Von Frank Blenz – 26. Juli 2024

Im Frühjahr wurde in diesem Artikel hier bei den NachDenkSeiten darauf hingewiesen, wie brachial die Organisatoren und politischen Verantwortlichen das Projekt Olympiade in Paris umsetzen, Ausnahmezustand inklusive soziale Säuberungen. Nun, da die Spiele beginnen, berichten mehr und mehr Medien ebenfalls über die Schattenseiten des schönen Scheins des größten Sportereignisses der Welt, über den Zweifel, über die Kritiken, über den Frust, die Wut von nicht wenigen Parisern auf die Machtdemonstration über die Köpfe der Bürger hinweg. Bei aller ehrlichen Freude und Begeisterung für den Sport, bei allem Daumendrücken für die Athleten und bei aller Faszination für Olympia ist zu beobachten, dass auch die diesjährigen Olympischen Sommerspiele das Versprechen, das Vorhaben, die Idee, besser, anders, bürgernah und freundlich, ja frohe Spiele zu sein, in vielen Belangen nicht einlösen werden – wohl auch, weil die Herangehensweise der Macher das gar nicht vorsieht.

[Hier weiterlesen] Siehe auch: „Wir wollen sie nicht in Frankreich“: Olympia-Gegner protestieren in Pari

Von Ulrich Rippert – 27. Juli 2024

Am Donnerstag kündigte der Bahn-Vorstand auf seiner Bilanzpressekonferenz den massiven Abbau von Arbeitsplätzen an. „Wir wollen in den nächsten fünf Jahren den Personalbedarf um etwa 30.000 Vollzeitpersonale reduzieren“, sagte Bahn-Finanzchef Levin Holle bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz.

Als Begründung gibt die Bahn hohe Verluste in fast allen Geschäftsfeldern an. In den ersten sechs Monaten des Jahres habe das Unternehmen einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro eingefahren. Das sei nicht hinnehmbar. Als Ursache nannte Vorstandschef Richard Lutz als erstes die Streikwellen der vergangenen Monate und sprach dann auch über Großbaustellen und Extremwetter als zusätzliche Kostenfaktoren.

In Wahrheit ist das angekündigte Arbeitsplatzmassaker eine gezielte politische Entscheidung der Ampelregierung. Die Bahn AG ist hundertprozentiger Staatsbetrieb. Im Vorstand und Aufsichtsrat sitzen jede Menge Staatssekretäre, und alle wichtigen Entscheidungen laufen über das Bundesverkehrsministerium, in dem die FDP den Ton angibt. „Die Bilanzzahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf,“ kommentierte denn auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Zahlen. „Die Bahn muss wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger werden,“ betonte er.

Der angekündigte Arbeitsplatzabbau ist Teil eines umfassenden Rationalisierungsplans, der auch die Stilllegung so genannter „unrentabler Strecken“ einschließt. Vor allem im ländlichen Bereich und in strukturschwachen Gebieten soll das Angebot der Bahn weiter reduziert werden. Zwar hat Lutz vor der Presse am Donnerstag erklärt, über den Abbau von unrentablen Strecken sei bisher nichts entschieden. Aber Der Spiegel berichtete von einem „Geheimpapier“ und nannte bereits einige konkrete Bahnstrecken, deren Einstellung geplant werde.

Mit anderen Worten: Während die Auswirkungen des Klimawandels immer drastischer werden und das Deutschland-Ticket zeigt, dass viele Menschen – auch aus Gründen des Umweltschutzes – Bahn fahren wollen, ruinieren die Bundesregierung und der Bahnvorstand das umweltfreundlichste Verkehrsmittel im Namen von Profit und persönlicher Bereicherung. Gleichzeitig verschärft der Rationalisierungsplan die soziale Spaltung im Land, indem abgelegene Gebiete noch weiter abgehängt und Pendler sich selbst überlassen werden.

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Von Jacob Crosse – 26. Juli 2024

„Ich habe ihm versichert, dass ich immer dafür sorgen werde, dass Israel in der Lage ist, sich zu verteidigen“

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die angehende Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, traf sich am 25. Juli im Weißen Haus unter vier Augen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Danach bekräftigte sie in einer sechsminütigen Rede vor der Presse ihre ungebrochene Unterstützung für den zionistischen Staat und dessen anhaltende ethnische Säuberung in Gaza.

