Von Leo Ense – 21. Juni 2022
Die neue West-Ost-Konfrontation wird zunehmend auch ideologisch aufgeladen. Ging es im ersten Kalten Krieg um „Freiheit versus Sozialismus“, sind nun die Geschlechteridentitäten zum ideologischen Schlachtfeld avanciert. Wobei die konstruierten Polaritäten auf beiden Seiten falsch sind.
Von Dagmar Henn – 20. Juni 2022
Schon im Mai war ein Gerichtsbeschluss ergangen, durch den das deutsche Konto der freien Journalistin Alina Lipp beschlagnahmt worden war. Dieser wurde jetzt erst öffentlich; er hat aber Bedeutung weit über diesen Fall hinaus. Es bezeugt ein Ende demokratischen Rechts.
Von Scott Ritter – 20. Juni 2022
Das Gerede darüber, im Russland-Ukraine-Konflikt Atomwaffen ins Spiel zu bringen, ist unverantwortlich. Die Welt steht wieder einmal an der Schwelle zum Undenkbaren – einem Atomkrieg in Europa, der am Ende den gesamten Planeten erfassen würde. … Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor.
Von Oscar Grenfell – 20. Juni 2022
Am Freitag gab die britische Innenministerin Priti Patel bekannt, dass sie die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten genehmigt habe. Sofort erklärte Assanges Frau Stella Moris, dass seine Familie und WikiLeaks jede Möglichkeit nutzen werden, die Entscheidung juristisch anzufechten. Sollte Assange ausgeliefert werden, drohen ihm in den USA 18 verschiedene Anklagen aufgrund des Espionage Act und 175 Jahre Haft, weil er Informationen veröffentlicht hat, die die US-Außenpolitik belasten. Dabei haben die amerikanische Regierung und die britischen Gerichte eingeräumt, dass diese Informationen den Tatsachen entsprechen. Wenn es um die Ukraine geht, behaupten die USA und ihre Verbündeten ständig, die Demokratie gegen den russischen „Autoritarismus“ zu verteidigen. Aufgrund dieser Behauptung stellt die Biden-Regierung der Ukraine Waffen im Wert von zig Milliarden zur Verfügung und führen die USA und die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Auch im asiatisch-pazifischen Raum behaupten Washington und seine Verbündeten auf ähnliche Weise, im Gegensatz zur chinesischen „Autokratie“ die „Freiheit“ zu verteidigen. Der Rachefeldzug gegen Assange entlarvt all diese Behauptungen als glatte Lügen. Sie dienen einzig und allein dazu, ein aggressives Programm von Militarismus und Krieg zu rechtfertigen.
Von Johannes Stern – 21. Juni 2022
Während die Nato-Mächte den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland eskalieren, droht die Bundeswehr Moskau mit dem Einsatz von Atomwaffen. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung erklärte der Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz am Freitag auf dem Kiel International Seapowers Symposium: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. Dem Blatt zufolge fügte er drohend hinzu: „Putin, leg dich nicht mit uns an! Bis 2030 werden die Europäer über 600 moderne Kampfjets im Ostseeraum verfügen. Dazu kommen noch die Flugzeuge der Amerikaner.“ Dass ein deutscher General offen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gegen Russland droht, ist eine ernsthafte Warnung. 75 Jahren nach dem Untergang des Dritten Reichs macht sich in der herrschenden Klasse wieder eine faschistoide Geisteshaltung breit. Für die Durchsetzung ihrer imperialistischen Interessen ist sie bereit, erneut die schlimmsten Verbrechen zu begehen.
