Von Graham E. Fuller – 1. Juli 2022

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des »National Intelligence Council at CIA«, zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen.

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Von Johannes Stern – 1. Juli 2022

Der zweitägige NATO-Gipfel in Madrid, der gestern zu Ende ging, stand ganz im Zeichen der Kriegsvorbereitungen der Militärallianz gegen die Atommächte Russland und China. Das neue Strategische Konzept der Nato bezeichnet Russland als „die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“. Man könne „die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten“ und werde „Abschreckung und Verteidigung für alle Verbündeten deutlich stärken“. Das erste Mal in der Geschichte der NATO nimmt die Allianz auch China ins Fadenkreuz. In der neu angenommenen Nato-Strategie ist u.a von „böswilligen hybriden und Cyberoperationen“, „Desinformation“ und „konfrontativer Rhetorik“ die Rede. Man plane deshalb auch in Bezug auf die „Volksrepublik China“ die „systemischen Herausforderungen für die euro-atlantische Sicherheit anzugehen und sicherzustellen, dass die NATO dauerhaft in der Lage bleibt, die Verteidigung und Sicherheit der Verbündeten zu garantieren.“ Der Zynismus ist atemberaubend. Tatsächlich sind die NATO-Mächte und ihre imperialistischen Verbündeten im Südpazifik – darunter Japan und Australien, die beide in Madrid vertreten waren – die Aggressoren in der Weltpolitik. Sie führen seit 30 Jahren nahezu ununterbrochen Krieg und haben ganze Länder in Schutt und Asche gelegt. Auch Russland und China wurden systematisch eingekreist, mit dem Ziel, die rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Länder zu schwächen und militärisch zu unterwerfen.

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Von Kaspar Sachse – 1. Juli 2022

Der Brexit befeuert die wirtschaftliche und militärische Partnerschaft zwischen England und den USA. Mit der steten Forderung, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten, schaden sie jedoch auch der EU und insbesondere dem einstigen Exportweltmeister Deutschland. Um die wirtschaftliche und energiepolitische Sicherheit der Angelsachsen steht es derweil deutlich besser.

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Von der Redaktion der Nachdenkseiten – 1. Juli 2022

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.

Von RT.DE – 1. Juli 2022

„Wall Street Journal“ enthüllt, dass die USA im März ein geheimes Treffen hochrangiger Militärbeamter aus Israel und den arabischen Ländern einberufen haben, um eine Militärallianz gegen Iran in der Region zu bilden. Vor Bidens Reise in Nahen Osten besuchte der russische Top-Diplomat Lawrow Teheran, wo er vor dem Konzept der sogenannten „regelbasierten Ordnung“ warnte.

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Von Klaus Fischer – 30. Juni 2022

»Putins Infokriegerin«: Deutschland bedroht Verbreitung anderer Sichtweisen auf Ukraine-Krieg durch das Strafrecht. – Wir leben »im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat«, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 3. Oktober 2020 der Öffentlichkeit mitgeteilt. Am 22. Juni nun lancierte der NDR eine Meldung in seinen Regionalnachrichten. Und die war bemerkenswert. Nicht nur, weil sie Steinmeiers Behauptung konterkarierte, sondern im Duktus an George Orwells »1984« erinnerte: »Die Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen hat Ermittlungen gegen die Youtuberin Alina Lipp aus Lüneburg aufgenommen. Lipp soll im Internet dazu aufgerufen haben, sich mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu solidarisieren. Das sei eine Straftat nach Artikel 13 des Völkerstrafgesetzbuchs, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, da damit Straftaten gebilligt werden. Lipp war früher Kommunalpolitikerin der Grünen und macht inzwischen in sozialen Netzwerken offenbar Propaganda für Russland. Die Staatsanwaltschaft hat eigenen Angaben zufolge auch Geld der Lüneburgerin beschlagnahmt, da sie damit offenbar rechtswidrige Taten habe finanzieren wollen.«

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Von Thomas Röper – 30. Juni 2022

Die NATO geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland und China und befeuert die Aufteilung der Welt in zwei Blöcke. Einer diplomatischen Lösung des Konflikts erteilt die NATO eine Absage. – Dass das neue Strategiekonzept der NATO Diplomatie komplett ausschließt und voll auf Konfrontation mit Russland und China setzt, ist keine Überraschung. Aber für die Zukunft bedeutet dieser nun offen und offiziell rein konfrontative Ansatz sicher nichts Gutes. … Auf dem NATO-Gipfel wurde Russland nun offen zum Feind der NATO erklärt und es wurde verkündet, dass die NATO keinen Dialog mit Russland mehr führen wird. Die NATO möchte bestenfalls noch militärische Notfallkanäle zur Verhinderung militärischer Missverständnisse offenhalten. Da das NATO-Strategiekonzept auf fünf bis zehn Jahre angelegt ist, bedeutet das das endgültige Ende von Gesprächen. Die NATO setzt gegenüber Russland voll auf Konfrontation, was es nicht einmal im Kalten Krieg gegeben hat.

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Von Andre Damon – 29. Juni 2022

Die NATO hat, in den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg, die „größte Überholung“ ihrer „kollektiven Abschreckung und Verteidigung seit dem Kalten Krieg“ angekündigt. Das US-geführte Militärbündnis plant den Aufbau einer gigantischen stehenden Landstreitmacht in Europa mit mehreren hunderttausend Soldaten. Stoltenberg erklärte, die NATO werde ihre Schnelle Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 Soldaten aufstocken und zehntausende zusätzliche Soldaten sowie zahllose Panzer und Flugzeuge direkt an die Grenze zu Russland verlegen. Das Vorhaben des laufenden NATO-Kriegs gegen Russland und eines geplanten Kriegs gegen China wird eine massive Umverteilung von gesellschaftlichen Ressourcen erfordern. Damit werden sich die Staatskassen in Europa und Nordamerika leeren, was zur Abschaffung von Sozialleistungen und zu Lohn- und Rentenkürzungen der Arbeiter führen wird. Stoltenberg erklärte, der Aufbau dieser massiven Streitmacht sei eine Antwort auf die „neue Ära strategischer Konkurrenz“ mit Russland und China. Er bezeichnete den Plan als „fundamentalen Kurswechsel in der Abschreckung und Verteidigung der NATO“, nicht nur für den Krieg gegen Russland, sondern auch für „die Herausforderungen, die Peking für unsere Sicherheit, Interessen und Werte darstellt“.

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Von Thomas Röper – 29. Juni 2022

Die NATO hat ein neues Strategiekonzept beschlossen. … Ich werde das neue Strategiekonzept der NATO hier nicht kommentieren, stattdessen veröffentliche ich eine Zusammenfassung des Konzepts, die die russische Nachrichtenagentur TASS erstellt hat.

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Von German-Foreign-Polic.com – 29. Juni 2022

G7 einigen sich auf Preisdeckel für russisches Öl. Beobachter warnen, Moskau könne den Export nach Europa einstellen. Konkurrenzprojekt zu Chinas Neuer Seidenstraße geplant. – Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.

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