Harris erklärte: „Ich hatte gerade ein offenes und konstruktives Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu. Ich habe ihm versichert, dass ich immer dafür sorgen werde, dass Israel in der Lage ist, sich zu verteidigen, auch gegen den Iran und die vom Iran unterstützten Milizen wie die Hamas und die Hisbollah.“

Sie fuhr fort: „Ich habe mich immer unbeirrt für die Existenz des Staates Israel, seine Sicherheit und das israelische Volk eingesetzt – seit ich als junges Mädchen Geld gesammelt habe, um für Israel Bäume zu pflanzen, bis hin zu meiner Zeit im Senat der Vereinigten Staaten und jetzt im Weißen Haus. Ich habe es oft gesagt, aber ich muss es wiederholen: Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und es kommt darauf an, wie es dies tut.“

Harris wiederholte die bereits vor Monaten widerlegte israelische Propaganda und erklärte: „Die Hamas ist eine brutale Terrororganisation. Am 7. Oktober hat sie diesen Krieg ausgelöst, als sie 1.200 unschuldige Menschen massakriert hat, darunter 44 Amerikaner. Die Hamas hat schreckliche Akte sexueller Gewalt verübt und 250 Geiseln genommen.“

Anschließend nannte Harris einige Namen der angeblich von der Hamas entführten Personen und fügte hinzu: „Ich habe mich bereits mehrfach mit den Familien dieser amerikanischen Geiseln getroffen und stehe ihnen bei. Sorgt dafür, dass sie nach Hause kommen.“

In ihrer Rede nannte Harris keinen einzigen Namen der über 39.000 Palästinenser, die in Gaza mit den von den USA gelieferten Waffen getötet wurden – die große Mehrheit davon Frauen und Kinder. Tatsächlich nannte sie keine Zahlen zu den getöteten Palästinensern, sondern erwähnte nur indirekt die „Bilder von toten Kindern und verzweifelten hungrigen Menschen“.

Wer oder was für diese „toten Kinder“ und „verzweifelten hungrigen Menschen“ verantwortlich war, wurde absichtlich verschwiegen.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Nach diversen Terroranschlägen durch Islamisten in Russland wächst in der russischen Gesellschaft eine Stimmung gegen muslimische Migranten aus ehemaligen Sowjetrepubliken. Das ist gefährlich für Russland, von den USA aber gewollt.

Nach diversen Terroranschlägen und auch Unruhen in der moslemischen russischen Teilrepublik Dagestan wächst in der russischen Bevölkerung eine Stimmung, die sich gegen (muslimische) Einwanderer aus ehemaligen Sowjetrepubliken in Asien und den Islam generell wendet. Da es bei den Terroranschlägen und auch den Unruhen in Dagestan eine direkte Spur in die Ukraine gibt, deren Geheimdienste von US-Geheimdiensten ausgebildet wurden, liegt der Verdacht nahe, dass die USA daran nicht ganz unschuldig sind.

Die Handschrift der USA

Das passt auch zum erprobten Muster der USA, die in „ungehorsamen“ Ländern immer wieder Konflikte zwischen ethnischen oder religiösen Teilen der Gesellschaft schüren, um diese Länder zu destabilisieren. Ein klassisches, aber bei weitem nicht das einzige Beispiel ist Syrien, wo die USA genau das getan haben. Syrien war vor dem Krieg ein säkulärer Staat und der einzige Staat im Nahen Osten, wo Moslems, Christen und Juden gleichberechtigt und friedlich zusammengelebt haben. Um Assad zu stürzen, haben die USA auf radikale Islamisten gesetzt und diese im Zuge der von deutschen Medien bis heute weitgehend verschwiegenen CIA-Aktion „Timber Sycamore“ bewaffnet und so den Krieg in Syrien ausgelöst, um Assad zu stürzen.

Daher dürfte es kein Zufall sein, dass die von den USA de facto geleiteten ukrainischen Geheimdienste auf Islamisten setzen, wenn sie in Russland Unruhen oder Terroranschläge inszenieren. Das Ziel ist nicht nur der Terror selbst, sondern das Ziel dahinter ist es, in Russland anti-muslimische Stimmungen zu schüren, die den Vielvölkerstaat Russland, in dem alle Weltreligionen friedlich zusammenleben und wo der Anteil von Moslems landesweit bei über 20 Prozent liegt, zu destabilisieren.

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Von German-Foreign-Policy.com – 26. Juli 2024

Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Großbritannien ausbauen, unter anderem in der Produktion von Mittelstreckenwaffen. Ziele sind größere Unabhängigkeit von den USA und eine europäische Front gegen Russland.

Die Bundesregierung strebt eine intensivere Rüstungskooperation mit Großbritannien an und sucht damit die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffenschmieden zu reduzieren. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch unterzeichnet haben. Demnach wollen beide Länder in Zukunft bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Kriegsgerät eng zusammenarbeiten, unter anderem bei der Herstellung einer Mittelstreckenwaffe, mit der von deutschen Standorten aus Moskau erreicht werden kann. Noch unklar ist, ob es sich um eine Hyperschallrakete handelt. Pläne zu einer engeren Kooperation, die auch eine intensive militärische Zusammenarbeit einschließt, werden seit gut zehn Jahren geschmiedet; sie wurden allerdings nach dem Brexit durch die Bestrebungen Berlins und der EU gestoppt, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. London für ihn zu bestrafen. Schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nähern sich beide Seiten in militärpolitischen Fragen wieder an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Die EU-Kommission hat nun zum ersten Russland gehörende Vermögenswerte enteignet. Allerdings gehen die Gelder nicht nach Kiew, wie man aufgrund der Formulierung „Ukraine-Hilfe“ glauben könnte, sondern bleiben in der EU.