Von German-Foreign-Policy.com – 20. Juni 2022
WTO-Beschluss zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von Berlin desaströs ausgehöhlt worden. Milliardenprofite für deutsche Pharmabranche bleiben sicher. – Die am Freitag gefällte WTO-Entscheidung zur befristeten Aussetzung von Covid-19-Impfstoffpatenten ist von der Bundesregierung systematisch ausgehöhlt worden und wird wohl kaum Wirkung entfalten. Dies beklagen global tätige Menschenrechts- und Hilfsorganisationen. Demnach darf nur eine begrenzte Zahl an Entwicklungsländern Covid-19-Vakzine ohne Absprache mit den Patentinhabern produzieren. Fachleute bezweifeln, dass sie die komplexe Technologie für die Herstellung der aufwendigen mRNA-Impfstoffe beschaffen können. Ohnehin haben vor allem Deutschland, Großbritannien und die Schweiz die jetzige Aussetzung der Patente so lange hinausgezögert, bis der Weltmarkt für Covid-19-Impfstoffe weitgehend gesättigt ist. Die Patentfreigabe bei Covid-19-Medikamenten hingegen, bei denen weiterhin Marktchancen bestehen, blockieren sie unverändert. „Erkrankte in einkommensschwächeren Ländern“ könnten auch künftig nicht auf „die Behandlung“ hoffen, „die sie benötigen“, heißt es bei Amnesty International. Zu den Profiteuren zählt die Firma BioNTech (Mainz), die mit Quartalsgewinnen in Milliardenhöhe zu einem der finanzstärksten Biotech-Unternehmen weltweit aufgestiegen ist.
Von Jens Berger – 20. Juni 2022
Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen.
Von German-Foreign-Policy.com – 17. Juni 2022
NATO-Verteidigungsminister beschließen Aufstellung von Kampfbrigaden an der Ostflanke des Bündnisgebiets und die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards.
– Die NATO-Staaten werden die Streitkräfte der Ukraine auf NATO-Standards umrüsten und sie langfristig zur gemeinsamen Kriegführung mit dem Westen befähigen. Dies hat der Generalsekretär des Militärpaktes, Jens Stoltenberg, nach dem gestern zu Ende gegangenen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bestätigt. Darüber hinaus haben sich die Minister auf ein Modell für die Hochrüstung an der Ostflanke des Bündnisgebiets geeinigt. Demnach werden dort nun Kampfbrigaden installiert; freilich sollen lediglich rund die Hälfte der Soldaten dort stationiert sein, während die anderen an ihren Heimatstandorten verbleiben sollen, allerdings in erhöhter Einsatzbereitschaft. Um in kürzester Zeit an die Front vorrücken zu können, sollen erhebliche Bestände an schweren Waffen bereits in Ost- und Südosteuropa deponiert werden. Beschlossen wurden außerdem neue Schritte zur sofortigen Aufrüstung der Ukraine, die bereits Kriegsgerät für zwölf Artilleriebataillone erhalten hat. Praktisch koordiniert werden die Waffenlieferungen von einer Zelle in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen.
Von Thomas Röper – 20. Juni 2022
Der Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht mitgeteilt, dass es inzwischen ausreicht, Politiker zu kritisieren, um als Verfassungsfeind unter Beobachtung zu geraten. – Der Verfassungsschutzbericht ist alle Jahre wieder eine interessante Lektüre, denn man kann in ihm lesen, wie die Reste der Demokratie in Deutschland jedes Jahr weiter demontiert werden. Jetzt ist ein neuer Höhepunkt erreicht, denn nun kann man als Verfassungsfeind unter Beobachtung geraten, wenn man führende deutsche Politiker, also die Regierung, kritisiert. Um diesen Rückschritt in die finstersten Zeiten der deutschen Geschichte formal zu rechtfertigen, hat der Verfassungsschutz schon im April 2021 extra eine neue Kategorie von Verfassungsfeinden eingeführt und ihr den Titel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gegeben.
Interview: Michael Maier – 17. Juni 2022
Martin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundesregierung eine verhängnisvolle Entwicklung: Kritischer Journalismus ist nur noch unter Lebensgefahr möglich. „ … Nicht die Veröffentlichungen von Julian Assange und Wikileaks sind kriminell, sondern die Auslieferung eines australischen Journalisten an die USA und sein jahrelanges Dahinrotten in einer zwei mal drei Meter großen Zelle im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.“