Von German-Foreign-Policy.com – 27. September 2024

Forderung nach Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Russland führt zu Reaktionen: Moskau passt Nukleardoktrin an und zieht Lieferung von Raketen an die Huthi-Milizen in Betracht.

Die auch von deutschen Politikern lautstark unterstützte Forderung nach einer Freigabe weitreichender westlicher Raketen für ukrainische Angriffe auf Ziele in Russland führt zu ersten Reaktionen aus Moskau. Russland passt seine Nuklearstrategie an die neue Lage an; wie Präsident Wladimir Putin am Mittwoch erklärte, wird sein Land künftig einen Angriff eines Nicht-Kernwaffenstaats, falls er „mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates“ ausgeführt wird, als „gemeinsamen Angriff“ beider Staaten auf Russland betrachten. Zudem zieht Moskau – im Gegenzug gegen eine etwaige Freigabe weitreichender westlicher Raketen für die Ukraine – Berichten zufolge die Lieferung von Raketen an die jemenitischen Huthi-Milizen in Betracht. Die Forderung, mit weitreichenden Raketen Ziele in Russland angreifen zu dürfen, ist Teil des angeblichen „Siegesplans“, für den Präsident Wolodymyr Selenskyj am gestrigen Donnerstag in Gesprächen im Weißen Haus warb – freilich erfolglos. Hatte es bereits zuvor in Washington geheißen, der „Siegesplan“ sei nur eine neue Verpackung für alte Forderungen, so musste Selenskyj ohne eine Freigabe weitreichender westlicher Waffen abreisen.

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Von Wolfgang Effenberger – 27. September 2024

Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation? Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf.

Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin “die Natur des Konflikts” grundlegend verändern.

Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände.”

Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden”, sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“.

Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte: In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77 die sogenannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.

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Erklärung der WSWS-Redaktion – 27. September 2024

Nachdem hochrangige Vertreter der NATO öffentlich gefordert hatten, die Ukraine solle Nato-Waffen einsetzen, um tief in russisches Kernland einzudringen, hat der russische Präsident Wladimir Putin offiziell einen Vorschlag zur Aktualisierung der russischen Nuklearpolitik vorgelegt, der die Bedingungen erweitern würde, unter denen Moskau Atomwaffen einsetzen könnte.

Vor einer Sitzung des russischen Sicherheitsrats am Mittwoch erklärte Putin: „Eine Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Atomwaffenstaat, aber unter Beteiligung oder mit Unterstützung eines Atomwaffenstaates, sollte als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden.“

Er fügte hinzu: „Wir behalten uns das Recht vor, im Falle einer Aggression gegen Russland und Belarus Atomwaffen einzusetzen.“

Dies ist die bisher unverblümteste und konkreteste Drohung Putins, das russische Atomwaffenarsenal – eines der beiden größten der Welt – einzusetzen, um auf die anhaltenden und immer umfangreicheren Angriffe der Ukraine auf russische Städte und Infrastruktur zu reagieren, die von den NATO-Mächten unterstützt werden.

Anfang dieses Monats hatte US-Außenminister Antony Blinken Kiew besucht, wo er stark andeutete, dass die USA den Plan vorantreiben würden, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen der Nato gegen Russland zu gestatten. „Wir haben uns angepasst und umgestellt, da sich die Bedürfnisse und das Schlachtfeld geändert haben“, sagte er auf Fragen zu dem Plan, „und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir dies auch weiterhin tun werden.“

Nach dem Treffen in Kiew berichtete The Guardian, dass „Quellen der britischen Regierung angaben, dass bereits eine Entscheidung getroffen wurde, der Ukraine den Einsatz von Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Ziele in Russland zu gestatten“. The Economist und die Washington Post haben Leitartikel veröffentlicht, in denen sie Angriffe auf Russland mit NATO-Waffen unterstützen, während der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson diesen Schritt in einem Gastbeitrag im Wochenmagazin Spectator befürwortet hat.

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Von Florian Warweg – 27. September 2024

Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen, und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass die Bundesregierung russische Angriffe auf zivile Infrastruktur scharf kritisiert, aber Israels Attacken gegen Gaza und Libanon – bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind – als legitime Selbstverteidigung bewertet.