Die EU hat die erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro aus den Erträgen der Reinvestition eingefrorener russischer Vermögenswerte enteignet und an die EU-Kommission überwiesen. 90 Prozent dieser Gelder sind für die Entschädigung von EU-Ländern für Waffenlieferungen an Kiew bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. Die nächste Tranche wird im März 2025 erwartet.

EU-Kommissionschefin von der Leyen schrieb auf X (früher Twitter):

„Die EU steht an der Seite der Ukraine. Heute überweisen wir 1,5 Milliarden Euro an Erlösen aus stillgelegten russischen Vermögenswerten für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine. Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“

Parallel dazu veröffentlichte die EU-Kommission eine Presseerklärung, in dem dieses in der Weltgeschichte beispiellose Verfahren erläutert wird. Demzufolge werden diese Gelder nicht direkt an Kiew gehen, sondern in Fonds der EU-Kommission fließen, hauptsächlich in die Europäische Friedensfaszilität, die die EU-Länder für an Kiew gelieferte Waffen entschädigt.

90 Prozent der russischen Gelder gehen an die Rüstungsindustrie In einem der Presseerklärung angehängten Dokument mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema, schrieb die EU-Kommission:

„90 Prozent dieser Mittel gehen an den Europäische Friedensfaszilität und 10 Prozent an den Unterstützungsfonds für die Ukraine, die zur Finanzierung des militärischen Bedarfs bzw. des Wiederaufbaus verwendet werden.“

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Von György Varga (Übersetzung: Éva Péli) – 26. Juli 2024

Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein.

Ich werde den Hintergrund der im Titel genannten Einschätzung auf eine Beschreibung der markantesten Entwicklungen beschränken. Die Gründe für Russlands Entscheidung, eine größere Militäroperation zu starten, waren für Experten und interessierte Beobachter der Prozesse im postsowjetischen Raum seit fast zwei Jahrzehnten gut vorhersehbar. Indem der politische Westen auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine drängte und den Machtwechsel 2014 koordinierte, hat er den noch (heute kaum mehr) bestehenden europäischen Sicherheitsstatus quo im Bereich der militärischen Sicherheit umgeworfen und eine drastische Stärkung der minderheitenfeindlichen Ausrichtung der ukrainischen Innenpolitik ermöglicht.

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Von Florian Warweg – 26. Juli 2024

Der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, James David „J. D.“ Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik für Außenpolitik, dem „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, die EU-Länder, allen voran Deutschland, als „Klientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen“, bezeichnet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt und wenn nicht, was sie für Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu überzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Die palästinensischen Fraktionen haben unter chinesischer Vermittlung eine Einigung gefunden. Es ist nicht der erste diplomatische Erfolg Pekings, denn im letzten Jahr hat es schon Saudi-Arabien und den Iran wieder zusammengebracht.

Der vergangene Dienstag war ein historischer Tag für Palästina, denn Vertreter der Hamas, der Fatah, des Islamischen Dschihad und elf weiterer Gruppierungen haben eine Erklärung zur Beendigung der Spaltung unterzeichnet und sich auf die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie auf die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge geeinigt. Die Hamas hat sogar mitgeteilt, man habe sich auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.

Das fast schon sensationelle Treffen der bisher zerstrittenen palästinensischen Gruppen fand in China statt und unterstreicht die wachsende Rolle Pekings im Nahen Osten. China hat in der Vergangenheit bei Konflikten in der Region vermittelt und auch schon eine Schlüsselrolle bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gespielt.

Die Spaltung der palästinensischen Bewegung war im Interesse Israels und des Westens, die an schwachen palästinensischen Organisationen interessiert sind. Und wie kann man den Gegner wirksamer schwächen, als ihn in 14 Gruppen zu spalten, die untereinander streiten?

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Von Peter Schwarz – 26. Juli 2024

Zwischen 1981 und 1983 erlebte die damalige Bundesrepublik die größten Massendemonstrationen ihrer Geschichte. Millionen protestierten gegen die Stationierung atomar bestückter amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II. In der Bundeshauptstadt Bonn beteiligten sich am 10. Oktober 1981 300.000 und am 10. Juni 1982 eine halbe Million an einer Friedensdemonstration. Hinzu kamen hunderte weitere Großdemonstrationen und Sitzblockaden. Am 22. Oktober 1983 gingen bundesweit 1,3 Millionen auf die Straße.

Die Stationierung der Pershing II war Bestandteil einer Eskalation des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, die vom deutschen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstützt wurde. Die Demonstrationen wurden von pazifistischen Vorstellungen und der Angst vor einer nuklearen Katastrophe getragen. Den Teilnehmern war bewusst, dass die Stationierung von Atomwaffen, die in weniger als zehn Minuten Moskau erreichen konnten, die Kriegsgefahr erhöhte und Deutschland zum vorrangigen Ziel eines sowjetischen Nuklearschlags machte.

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