olympiade endgültig besiegelt wurde.

Zwar wurden die Olympiaden auch früher schon politisiert, wenn mal der US-geführte Westen, mal der Ostblock eine Olympiade boykottiert hatten, aber was derzeit geschieht, ist beispiellos.

Es begann vor einigen Jahren mit ziemlich konstruierten Dopingvorwürfen gegen Russland, die jedoch nicht dazu führten, dass die betroffenen Sportler bestraft wurden, sondern es wurden pauschal alle russischen Sportler bestraft und von Olympischen Spielen ausgeschlossen. Das war bereits eine beispiellose Politisierung des Sports, die mit der Olympischen Idee rein gar nichts zu tun hatte und auch deutlich zeigte, dass es nicht um Sport oder Doping ging, sondern um Politik.

Von der aktuellen Olympiade sind die Sportler aus Russland und Weißrussland ausgeschlossen, dieses Mal wegen des angeblichen „russischen Angriffskrieges“. Dass das ein plumper Vorwand ist, sieht man schon daran, dass Weißrussland auch betroffen ist, obwohl es an den Ereignissen in der Ukraine weit weniger beteiligt ist als beispielsweise all die westlichen Staaten, die die Ukraine mit Waffen vollpumpen.

Wo waren denn derartige Maßnahmen, als die USA ihren auf Lügen aufgebauten und unbestritten illegalen und auch sehr brutalen Angriffskrieg gegen den Irak geführt haben? Daran sieht man, wie der Westen die Olympische Idee gekapert hat und den Sport eiskalt für seine politischen Zwecke ausnutzt.

Die Olympische Idee ist dadurch so derartig diskreditiert, wahrscheinlich sogar zerstört worden, dass viele der sehr wenigen russischen Sportler, die trotz allem die Erlaubnis bekommen haben, nach Paris zu reisen, die Teilnahme an der Olympiade abgelehnt haben. In Russland ist das Interesse an der Olympiade so gering, dass kein russischer Fernsehsender sie übertragen wird. Das ist kein Ergebnis angeblicher Zensur, sondern eine rein geschäftliche Entscheidung. Aufgrund des geringen Interesses an Olympia in Russland würden die Werbeeinnahmen nicht ausreichen, die teuren Lizenzgebühren für die Übertragungsrechte wieder einzuspielen.

Olympia dürfte sich damit selbst sein Grab geschaufelt haben, denn Olympia wird dadurch international diskreditiert und ich schließe nicht aus, dass sich andere Formate bilden werden, die zu Olympia in Konkurrenz stehen werden. Sollte dieser neue Ost-West-Konflikt lange genug andauern, werden internationale Sportwettbewerbe wohl irgendwann aufgeteilt: Der Westen wird mit seinen Anhängern Olympia veranstalten, während die nicht-westliche Welt irgendein alternatives Format aufbaut, in dem es tatsächlich ausschließlich um Sport, Frieden und Völkerverständigung geht, und nicht um Politik.

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