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Von Dmitri Trenin – 27. September 2024

Dmitri Trenin, der Leiter des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Nationalen Forschungsuniversität Higher School of Economics in Moskau und ein führender Forscher am Primakov-Institut für internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, ist den politisch interessierten Zuschauern und Zuhörern des russischen Fernsehens bekannt. Sie schätzen seine differenzierten Ansichten zur geopolitischen Situation und deren wirtschaftliche Auswirkungen. […] (cm)

„Ukraine-Krise“ ist eine ungenaue Bezeichnung für das, was derzeit in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen geschieht. Diese Konfrontation ist von globaler Tragweite. Sie umfasst praktisch alle Funktionsbereiche – vom Finanzwesen über die Pharmazie bis hin zum Sport – und erstreckt sich auch über viele geografische Regionen. In Europa, dem Epizentrum dieser Konfrontation, sind die Spannungen nach der Ukraine nun im Baltikum am größten. In Russland (und auch im Westen) wird oft die Frage gestellt, ob die baltische Region zum nächsten Kriegsschauplatz werden wird.

In Europa und Amerika wird seit langem darüber spekuliert, dass die russische Armee nach dem Sieg in der Ukraine weiter vormarschieren wird, nun mit dem Ziel, die baltischen Republiken und Polen zu erobern. Der Zweck dieser simplen Propaganda-Phantasie ist klar: Die Europäer sollen davon überzeugt werden, dass sie einen Krieg auf ihrem eigenen Territorium bekommen können, wenn sie nicht „voll und ganz“ in die Unterstützung Kiews investieren. Bezeichnenderweise wagt es fast niemand in der EU, öffentlich zu fragen, ob Russland selbst an einem direkten bewaffneten Konflikt mit der NATO interessiert ist, welche Ziele es in einem solchen Krieg zu verfolgen gedenkt und welchen Preis es zu zahlen bereit ist. Es liegt auf der Hand, dass allein schon die bloße Stellung solcher Fragen den Vorwurf der Verbreitung russischer Propaganda nach sich ziehen könnte.

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Von Leo Ensel – 26. September 2024

Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen. […]

Die Rede ist vom deutsch-russischen Jugendprojekt „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“, zu dem sich das deutsche „Ensemble MIR“ – „Mir“ (Мир) heißt „Frieden“ – aus Südbaden und das „Jugendtheater PREMIER“ aus dem russischen Twer vor sechs Jahren zusammengeschlossen haben. In beiden Ländern sind sie längst keine Unbekannten mehr. Bereits im Herbst 2019 konzertierten sie gemeinsam und live in Russland (Twer, Moskau) und Deutschland (Rheinfelden, Basel, Badenweiler, Freiburg). Russische und deutsche Medien berichteten begeistert. Auch während der Coronazeit ließ man sich von gemeinsamen Projekten nicht abbringen: Drei Musikvideos – u.a. unter dem Titel „Heal the World“ – wurden online über die Grenzen hinweg produziert und auf einem eigenen YouTube-Kanalveröffentlicht. Und vor zwei Jahren, am 11. September 2022, wurde der Initiative in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche der „Göttinger Friedenspreis“ verliehen.

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Von Marcus Klöckner – 26. September 2024

Gestern hat der Außenminister Ungarns vor der 79. UN-Generalversammlung gesprochen. Was er gesagt hat, findet sich allerdings nicht in deutschen Medien. Dabei würden es seine Aussagen verdienen, gerade auch von der deutschen Öffentlichkeit gehört zu werden. „Ich hoffe“, so sagte Peter Szijjarto unter anderem, „dass diejenigen, die noch immer darüber nachdenken, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern, auch die Auswirkungen und Konsequenzen bedenken werden.“ Er mahne eine Lösung „am Verhandlungstisch“ an. In deutschen Medien findet sich dazu nichts. Aus journalistischer Sicht ist das untragbar, denn es geht um viel. Es geht um die Frage von Krieg und Frieden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Selenskyj, Baerbock, Biden – Biden, Baerbock, Selenskyj. Und das Ganze nochmal und nochmal und nochmal. Wer sich die deutsche „Berichterstattung“ zur UN-Generalversammlung anschaut, hat den Eindruck: Die Qualitätspresse dieses Landes setzt sich mit dem New Yorker Treffen auf eine Weise auseinander, als würden Himmelsforscher den Himmel durch einen Strohhalm betrachten. Den kleinstmöglichen Ausschnitt wählen, nur auf das fokussieren, was der Öffentlichkeit gezeigt werden soll. Bei der 79. UN-Generalversammlung handelt es sich aber um die Zusammenkunft einer Organisation, die unter dem Namen „Vereinte Nationen“ bekannt ist. Sprich: Hier melden sich nicht nur Vertreter von NATO-Erzählungen zu Wort. Bei der UN sprechen auch Repräsentanten von Staaten, die sich herausnehmen, eine eigene politische Meinung zu artikulieren.

