Von Thomas Röper – 24. August 2024

Der georgische Ministerpräsident hat angekündigt, nach der Wahl im Oktober die größten Oppositionsparteien verbieten zu wollen, weil sie verfassungswidrige Ziele verfolgen. Der Machtkampf um Georgien spitzt sich also weiter zu.

Georgien ist geopolitisch zu einem Hotspot geworden, um den der US-geführte Westen mit allen Mitteln kämpft, weil sich das Land hervorragend gegen Russland instrumentalisieren und notfalls – wie schon die Ukraine – auch verheizen lässt, denn Georgien hat eine gemeinsame Grenze mit Russland.

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Von Responsible Statecraft – 23. August 2024

Der US-amerikanische Think Tank Quincy Institute for Responsible Statecraft hat zehn prominente US-Politologen gefragt, wie sie den ukrainischen Überfall auf russisches Gebiet im Bereich von Kursk beurteilen. Ist er, wie von einigen westlichen Medien freudig beurteilt, wirklich eine Wende und der Anfang des ukrainischen Sieges über Russland? Die zehn – von ihrer Herkunft her tendenziell USA-freundlich und Russland-feindlich gesinnten – Experten bewerten die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Kiews kühnem Einmarsch auf den Krieg differenziert, aber nicht total unterschiedlich, mit einer Ausnahme. (cm)

Seit dem 6. August hat das ukrainische Militär eine überraschende, grenzüberschreitende Offensive gegen Russland in der östlichen Region Kursk gestartet und damit scheinbar den Kurs des Krieges geändert. Kiew behauptet, seine Einheiten seien mehr als 20 Meilen auf russisches Territorium vorgedrungen und hätten 74 Siedlungen und Städte mit einer Fläche von etwa 400 Quadratmeilen sowie über 100 russische Kriegsgefangene übernommen.

Moskau seinerseits hat das Eindringen bestätigt, erklärte aber, dass sein Militär die Grenze stabilisiert habe und aktiv darum kämpfe, die Kontrolle über die umstrittenen Gebiete wieder zu erlangen. In der Zwischenzeit hat sich der Nebel des Krieges gelegt und es gibt keine offizielle Bestätigung über die Zahl der Opfer oder die tatsächlichen Gebietsgewinne der Ukraine.

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[Zum Originalbeitrag auf Responsible Statecraft]

Von Jens Berger – 23. August 2024

Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit am Dienstag die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) verboten. Offiziell wird das Verbot laut Tagesschau mit „dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit“ begründet. Eine Religion verbieten, um die Religionsfreiheit zu schützen? Das ist Orwell’sches Neusprech in Reinkultur. Das Verbot der UOK ist vielmehr ein weiterer Akt des ukrainischen Nationalismus und richtet sich vor allem gegen die russischsprachige Minderheit im Süden und Osten des Landes, wo die UOK die vorherrschende Kirche ist. Der Westen glänzt auch in diesem Fall wieder einmal durch eklatante Doppelmoral. Religionsfreiheit ist gut, solange sie „unseren“ Interessen gilt. Tut sie dies nicht, wird sie auf dem Altar der Verteidigung westlicher Werte geopfert.

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Von Mario Rönsch – 23. August 2024

Dem Chefredakteur von www.anonymousnews.org wurden brisante Dokumente der britischen Botschaft in Moskau zugespielt, die die direkte und vollumfängliche Einmischung Großbritanniens in die inneren Angelegenheiten Russlands beweisen und das Ziel haben, einen Regierungssturz im Kreml herbeizuführen.

Mit großem Erstaunen habe ich vor einigen Tagen von einem Informanten die vollständigen Arbeitspläne der britischen Botschaft in der Russischen Föderation für die Jahre 2019 bis 2020 sowie die geheimen Berichte der britischen diplomatischen Mission für die Jahre 2018 und 2019 erhalten. Eine erste Durchsicht des Materials lässt die Brisanz und politische Sprengkraft desselben erkennen. Es belegt auf Dutzenden Seiten, dass die britische Regierung über ein ganzes Netzwerk versucht, Russland zu unterwandern, und zwar auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Zudem beweist es, welche enormen Summen der Westen für diese subversiven Tätigkeiten inzwischen aufwendet. Das Ziel besteht im Sturz von Wladimir Putin und seiner Regierung.

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Von Johannes Stern – 23. August 2024

Der Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Republik Moldau stand ganz im Zeichen der Eskalation des NATO-Kriegs gegen Russland. Während im Zuge der Kursk-Invasion das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russischem Boden operierten, sicherte Scholz Kiew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldauischen Staatspräsidentin Maia Sandu, unverminderte finanzielle und militärische Unterstützung zu.