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Von Florian Warweg – 26. September 2024

Am 26. September jährt sich zum zweiten Mal der terroristische Anschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Seit August 2024 ist bekannt, dass die Beweislage so deutlich ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich seiner Verhaftung durch Flucht in einem ukrainischen Diplomatenwagen entzogen hat. Zwei weitere ukrainische Staatsbürger gelten als dringend tatverdächtig. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung noch immer von einem „staatlichen Akteur“ bei dem Anschlag ausgeht und welche Schlüsse der Kanzler aus dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Rolle und den Umgang mit der Ukraine zieht.

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Von Jens Berger – 26. September 2024

Der gestrige Tag war ein Paukenschlag für die Grünen. Und damit ist weniger der Rücktritt des Parteivorstands rund um Ricarda Lang und Omid Nouripour gemeint. Wie gestern Abend bekannt wurde, will offenbar auch der komplette Vorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend nicht nur zurücktreten, sondern sogar geschlossen die Partei verlassen. Die Grünen verlieren die Jugend. Schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg zeigte sich, dass die einstige Nummer Eins bei den Jungwählern bei der Jugend nicht mehr zieht. Doch die Probleme der Grünen sind grundlegender. Sie sind eine Zeitgeist-Partei, der der Zeitgeist abhandengekommen ist. Oder ist es zu früh für einen Abgesang?

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Von Patrick Lawrence – 25. September 2024

[…] Patrick Lawrence hat sich in eine Schrift des jetzigen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich aus dem Jahr 2017 eingelesen. Seitdem ist ihm einiges, was jetzt in Gaza, im Libanon und in Israel abläuft, keine so große Überraschung mehr: Die jetzigen terroristischen Methoden Israels gegen die Palästinenser waren schon seit Jahren geplant. (cm)

Über die Bedeutung der tödlichen Sabotage elektronischer Geräte durch Israel im Libanon in der vergangenen Woche wurde bereits viel gesagt und geschrieben. Es handelt sich um eine neue Art der Kriegsführung, die die Verwundbarkeit globaler Lieferketten aufzeigt. Die Möglichkeiten für weitere derartige Operationen sind derzeit nicht abzusehen. Ja, ja und ja. Auf eine Art und Weise, die wir noch gar nicht begreifen können, haben die Israelis ein weiteres Kapitel in der Geschichte des 21. Jahrhunderts aufgeschlagen, die sich bisher als schreckliche Geschichte erwiesen hat, und das neue Kapitel ist noch nicht ganz lesbar.

Ich denke, Edward Snowden hat bisher das treffendste Wort für die teuflische Täuschung der Israelis im Libanon gefunden. „Nicht von Terrorismus zu unterscheiden“, bemerkte er am vergangenen Dienstag auf „X“. Hier ist die vollständige Erklärung des ehemaligen Auftragnehmers der National Security Agency nach dem ersten der israelischen Cyberangriffe, bei dem die Pager explodierten:

Zitat:
Was Israel gerade getan hat, ist, egal mit welcher Methode, rücksichtslos. Sie haben unzählige Menschen in die Luft gejagt, die Auto gefahren sind (das heißt, Autos, die außer Kontrolle geraten sind), einkaufen waren (Ihre Kinder sind im Kinderwagen und stehen hinter ihm in der Kassenschlange), und so weiter. Nicht von Terrorismus zu unterscheiden.
– Edward Snowden (@Snowden) 17. September 2024
Ende Zitat.

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