Angesprochen auf „die Debatte darüber, ob Deutschland seine Hilfe für die Ukraine in dem Maße fortsetzen kann wie bisher“, erklärte Scholz: „Zu der konkreten Situation der Unterstützung der Ukraine kann ich hier klar sagen: Deutschland wird in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das notwendig ist, und wir werden der größte nationale Unterstützer der Ukraine in Europa sein.“

Die „Debatte“ über eine angebliche Kürzung der Mittel, über die auch internationale Medien schrieben, war immer darauf ausgerichtet, die Kriegsunterstützung für die Ukraine auszuweiten. Um ein mögliches Ende der deutschen Gelder oder Waffenlieferungen für die Ukraine, was ein großer Teil der Bevölkerung unterstützen würde, ging es nie. Selbst Medien, die unablässig einen noch höheren Kriegseinsatz fordern, müssen das zugeben.

„Meldungen, es werde die Ukraine-Hilfe wegen Sparzwängen ‚gestoppt‘, sind falsch“, schreibt etwa die Süddeutsche Zeitung. „Bereits 7,1 Milliarden Euro wurden im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt, für 2025 sind bisher vier Milliarden Euro vom Bund eingeplant. Alles, was man zusätzlich braucht, soll nun vor allem über Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden.“ Aber selbst zusätzliche Hilfen, die direkt aus dem Haushalt kommen, sind nicht ausgeschlossen.

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Von Thomas Röper – 23. August 2024

Bundeskanzler Scholz war in Moldawien, was den deutschen Medien kaum Berichte wert war. Und wenn es doch erwähnt wurde, war es – wie beim Spiegel – mal wieder reine Desinformation.

Für die deutschen Medien ist es ein Leichtes, Desinformationen über Moldawien zu verbreiten, weil kaum jemand in Deutschland etwas über das kleine, bettelarme osteuropäische Land weiß, oder es auf Anhieb auf der Landkarte finden würde. Daher war der Besuch von Kanzler Scholz in Moldawien den deutschen Medien auch keine großen Berichte wert, der Spiegel hat den Besuch nur am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Scholz in Moldau – Wie der Kanzler versucht, die Zweifel an der deutschen Ukrainehilfe zu zerstreuen“ erwähnt. In dem Artikel ging es, wie die Überschrift schon zeigt, vor allem um den Streit in Deutschland über die Höhe der deutschen Ukraine-Hilfen im nächsten Jahr.

Zu Moldawien selbst kam der Spiegel erst am Ende seines Artikels und weil das so geballte Desinformation war, schauen wir uns das einmal an.

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Von Peter F. Mayer – 22. August 2024

Im Konflikt zwischen Russland und Ukraine wird ein riskantes Spiel gespielt. Rote Linien werden immer wieder überschritten. Immer mehr Stimmen fragen, ob es zu einer nuklearen Eskalation kommt.

Angesichts der Spannungen im Zusammenhang mit dem eskalierenden Einmarsch der Ukraine in Kursk und den damit verbundenen nuklearen Drohungen gegen die beiden Nuklear-Kraftwerke in Saporischschja und Kursk (ZNPP und KNPP) beschloss die Financial Times, eine Geschichte zu veröffentlichen, wonach Russland heimlich trainiert hat, um große, verkrüppelnde taktische Nuklearschläge gegen europäische Infrastrukturen durchzuführen, vermutlich auf der Basis eines Erstschlags. Die Nuklearschwelle in Russland sei recht niedrig:

Russland hat seine Marine darauf trainiert, im Falle eines möglichen Konflikts mit der NATO Standorte tief in Europa mit atomwaffenfähigen Raketen anzugreifen, wie aus geheimen Akten hervorgeht, die der Financial Times vorliegen.

Die Besorgnis ist jedoch nicht ganz unbegründet, da Putin erst im vergangenen Monat eine seltene Übung der russischen taktischen Nuklearstreitkräfte angeordnet hat, bei der unter anderem spezielle Iskander-M-Raketen mit nuklearer Spitze bewaffnet und simuliert wurden.

Kurz gesagt, es scheint darauf hinzudeuten, dass ein taktischer Nukleareinsatz ausgelöst werden könnte, wenn eine Invasionsmacht die erste Verteidigungslinie Russlands durchbricht und Russland eine größere Expansion nach Russland zu drohen scheint.

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Von Thomas Röper – 22. August 2024

Die Ukraine hat das Römische Statut ratifiziert und tritt dem Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) bei. Diese Meldung zeigt einmal mehr auf, was westliche Medien bei dem Thema verschweigen.

Der Spiegel-Artikel über den beschlossenen Beitritt der Ukraine zum Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) mit der Überschrift „Ratifizierung des Römischen Statuts – Ukraine tritt Internationalem Gerichtshof bei – mit Einschränkung“ ist kurz und verschweigt alles, was man zum Verständnis des Themas wissen müsste. Daher lohnt sich ein Blick auf den Spiegel-Artikel.

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Von Jean Shaoul – 21. August 2024-

Minister und Abgeordnete aus den Parteien der faschistischen Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben sich hinter die Soldaten gestellt, die im Gefangenenlager Sde Teiman in der Wüste Negev einen Palästinenser brutal vergewaltigt hatten. Letzte Woche war ein Video aufgetaucht, das den Vorfall zeigt.

Die Politiker unterstützten damit einen wütenden rechtsextremen Mob, der sich dem Militär vor dem Haftzentrum entgegengestellt hat, um die Verhaftung der Beschuldigten zu verhindern. Die Polizei sah tatenlos zu und verhaftete niemanden, als der Mob zuerst in Sde Teiman und später in Beit Lid, dem Sitz der Militärpolizei, eindrang. Seither hat Verteidigungsminister Yoav Gallant eine Untersuchung darüber gefordert, ob der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Polizei angewiesen habe, sich zurückzuhalten. Ben-Gvir ist auch Vorsitzender der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke).

Das Video, dessen Echtheit vom britischen Daily Telegraph bestätigt wurde, zeigt, wie ein palästinensischer Gefangener zu einer Wand gebracht wird und danach von mehreren Reservisten mit vermummten Gesichtern vergewaltigt wird. Der Gefangene wurde so brutal vergewaltigt, dass er in ein Krankenhaus in Beersheba verlegt werden und dort wegen schwerer Verletzungen am Anus, Darmriss, Lungenschäden und gebrochenen Rippen behandelt werden musste. Er kann seither nicht mehr gehen.

Das Video ist ein weiterer Beweis für sexuelle Misshandlungen und Folterung palästinensischer Gefangener. Die Dokumentation „Welcome to Hell: The Israeli Prison System as a Network of Torture Camps“, die von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht wurde, zitiert schockierende Aussagen von 55 Palästinensern, die aus israelischen Gefängnissen und Haftzentren entlassen wurden. Die Aussagen weisen auf eine systematische Politik des Missbrauchs und der Folter hin, die der Faschist Ben-Gvir gegen tausende palästinensische Häftlinge einsetzen lässt.

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Von Peter Schwarz – 21. August 2024

Am Donnerstag den 22. August wird in Potsdam der neu aufgebaute Turm der Garnisonkirche eingeweiht. Zu den Festrednern zählt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der vor sieben Jahren die Schirmherrschaft über das von Rechtsextremen initiierte Projekt übernahm.

Die Garnisonkirche verkörpert wie wenige andere Bauwerke die verbrecherischen Traditionen des deutschen Militarismus. In den 1730er Jahren im Auftrag des „Soldatenkönigs“ Friedrich Wilhelm I. errichtet, diente sie über 200 Jahre lang der Indoktrination von Soldaten, die auf bedingungslosen Gehorsam eingeschworen und gesegnet wurden, bevor sie die Revolutionen von 1848 und 1918 niederschlugen, aufständische Boxer in China und Herero und Nama in Namibia abschlachteten oder ins Maschinengewehrfeuer des Ersten Weltkriegs geschickt wurden.

In der Weimarer Republik wurde die Kirche zur Pilgerstätte für antidemokratische und rechtsradikale Kräfte. Das gipfelte am 21. März 1933 im berüchtigten „Tag von Potsdam“, an dem die Nazi-Diktatur mit einem symbolischen Händedruck zwischen Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg inthronisiert wurde. Die Kirche wurde zur Weihestätte im politischen Kult des NS-Regimes.

1968 sprengte die DDR die im Krieg schwer beschädigte Kirche. Die Kampagne für ihren Wiederaufbau begann lange vor dem Ende der DDR in rechtsextremen Kreisen der Bundesrepublik. Nach der Deutschen Einheit wurde sie mit doppelter Anstrengung fortgesetzt. Neben Ultrakonservativen und Rechtsextremen, wie dem späteren AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, beteiligten sich daran auch der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber sowie einige Sozialdemokraten, darunter die brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck.

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